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Interoperabilität mit MathWorks-Produkten


Kartellrecht: Europäische Kommission eröffnet Prüfverfahren gegen MathWorks
Wie im Microsoft-Fall geht es auch bei dieser Untersuchung um die Frage der Software-Interoperabilität


(15.03.12) - Die Europäische Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren eröffnet, um zu untersuchen, ob der US-amerikanische Softwarekonzern The MathWorks Inc. Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt für die Entwicklung von Steuerungs- und Regelungssystemen verursacht hat, indem er Wettbewerber daran hinderte, eine Interoperabilität mit MathWorks-Produkten zu erreichen. Die Kommission wird jetzt prüfen, ob das Unternehmen, das sich geweigert haben soll, einem Wettbewerber Endnutzerlizenzen zu erteilen und Interoperabilitätsinformationen zur Verfügung zu stellen, gegen EU-Kartellrecht verstoßen hat, das die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung verbietet. Kartellverfahren werden von der Kommission vorrangig behandelt. Dem Ausgang des Verfahrens wird dadurch nicht vorgegriffen.

Die Kommission hat die Untersuchung nach Eingang einer Beschwerde eingeleitet, der zufolge MathWorks sich geweigert haben soll, einem Wettbewerber eine Endnutzerlizenz sowie damit verbundene Interoperabilitätsinformationen für seine Hauptprodukte "Simulink" und "Matlab" zur Verfügung zu stellen. Dadurch habe das Unternehmen den Wettbewerber an einem rechtmäßigen Reverse Engineering (Rückentwicklung) zwecks Interoperabilität mit diesen beiden Produkten gehindert.

Wie im Microsoft-Fall geht es auch bei dieser Untersuchung um die Frage der Software-Interoperabilität. Im Mittelpunkt der Kommissionsuntersuchung steht die Frage, ob MathWorks mit seinem Verhalten Wettbewerber daran gehindert hat, Interoperabilität mit den weitverbreiteten Produkten von MathWorks zu erlangen, und dadurch den Wettbewerb behindert hat, welches gegen Artikel 102 AEUV verstößt. In diesem Zusammenhang sei erinnert, dass die Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ebenso Interoperabilität fördert, indem diese ein Reverse Engineering für die Zwecke der Interoperabilität zulässt, sofern die betreffende Software rechtmäßig erworben wurde.

Hintergrund
Bei Simulink und Matlab handelt es sich um Software-Produkte von MathWorks, die sehr häufig für die Konstruktion und Simulierung von Steuerungs- und Regelungssystemen verwendet werden. Derartige Systeme werden in vielen innovativen Produkten (z. B. in Tempomaten und Antiblockiersystemen (ABS) in PKW) verwendet.

Artikel 102 AEUV verbietet die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung, die den Handel beeinträchtigen und den Wettbewerb verhindern oder einschränken kann. Wie diese Bestimmung anzuwenden ist, regelt die Kartellverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates), die sowohl von der Kommission als auch von den Wettbewerbsbehörden der EU-Mitgliedstaaten angewendet werden kann.

Die Kommission hat MathWorks und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten von der Einleitung des förmlichen Verfahrens in dieser Sache unterrichtet. (Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Stärkere Verbraucherrechte im Internet

    Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine vorläufige Einigung über eine Stärkung und bessere Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften erzielt. Zu den wichtigsten Verbesserungen gehören insbesondere eine höhere Transparenz bei Online-Käufen sowie wirksame Sanktionen und klare Vorschriften bei der Bekämpfung von Doppelstandards bei der Qualität von Erzeugnissen in der EU. Der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, begrüßte die vorläufige Einigung: "Die Verbraucher sollen durch mehr Transparenz und bei Täuschungen durch konsequente Durchsetzungsmaßnahmen geschützt werden. Dank dieser neuen Rahmenbedingungen werden Verbraucher wissen, was sie von wem kaufen."

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    Fünf führende Mietwagenfirmen, nämlich Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, haben die Darstellung ihrer Preise für Mietwagen so verändert, dass sie nun für die Verbraucher vollkommen transparent sind. Das zeigt eine veröffentlichte Bewertung der EU-Kommission und der EU-Verbraucherschutzbehörden. "Da wir Druck ausgeübt haben, wird es nun an den Schaltern der Autovermieter keine unangenehmen Überraschungen mehr geben. Denn es ist wirklich frustrierend, wenn der Urlaub mit ungeplanten Zusatzkosten und dem Lesen komplizierter Verträge beginnt", so EU-Justizkommissarin V?ra Jourová.

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    Nach intensiven Gesprächen mit EU-Kommission und den Verbraucherschutzbehörden hat Facebook die Änderung ihrer Nutzungsbedingungen angekündigt. EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourová zeigte sich erfreut: "Facebook zeigt endlich ihr Bekenntnis zu mehr Transparenz und klarer Sprache in den Nutzungsbedingungen. Ein Unternehmen, das das Vertrauen der Verbraucher nach dem Skandal um Facebook/Cambridge Analytica wiederherstellen will, sollte sich nicht hinter komplizierten, juristischen Fachausdrücken darüber verstecken, wie es Milliarden mit den Daten von Menschen verdient. Jetzt werden die Nutzer deutlich verstehen, dass ihre Daten vom sozialen Netzwerk verwendet werden, um gezielte Anzeigen zu verkaufen. Durch die Bündelung der Kräfte setzen sich die Verbraucherbehörden und die Europäische Kommission für die Rechte der EU-Verbraucher ein."

  • Arbeitsplätze " uberisierter" Arbeitnehmer

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