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Verdacht auf Schutzrechtsverletzung

Bekämpfung von Produktpiraterie: Besserer Schutz der Rechte geistigen Eigentums durch verstärkte Maßnahmen der Zollbehörden
85 Prozent aller beanstandeten Waren: Am häufigsten stammen die die Schutzrechte verletzenden Produkte (insgesamt 85 Prozent aller beanstandeten Waren) nach wie vor aus China

(21.07.11) - Im Jahr 2010 haben die Zollbehörden in der Europäischen Union an den Außengrenzen der EU mehr als 103 Millionen Waren wegen des Verdachts auf Schutzrechtsverletzung beschlagnahmt. Aus dem Jahresbericht der Kommission über die zollrechtliche Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums in der EU, der jetzt veröffentlicht wurde, geht hervor, dass sich die Zahl der vom Zoll festgehaltenen Sendungen gegenüber dem Vorjahr mit einem Anstieg von 43.500 im Jahr 2009 auf fast 80.000 im Jahr 2010 nahezu verdoppelt hat.

Der Bericht enthält auch Statistiken über Art, Ursprung und Transportmittel der an den EU-Außengrenzen sichergestellten Waren. Zum ersten Mal wurden auch Angaben zum Wert der festgehaltenen Waren aufgenommen, der auf über 1 Mrd. EUR geschätzt wird. Die betroffenen Erzeugnisse sind in erster Linie Zigaretten (34 Prozent der Beschlagnahmen), Bürobedarf (9 Prozent), andere Tabakwaren (8 Prozent), Etiketten, Anhänger und Logos (8 Prozent), Bekleidung (7 Prozent) und Spielzeug (7 Prozent). Bei 14,5 Prozent aller sichergestellten Waren handelt es sich um Haushaltsprodukte wie Shampoos, Seifen, Arzneimittel oder Haushaltsgeräte (Haartrockner, Rasierapparate, Computerteile), die möglicherweise die Sicherheit und Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern gefährden könnten. Ein wichtiger Trend ist in diesem Jahr die wachsende Zahl beschlagnahmter Postsendungen.

Algirdas Šemeta, EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung, erklärte: "Die Beschlagnahme von Postsendungen hat gegenüber dem Vorjahr erheblich zugenommen. Die Zahl der Fälle hat sich von 15.000 auf über 48.000 verdreifacht, und viele der so beschlagnahmten Erzeugnisse waren Arzneimittel und Körperpflegeprodukte. Dieser Aufwärtstrend ist auf die wachsende Zahl der Online-Käufe zurückzuführen."

Er fügte hinzu: "Ich habe im Mai neue Vorschriften vorgeschlagen, um Produktfälschungen stärker zu bekämpfen. Die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Rechteinhaber erwarten, dass die Waren gründlich geprüft werden und sicher sind. Wir werden uns sowohl innerhalb der EU als auch mit unseren internationalen Partnern weiterhin verstärkt dafür einsetzen, dass die Rechte geistigen Eigentums im Interesse der ehrlichen Unternehmen und der Verbraucherinnen und Verbraucher so gut wie möglich geschützt werden."

Am häufigsten stammen die die Schutzrechte verletzenden Produkte (insgesamt 85 Prozent aller beanstandeten Waren) nach wie vor aus China. Dagegen nahmen andere Länder wie die Türkei, Thailand, Hongkong oder Indien in bestimmten Produktkategorien (Lebensmittel, Getränke, ausgenommen alkoholische Getränke, Speicherkarten bzw. Arzneimittel) eine Spitzenstellung ein. In über 90 Prozent der Fälle wurden die beschlagnahmten Waren vernichtet, oder es wurde ein Gerichtsverfahren eingeleitet, um den Verstoß festzustellen.

Hintergrund
In der 2020-Strategie der EU wird hervorgehoben, dass der Schutz der Rechte geistigen Eigentums ein wichtiger Pfeiler der EU-Wirtschaft und Hauptmotor für das weitere Wachstum in Bereichen wie Forschung, Innovation und Beschäftigung in Europa ist. Eine wirksame Durchsetzung der Schutzrechte ist auch deshalb wichtig, weil bestimmte nachgeahmte Waren (wie Lebensmittel, Körperpflegeprodukte oder für Kinder bestimmte Artikel), die in einem nicht regulierten Umfeld hergestellt werden, eine ernste Gefahr für die Sicherheit und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in der EU darstellen können.

Die Zollbehörden der EU spielen eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, zu verhindern, dass gegen Rechte geistigen Eigentums verstoßende Waren auf den europäischen Binnenmarkt gelangen. Die Kommission hat verschiedene Maßnahmen ergriffen, die es dem Zoll ermöglichen sollen, solche Handelsströme besser zu bekämpfen. Am 24. Mai 2011 hat die Kommission einen Vorschlag für eine neue Verordnung zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden angenommen, die Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets auf diesem Gebiet ist.

Eine gute Zusammenarbeit mit internationalen Handelspartnern kann wesentlich dazu beitragen, dass gegen Rechte geistigen Eigentums verstoßende Waren entdeckt und nicht in die EU ausgeführt werden. 2009 unterzeichnete die EU mit China einen Aktionsplan mit dem Schwerpunkt auf einer Verstärkung der Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums. Im Jahr 2010 wurde dieser Aktionsplan bis Ende 2012 verlängert.

Eine Zusammenarbeit mit der Industrie ist ebenfalls sehr hilfreich, um Waren zu ermitteln, die gegen Rechte geistigen Eigentums verstoßen. Unternehmen können den Zoll um ein konkretes Eingreifen ersuchen, wenn sie den Verdacht haben, dass gegen ihre Rechte geistigen Eigentums verstoßen wird, und der Zoll kann anhand der von der Wirtschaft bereitgestellten Informationen gezielter kontrollieren. Die Kommission hat einen Leitfaden für Rechteinhaber erstellt, um ihnen bei der Einreichung solcher Ersuchen behilflich zu sein, und sie unterhält weiterhin enge Kontakte zur Wirtschaft, um festzustellen, wie die Kontrollen weiter verbessert werden können.

Den vollständigen Bericht finden Sie unter:
http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_controls/counterfeit_piracy/statistics/index_de.htm
(Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.
Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen
Die Europäische Kommission hat einen delegierten Rechtsakt angenommen, der den Geltungsbeginn der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs (FRTB) in der EU um ein weiteres Jahr verschiebt. Somit greift der verbleibende Teil der internationalen Basel-III-Standards erst ab dem 1. Januar 2027. Mit der FRTB sollen ausgefeiltere Methoden zur Messung von Risiken eingeführt werden, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.
Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
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Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada
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Finanzmittel mobilisieren
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Behandlung von Hunden auf Reisen Achtung der Grundrechte europäischer Bürger

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
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Rassismus & Diskriminierungsvorwürfe
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.

Bundesarbeitsgericht

Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
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Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.

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Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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