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Grenzübergreifender Stromhandel


Kartellrecht: Kommission verhängt gegen zwei Energiebörsen in Kartellvergleichsverfahren Geldbußen in Höhe von 5.9 Mio. EUR
"Ohne Strombörsen könnten die Elektrizitätsmärkte nicht effizient funktionieren"

(26.03.14) - Die Europäische Kommission hat gegen die beiden führenden europäischen Spot-Strombörsen EPEX Spot und Nord Pool Spot (NPS) Geldbußen von insgesamt 5.979.000 EUR verhängt, da sie vereinbart hatten, im Europäischen Währungsraum (EWR) hinsichtlich ihrer Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem kurzfristigen Stromhandel nicht miteinander zu konkurrieren. Ein solches Verhalten verstößt gegen EU-Kartellrecht, wonach Kartelle und Absprachen verboten sind. Eine Strombörse ist ein organisierter Markt für Strom. Auf dem Spotmarkt wird Strom kurzfristig gehandelt, d. h. für denselben oder den nächsten Tag. NPS und EPEX wurde jeweils eine Geldbußenermäßigung von 10 Prozent gewährt, da sie einem kartellrechtlichen Vergleichsverfahren zugestimmt hatten.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte dazu: "Ohne Strombörsen könnten die Elektrizitätsmärkte nicht effizient funktionieren. In einer Zeit, in der die europäischen Verbraucher besorgt sind über immer höhere Stromrechnungen, bin ich besonders zufrieden darüber, dass wir der von EPEX und Nord Pool Spot abgesprochenen Marktaufteilung ein Ende setzen konnten." (siehe auch statement)

Die Zuwiderhandlung erfolgte im Rahmen der Diskussionen über die Errichtung eines Energiebinnenmarktes, in dem auf Initiative der Kommission alle nationalen Strommärkte zu einem großen integriertern Strommarkt zusammengefasst werden sollen. In Gesprächen über ein mögliches gemeinsames Konzept für die technischen Systeme, die für den grenzübergreifenden Stromhandel eingesetzt werden sollten, vereinbarten EPEX und NPS außerdem, nicht miteinander in Wettbewerb zu treten und europäische Gebiete untereinander aufzuteilen. Diese Absprachen gingen weit über den legitimen Zweck der Zusammenarbeit zur Schaffung eines Energiebinnenmarktes hinaus. Die Unternehmen haben damit eindeutig gegen das Kartellverbot nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und nach Artikel 53 des EWR-Abkommens verstoßen. Sie begingen diese Zuwiderhandlung von sich aus und auf eigenes Risiko.

Die Zuwiderhandlung dauerte sieben Monate (2011-2012) und endete, als die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen der Unternehmen vornahmen. Die wettbewerbswidrigen Kontakte erfolgten in Form von persönlichen Treffen, Telefon- und Videogesprächen sowie E-Mails.

Geldbußen
Die Geldbußen wurden nach den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen (2006) festgesetzt.

Bei der Festsetzung der Geldbußen trug die Kommission den Umsatzzahlen der beteiligten Unternehmen für die entsprechenden Dienstleistungen im EWR, der besonderen Schwere des Verstoßes, der geografischen Reichweite des Kartells sowie seiner Dauer Rechnung. Gemäß der Mitteilung über Vergleichsverfahren dürfen die Geldbußen vor der Ermäßigung 10 Prozent des jährlichen weltweiten Gesamtumsatzes der Unternehmen nicht überschreiten. Im Einklang mit der Mitteilung über die Durchführung von Vergleichsverfahren (2008) minderte die Kommission die Geldbußen der beteiligten Unternehmen um 10 Prozent, da diese ihre Beteiligung an der Zuwiderhandlung einräumten und die Haftbarkeit dafür anerkannten. Dank des Vergleichsverfahrens konnte die Kartelluntersuchung innerhalb von zwei Jahren nach den unangekündigten Nachprüfungen im Februar 2012 abgeschlossen werden.

Es wurden folgende Geldbußen verhängt:
NPS (Norwegen): 2.328.000 Euro
EPEX (Frankreich): 3.651.000 Euro

Außerdem hat die Kommission einen Beschluss zur rumänischen Strombörse OPCOM angenommen.

Hintergrund
Strombörsen spielen eine wichtige Rolle für die Bereitstellung öffentlicher Preisinformationen. Nur so kann für transparente und zuverlässige Strompreise auf dem Groß- und dem Einzelhandelsmarkt gesorgt werden. Die Ermittlungen der Kommission begannen mit unangemeldeten Nachprüfungen im Februar 2012.

Weitere Informationen werden unter der Nummer der Wettbewerbssache 39952 im öffentlich zugänglichen Register auf der Internetseite der GD Wettbewerb veröffentlicht. Über neue Beschlüsse im Bereich Wettbewerbspolitik informiert der elektronische Newsletter Competition weekly news summary. Weitere Informationen über die Maßnahmen der Kommission gegen Kartelle finden sich auf ihrer Internetseite unter der Rubrik Cartels.

Das Vergleichsverfahren
Der Beschluss ist der elfte Vergleichsbeschluss seit der Einführung der Vergleichsverfahren für Kartelle im Juni 2008. Das Vergleichsverfahren stützt sich auf die Kartellverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates) und gestattet der Kommission den Rückgriff auf ein vereinfachtes Verfahren, wenn die Unternehmen ihre Beteiligung an der Zuwiderhandlung einräumen und ihre Haftbarkeit dafür anerkennen. Dadurch verkürzt sich die Dauer der Ermittlungen. Dies kommt sowohl den Verbrauchern als auch den Steuerzahlern zugute, da Kosten eingespart werden. Auch die Durchsetzung des Kartellrechts profitiert davon, da die Ressourcen auf andere Verdachtsfälle verwendet werden können. Nicht zuletzt haben auch die Unternehmen etwas davon, da die Entscheidungen schneller fallen und ihre Geldbußen um 10 Prozent gesenkt werden.

Zuvor hatte die Kommission Vergleiche mit Kartellbeteiligten in den Bereichen DRAMs, Futterphosphate, Waschpulver, Glas für Kathodenstrahlröhren, Kühlkompressoren, Water-Management-Produkte, Kabelbäume sowie Euro- und Yen-Zinsderivate erzielt.

Schadensersatzklagen
Alle Personen und Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadensersatz klagen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs und der Kartellverordnung sind Kommissionsbeschlüsse ein bindender Nachweis dafür, dass das Verhalten stattgefunden hat und rechtswidrig war. Selbst wenn die Kommission gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen verhängt hat, kann Schadensersatz gewährt werden. Die von der Kommission verhängte Geldbuße wird dabei nicht mindernd angerechnet.

Im Juni 2013 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie erlassen, um Opfern wettbewerbswidriger Praktiken die Erlangung von Schadensersatz zu erleichtern. Weitere Informationen zu Schadensersatzklagen sowie einen praktischen Leitfaden zur Quantifizierung des Schadens aufgrund von Kartellrechtsverstößen, die öffentliche Konsultation und eine Bürgerinfo finden Sie unter:
http://ec.europa.eu/competition/antitrust/actionsdamages/documents.html
(Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

    Die EU-Mitgliedstaaten haben dem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, die Verwendung von Titandioxid (E171) als Zusatzstoff in Lebensmitteln ab 2022 zu verbieten. Titandioxid wird als Farbstoff in einer Reihe von Produkten wie Kaugummi, Gebäck, Nahrungsergänzungsmitteln, Suppen und Brühen verwendet. "Die Sicherheit unserer Lebensmittel und die Gesundheit unserer Verbraucher sind nicht verhandelbar. Heute handeln wir entschlossen und auf der Grundlage solider wissenschaftlicher Erkenntnisse mit unseren Mitgliedstaaten, um das Risiko einer in Lebensmitteln verwendeten Chemikalie zu beseitigen", so Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

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    Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Mio. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterstützt werden sollen. Ziel der Regelung ist es, sie für die Kosten für die Organisation solcher Veranstaltungen zu entschädigen, die zwischen dem 1. Oktober 2021 und dem 30. September 2022 stattfinden sollen, falls sie aufgrund von Corona-Maßnahmen annulliert werden müssen. Die Maßnahme steht Organisatoren aller Größen offen, die in Deutschland tätig sind. Der Ausgleich beschränkt sich auf die tatsächlichen Nettokosten der annullierten Messe oder Ausstellung, d. h. die Kosten abzüglich der aus Versicherungen oder aus anderen Quellen stammenden Beträge, einschließlich Subventionen. Die Beihilfe wird in Form von Direktzuschüssen in Höhe von bis zu 80 Prozent der beihilfefähigen Kosten gewährt.

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    Die Europäische Kommission hat ihren zweiten Bericht zur Wirkung des SURE-Instruments veröffentlicht, das mit 100 Mrd. EUR ausgestattet ist und vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie dem Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen dient. In dem Bericht wird festgestellt, dass das SURE-Instrument die schwerwiegenden sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erfolgreich abgefedert hat. Die durch das SURE-Instrument unterstützten nationalen Arbeitsmarktmaßnahmen dürften dafür gesorgt haben, dass im Jahr 2020 knapp 1,5 Millionen Menschen nicht arbeitslos geworden sind. Das Instrument hat dazu beigetragen, den Anstieg der Arbeitslosigkeit in den begünstigten Mitgliedstaaten während der Krise wirksam einzudämmen. So sind die Arbeitslosenzahlen dank des Instruments und anderer Unterstützungsmaßnahmen deutlich geringer angestiegen als während der weltweiten Finanzkrise, trotz des ungleich stärkeren Rückgangs des BIP. Das SURE-Instrument ist ein wichtiges Element der umfassenden Strategie der EU zum Schutz der Bürger und zur Abfederung der negativen Folgen der COVID-19-Pandemie. Es bietet den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung in Form von zu günstigen Bedingungen gewährten Darlehen der EU, damit nationale Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen, mit denen Arbeitsplätze erhalten und Einkommen unterstützt werden sollen, insbesondere zugunsten von Selbständigen, sowie gesundheitsbezogene Maßnahmen finanziert werden.

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    Gemäß der Richtlinie "Solvabilität II" (Richtlinie 2009/138/EG) ist die Europäische Kommission verpflichtet, die EU-Vorschriften über Versicherungen und Rückversicherungen (d. h. Versicherungen für Versicherungsunternehmen) zu überprüfen. Ungeachtet dieser rechtlichen Verpflichtung bietet die Überprüfung Gelegenheit, die Erkenntnisse aus den ersten Jahren der Anwendung der genannten Vorschriften, in die auch die COVID-19-Krise fiel, eingehender zu betrachten. Da auf den (Rück-)Versicherungssektor (Versicherung und Rückversicherung) ein erhebliches Anlagevolumen entfällt, könnte er einen erheblichen Beitrag zur Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie, zur Vollendung der Kapitalmarktunion und zum europäischen Grünen Deal leisten. Hat sich die COVID-19-Krise auf den Versicherungssektor ausgewirkt? Insgesamt wurde die Finanzlage der Versicherer durch die COVID-19-Krise nicht wesentlich in Mitleidenschaft gezogen, und trotz operativer Herausforderungen waren in dem Sektor keine größeren Störungen festzustellen. Insbesondere war die Kapitalausstattung des Sektors gemäß den Daten der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) mit einem durchschnittlichen Solvabilitätskoeffizienten von 235 Prozent Ende 2020 nach wie vor gut. Zwar liegt dieser Koeffizient um sieben Prozentpunkte unter seinem Stand von Ende 2019, aber er bleibt deutlich über dem aufsichtsrechtlichen Minimum von 100 Prozent.

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    Die Europäische Kommission hat umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften ("Solvabilität II") angenommen, die dazu beitragen sollen, dass die Versicherungsunternehmen ihre langfristigen Investitionen in die Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie erhöhen können. Die Überarbeitung zielt auch darauf ab, die Branche für Versicherungen und Rückversicherungen (d. h. Versicherungen für Versicherungsunternehmen) resilienter zu machen, sodass sie besser für künftige Krisen gewappnet ist und die Versicherungsnehmer besser schützen kann. Außerdem sollen für bestimmte kleinere Versicherungsgesellschaften vereinfachte und verhältnismäßigere Vorschriften eingeführt werden. Versicherungsverträge sind für viele Menschen sowie für die Unternehmen in Europa von wesentlicher Bedeutung, denn sie schützen die Menschen im Falle unvorhergesehener Ereignisse vor finanziellen Verlusten. Versicherungsunternehmen spielen auch für die europäische Wirtschaft eine wichtige Rolle, da sie Ersparnisse in die Finanzmärkte und die Realwirtschaft lenken und so den Unternehmen in Europa langfristige Finanzmittel zur Verfügung stellen.