Internationale Flugsicherheitsstandards
Neue EU-Vorschriften für die Sicherheit von Flughäfen
Mit den neuen Vorschriften wird ein europäischer Rechtsrahmen geschaffen, der es den nationalen Luftfahrtbehörden ermöglicht, Flughäfen die Einhaltung technischer und betrieblicher Vorschriften zu bescheinigen, und der die Aufsicht über die zugelassenen Flughäfen regelt
(25.03.14) - Am 6. März sind neue EU-Vorschriften in Kraft getreten, die erstmalig gemeinsame Standards für die Planung, den Betrieb und die Erhaltung sicherer Flughäfen vorsehen und für mehr als 700 der größten Flughäfen in der EU und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gelten.
Der für Verkehr zuständige Vizepräsident der Kommission Siim Kallas erklärte dazu: "Sicherheit ist das wichtigste Ziel der EU-Luftverkehrspolitik. Die Flughäfen werden durch die Anwendung dieser neuen Vorschriften sicherer, und dieses Plus an Sicherheit wird auch den Luftfahrtunternehmen und Flugreisenden, die diese Flughäfen nutzen, zugute kommen."
Mit den neuen Vorschriften wird ein europäischer Rechtsrahmen geschaffen, der es den nationalen Luftfahrtbehörden ermöglicht, Flughäfen die Einhaltung technischer und betrieblicher Vorschriften zu bescheinigen, und der die Aufsicht über die zugelassenen Flughäfen regelt. Die Vorschriften bieten auch den nötigen Spielraum, falls bereits vorhandene Infrastruktur nicht den Planungsvorgaben für Flughäfen entsprechen sollte. Zudem werden die notwendigen Schritte beschrieben, um bestehende, aufgrund nationaler Vorschriften erteilte Zeugnisse für Flughäfen in neue, den EU-Vorschriften entsprechende Zeugnisse umzuwandeln.
Die Verordnung (EU) Nr. 139/2014 der Kommission wahrt die Kontinuität mit internationalen Flugsicherheitsstandards der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO). Zum Inkrafttreten der Verordnung hat die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) ein Paket von Begleitunterlagen veröffentlicht, das die Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Vorschriften unterstützen und für eine EU-weit einheitliche Umsetzung sorgen wird. (Europäische Kommission: ra)
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Die Europäische Kommission hat eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR, die Deutschland Condor zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität gewährt hatte, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dieser Beschluss trägt dem Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2024 Rechnung, mit dem ein vorheriger Kommissionsbeschluss vom Juli 2021 für nichtig erklärt wurde. Die deutsche Charterfluggesellschaft Condor erbringt von ihren Drehkreuzen in Deutschland aus Luftverkehrsdienstleistungen für Privatkunden und Reiseveranstalter, insbesondere im Rahmen von Freizeitreisen. Im September 2019 musste Condor wegen der Abwicklung seiner Muttergesellschaft, des Reisekonzerns Thomas Cook, Insolvenz anmelden.
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