- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Wettbewerb auf dem Markt für Milchprodukte


Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von "Allgäuland" durch dänische Molkereigenossenschaft Arla
Die Kommission prüfte die Auswirkungen des Rechtgeschäfts auf den Markt für eine Reihe von Milchprodukten, u. a. Sahne, abgepackte Butter, Frischkäse und Käse


(22.11.11) - Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des deutschen Milchproduzenten Allgäuland-Käsereien GmbH, der AL Dienstleistungs-GmbH und der Tochtergesellschaften (insgesamt "Allgäuland") durch die dänische Molkereigenossenschaft Arla Food amba ("Arla") nach der Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass das durch den Zusammenschluss entstehende Unternehmen auf den betreffenden Märkten weiterhin dem Konkurrenzdruck einer Reihe ernstzunehmender Wettbewerber ausgesetzt sein wird.

Die Kommission prüfte die Auswirkungen des Rechtgeschäfts auf den Markt für eine Reihe von Milchprodukten, u. a. Sahne, abgepackte Butter, Frischkäse und Käse, und kam zu dem Ergebnis, dass für all diese Produkte keine ernsten wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Zuge des Rechtsgeschäfts zu erwarten seien.

Die Kommission prüfte außerdem die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Markt für Molkenproteinkonzentrat, Laktose und Milchpermeat, Produkte, die bei der Verarbeitung von Molke (ein flüssiges Nebenprodukt der Käseherstellung) anfallen. Bei diesen Produkten überschneiden sich die Tätigkeiten von Arla und der deutschen Molkerei Milei, an der Allgäuland derzeit einen Anteil von 30 Prozent hält. Hauptanteilseigner ist die japanische Morinaga Milk Industry Co. Ltd.

Hinsichtlich des Molkenproteinkonzentrats gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass die meisten bei der Marktuntersuchung aufgetretenen Bedenken nicht fusionsspezifisch waren; in den übrigen Fällen ging es nur um geringe Beträge; zudem gab es andere Anbieter. Die Marktuntersuchung zeigte ferner, dass der Markteintritt relativ rasch und in hohem Umfang erfolgen kann.

Der Marktuntersuchung zufolge sind die europäischen Märkte für Laktose und Milchpermeat nach dem Zusammenschluss nach wie vor wettbewerbsfähig, da Arla und Milei einem hinreichend starken Wettbewerb seitens anderer etablierter Marktteilnehmern wie FrieslandCampina, Lactalis, Glanbia und Sachsenmilch für Laktose und Volac, BMI und Lactalis für Milchpermeat ausgesetzt sein werden.

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass weder das Rechtsgeschäft noch die Überschneidung von Arla und Milei Anlass zu erheblichen wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt.

Die Übernahme wurde am 15. September 2011 bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet.

Die Unternehmen und ihre Produkte
Eigentümer der Molkereigenossenschaft Arla sind schwedische und dänische Milcherzeuger und seit dem 1. Januar 2011 indirekt auch deutsche Milcherzeuger, die Mitglied von Hansa-Milch eG sind, die wiederum Anteile an Arla hält. Arla produziert und vertreibt eine Vielzahl von Milchprodukten.

Allgäuland ist in erster Linie eine Käserei, bietet aber auch andere Milchprodukte an.
(Europäische Kommission: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Bekämpfung von Geldwäsche

    Die Fünfte Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft getreten. Die neuen Vorschriften, die von der Kommission im Juli 2016 vorgeschlagen wurden, schaffen mehr Transparenz in Bezug auf die tatsächlichen Eigentümer von Unternehmen und gehen gegen die Terrorismusfinanzierung vor. Die EU- Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Vera Jourová, erklärte: "Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung des EU-Rechtsrahmens für die Bekämpfung von Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung. Mit der Fünften Geldwäscherichtlinie werden wir Geldwäsche noch wirksamer bekämpfen können. Wir müssen alle Schlupflöcher schließen: Lücken in einem Mitgliedstaat haben Folgen für alle anderen Mitgliedstaaten. Ich fordere die Mitgliedstaaten daher auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und ihre nationalen Vorschriften so bald wie möglich entsprechend zu überarbeiten."

  • Mobilität nicht personenbezogener Daten

    Mit der Verordnung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten haben das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission eine politische Einigung über einen neuen Grundsatz erzielt, mit dem Datenlokalisierunganforderungen aufgehoben werden und gleichzeitig dafür gesorgt wird, dass die zuständigen Behörden für ordnungspolitische Kontrollzwecke Zugang zu Daten haben. Die Verordnung gilt nur für nicht personenbezogene Daten. Dabei handelt es sich um Daten, die sich nicht auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen, wie etwa anonymisierte und zwischen Maschinen ausgetauschte Daten.

  • Steuerlücken im EU-Mehrwertsteuersystem schließen

    Die Europäische Kommission begrüßt, dass die EU-Mitgliedstaaten in der Frage der neuen Instrumente zur Schließung von Steuerlücken im EU-Mehrwertsteuersystem eine politische Einigung erzielt haben. Diese Lücken können zu umfangreichem Mehrwertsteuerbetrug führen, der die nationalen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten jedes Jahr 50 Mrd. EUR kostet. Die neuen Maßnahmen, die von der Kommission im November 2017 vorgeschlagen worden sind, sollen das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten stärken, damit diese mehr Informationen austauschen können, und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerbehörden und den Strafverfolgungsbehörden fördern. Nach ihrem Inkrafttreten können Mitgliedstaaten mehr sachdienliche Informationen austauschen und im Kampf gegen kriminelle Organisationen, einschließlich Terroristen, enger zusammenarbeiten.

  • Europäischer Datenraum für alle Arten von Daten

    Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben eine politische Einigung über neue Vorschriften erzielt, die die Speicherung und Verarbeitung von Daten überall in der EU ohne ungerechtfertigte Einschränkungen ermöglichen werden. Außerdem werden die neuen Vorschriften die Schaffung einer wettbewerbsfähigen Datenwirtschaft im digitalen Binnenmarkt unterstützen. Hierzu erklärte Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident: "Datenlokalisierungsbeschränkungen sind Anzeichen für Protektionismus, der in einem Binnenmarkt fehl am Platz ist. Nach dem freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr haben wir mit dieser Einigung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten den nächsten Schritt getan, um technologische Innovationen und neue Geschäftsmodelle voranzubringen und einen europäischen Datenraum für alle Arten von Daten zu schaffen."

  • Festlegung von Standards für Gleichstellungsstelle

    Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten eine Reihe von Maßnahmen empfohlen, mit denen gewährleistet werden soll, dass die Gleichstellungsstellen die Bürgerinnen und Bürger effektiv schützen und Diskriminierungen bekämpfen. Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans äußerte sich folgendermaßen zu der Problematik: "Die Gewährleistung der Gleichstellung gehört zwar zu den Grundwerten der Europäischen Union, ist aber nicht selbstverständlich. Wir brauchen gute Gesetze und starke und unabhängige Gleichstellungsstellen, die unsere Grundprinzipien und -werte verteidigen, damit die Opfer von Diskriminierungen Gerechtigkeit erfahren können." Die für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung zuständige Kommissarin V?ra Jourová fügte hinzu: "Für Diskriminierung ist in der EU kein Platz. Opfer oder Zeugen von Diskriminierungen sollten wissen, an wen sie sich wenden können, und die Gleichstellungsstellen sind da, um ihnen in diesen Fällen zu helfen. Wir müssen dafür sorgen, dass die nationalen Gleichstellungsstellen unabhängig sind und über ausreichende Mittel verfügen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. Eine ihrer zentralen Aufgaben ist es, sicherzustellen, dass alle Bürger die gleichen Rechte und Chancen haben."