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Reform der EU-Datenschutzvorschriften

Datenschutz: Online-Datenaustausch in Europa laut aktueller Umfrage von Sorgen um Privatsphäre begleitet
70 Prozent der Befragten äußern sich besorgt darüber, wie Unternehmen mit diesen Daten umgehen

(27.06.11) - Drei von vier Europäern akzeptieren die Preisgabe persönlicher Daten als etwas Alltägliches, sind zugleich jedoch besorgt darüber, wie Unternehmen – einschließlich Suchmaschinen und soziale Netze – mit ihren Angaben umgehen. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage zum Datenschutz und zu elektronischer Identität, deren Ergebnisse heute von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden. Der Umfrage zufolge machen 62 Prozent der Menschen in der Europäischen Union zum Schutz ihrer Identität nur die erforderlichen Mindestangaben, 75 Prozent wünschen sich, ihre persönlichen Angaben jederzeit online löschen zu können, um so von ihrem Recht, vergessen zu werden, Gebrauch zu machen. Auch stoßen EU-Maßnahmen auf breite Zustimmung: 90 Prozent sprechen sich für europaweit geltende Datenschutzrechte aus.

"Die meisten Menschen sind es gewohnt, persönliche Daten preiszugeben, wenn sie online einkaufen oder soziale Netze verwenden. Gleichzeitig sind sie jedoch besorgt darüber, wie mit ihren Daten umgegangen wird, und befürchten, bisweilen die Kontrolle zu verlieren", so Vizepräsidentin Viviane Reding, für Justiz zuständiges Kommissionsmitglied. "Deswegen möchte ich im Zuge der Aktualisierung der Datenschutzvorschriften ausdrücklich klarstellen, dass Menschen das Recht – und nicht nur die Möglichkeit – haben, ihre Einwilligung zur Verarbeitung ihrer Daten zu widerrufen".

Vizepräsidentin Neelie Kroes, für die digitale Agenda zuständiges Kommissionsmitglied, erklärte: "Viele Menschen zögern, ihre Einkäufe online zu tätigen, weil sie datenschutzrechtliche Bedenken haben. Dies bremst die Entwicklung von Europas digitalem Binnenmarkt und hemmt unsere wirtschaftliche Erholung. Auch bestehen einige begründete Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Identität im Internet, denen ich mich demnächst mit einem Legislativvorschlag widmen möchte".

Die Umfrageergebnisse liegen pünktlich zur Vorbereitung einer Reform der EU-Datenschutzvorschriften vor. Damit sollen die Daten des Einzelnen in allen Bereichen einschließlich bei der Strafverfolgung geschützt, gleichzeitig der bürokratische Aufwand für Unternehmen vermindert und der freie Verkehr von Daten in der EU gewährleistet werden. Die Kommission beabsichtigt, entsprechende Vorschläge vor Jahresfrist vorzulegen.

Die Umfrage zeigt, dass 60 Prozent der Europäer, die das Internet nutzen (40 Prozent aller EU-Bürger), Waren online kaufen oder verkaufen und an soziale Netze angeschlossen sind. Menschen geben auf den entsprechenden Websites persönliche Daten preis, darunter biografische (fast 90 Prozent), soziale (fast 50 Prozent) und sensible (fast 10 Prozent) Informationen. 70 Prozent äußern sich besorgt darüber, wie Unternehmen mit diesen Daten umgehen, und denken, dass sie – wenn überhaupt – lediglich eine eingeschränkte Kontrolle über ihre eigenen Daten haben. 74 Prozent wollen die Erhebung und Verarbeitung ihrer Daten im Internet von ihrer zuvorigen ausdrücklichen Einwilligung abhängig machen.

Das Kernprinzip der EU-Datenschutzvorschriften besteht darin, dass Nutzer der Verwendung ihrer Daten im Voraus zustimmen müssen. Diese Informationen können nicht ohne Zustimmung des Nutzers weitergegeben werden und dürfen von Unternehmen ausschließlich zum vereinbarten Zweck verwendet werden.

Am meisten befürchten Nutzer, dass sie beim Online-Einkauf einem Betrug zum Opfer fallen (55 Prozent der Befragten), dass Informationen ohne ihr Wissen in sozialen Netzen verwendet werden (44 Prozent) und Unternehmen Daten ohne ihre Zustimmung austauschen (43 Prozent).

Was den Schutz persönlicher Daten betrifft, setzen die Bürger ihr Vertrauen eher in öffentliche Behörden wie Krankenhäuser (78 Prozent), Regierungen (70 Prozent) und EU-Einrichtungen (55 Prozent) als in Privatunternehmen wie Warenhäuser (39 Prozent), Internetanbieter (32 Prozent) und Onlinedienste (22 Prozent).

42 Prozent verwenden bestehende Tools und Strategien, um sich unerwünschter E-Mails zu erwehren, 23 Prozent ändern die Sicherheitseinstellungen ihres Browsers. Demzufolge dürften sich Nutzer nicht angemessen um die Sicherheit ihrer persönlichen Daten im Internet kümmern, wenn einfache Tools nicht zur Verfügung stehen oder kompliziert sind.

58 Prozent der Internetnutzer lesen Datenschutzerklärungen online, wobei diese nicht von allen verstanden werden. Insgesamt 62 Prozent der Nutzer lesen sie nicht, können sie nicht finden, nehmen sie nicht zur Kenntnis oder verstehen sie nicht. Wenn Nutzer sie lesen, gehen sie vorsichtiger mit ihren Daten um. Eines der Hauptanliegen der Datenschutzreform ist es, die Vorschriften so zu stärken, dass Diensteanbieter ihre Dienste transparenter gestalten (z. B. Angaben machen, welche Daten zu welchen Zwecken erhoben und weiterverarbeitet und wo bzw. wie sie gespeichert werden) und angemessene Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.

Schließlich lassen sich anhand der Umfrage beträchtliche Unterschiede hinsichtlich der Einstellung zur Preisgabe persönlicher Daten ausmachen: Jüngere Menschen sehen diese entspannter als die ältere Generation und haben weniger datenschutzrechtliche Bedenken.

Hintergrund
Am 4. November 2010 hat die Kommission eine neue Strategie zur Stärkung der EU-Datenschutzvorschriften vorgestellt. Die Strategie soll die Daten des Einzelnen in allen Bereichen einschließlich bei der Strafverfolgung schützen, gleichzeitig den bürokratischen Aufwand für Unternehmen vermindern und den freien Verkehr von Daten in der EU gewährleisten. Auf der Grundlage der Ergebnisse einer öffentlichen Anhörung zu dieser Thematik und dieser strategischen Überlegungen wird die Kommission die Datenschutzrichtlinie der EU von 1995 (95/46/EG) überarbeiten.

Die EU-Datenschutzvorschriften schützen die Grundrechte und -freiheiten Einzelner, insbesondere ihr Recht auf Datenschutz, sowie den freien Datenverkehr. Diese allgemeine Datenschutzrichtlinie wurde durch andere Rechtsinstrumente wie die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation ergänzt. Überdies bestehen spezielle Regeln für den Schutz personenbezogener Daten bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (Rahmenbeschluss 2008/977/JI).

Das Recht auf Schutz personenbezogener Daten findet ausdrücklich Anerkennung in Artikel 8 der EU-Charta der Grundrechte und im Vertrag von Lissabon. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union bietet mit Artikel 16 die Rechtsgrundlage für datenschutzrechtliche Vorschriften überall dort, wo EU-Recht angewendet wird.

Die für Justiz, Informationsgesellschaft und Medien zuständigen Abteilungen der Kommission sowie die Gemeinsame Forschungsstelle haben die Eurobarometer-Umfrage zum Datenschutz und zu elektronischer Identität in der Europäischen Union in Auftrag gegeben, die Arbeit wurde von der Kommunikationsabteilung koordiniert.

Weitere Informationen
Eurobarometer-Umfrage zum Datenschutz und zu elektronischer Identität in der Europäischen Union:
http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb_special_359_340_en.htm#359
(Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.
Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen
Die Europäische Kommission hat einen delegierten Rechtsakt angenommen, der den Geltungsbeginn der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs (FRTB) in der EU um ein weiteres Jahr verschiebt. Somit greift der verbleibende Teil der internationalen Basel-III-Standards erst ab dem 1. Januar 2027. Mit der FRTB sollen ausgefeiltere Methoden zur Messung von Risiken eingeführt werden, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.
Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt. Sowohl SES als auch Intelsat sind weltweit tätige Satellitennetzbetreiber, die geostationäre Satelliten besitzen und betreiben. Während beide Unternehmen ihren Hauptsitz in Luxemburg haben und im EWR tätig sind, befinden sich die Haupttätigkeiten und der Verwaltungssitz von Intelsat in den USA.
Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada
Eine Studie zeigt: Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada fördert Handelsexporte und diversifizierte Lieferketten in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Studie, die von unabhängigen Sachverständigen im Rahmen der Verpflichtung der Kommission zu einer faktengestützten Politikgestaltung durchgeführt wurde, liefert eindeutige Beweise dafür, dass ein offener, regelbasierter, berechenbarer und kooperativer Handel funktioniert.
Finanzmittel mobilisieren
Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das dazu beitragen soll, den EU-Verbriefungsrahmen einfacher und zweckmäßiger zu machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben das Ziel, Verbriefungstätigkeiten in der EU zu erleichtern, ohne die Finanzstabilität zu beeinträchtigen. Ein stärkerer und einfacherer Verbriefungsrahmen kann dazu beitragen, mehr Investitionen in die Realwirtschaft zu lenken, und so das Wirtschaftswachstum, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten EU fördern. Diese Überarbeitung ist die erste Gesetzgebungsinitiative, die im Rahmen der Strategie für eine Spar- und Investitionsunion vorgeschlagen wurde.

Bauregellisten und Warenverkehr für Bauprodukte Meeresverschmutzung und Umweltschutz

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

Bundestag

Rassismus & Diskriminierungsvorwürfe
Als Unterrichtung (21/750) durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag liegt dessen Tätigkeitsbericht über den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 vor. Danach haben sich im Berichtszeitraum 279 Bürger mit Eingaben, Hinweisen und Anregungen an den Polizeibeauftragten gewandt.
Patientenzentrierte Gesundheitsversorgung
Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich an der Widerspruchslösung (Opt-out-Lösung) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. In einer Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu der Forderung, die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen anzulegen (Opt-in-Lösung), abzuschließen, weil keine Anhaltspunkte für parlamentarische Aktivitäten zu erkennen seien.
Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.

Bundesarbeitsgericht

Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.

Corporate Compliance Zeitschrift

Recht und Ethik im Unternehmen
Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
Whistleblowing: Risiken des KI-Einsatzes
Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance

EU-Änderungsvorschläge zum Bürokratieabbau
Mit dem Ende Februar veröffentlichten Entwurf zur Omnibus-Richtlinie will die EU-Kommission die gerade erst kodifizierten Pflichten zur Transparenz der Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit wieder deutlich reduzieren, um die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. In den vergangenen Heften haben wir in der ZRFC immer wieder über die Entwicklungen berichtet. In diesem Beitrag stellen wir kompakt die Änderungsvorschläge der EU-Kommission zum Bürokratieabbau vor.
HinSchG: Anspruch und Wirklichkeit
Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

Zeitschrift Corporate Governance

Rechnungslegung & Nachhaltigkeit
Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
Rechnungslegung: VSME-Standard
Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

Zeitschrift Interne Revision

keine Verpflichtungen für Angreifende
Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
DORA-Basispapier
In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

Bundeskartellamt

Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2024/25 vor
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den "Jahresbericht 2024/25" der Behörde vorgestellt. Mundt sagte: "Wettbewerb bleibt der unverzichtbare Treiber unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Wachstum kann nur im offenen Wettbewerb entstehen, der Innovationen fördert und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt. Ob Digitalwirtschaft, Benzinpreise oder Lebensmittel - eine nachhaltige und positive Entwicklung gelingt nur, wenn Unternehmen fair und transparent um die besten Lösungen konkurrieren. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von Vielfalt, Qualität und fairen Preisen - das ist die Grundlage für eine starke und gerechte Wirtschaft."
Expertenkreis KI und Wettbewerb
Im Rahmen eines Expertenkreises diskutierte das Bundeskartellamt mit ausgewählten Stakeholdern über Fragen der Künstlichen Intelligenz (KI) mit Blick auf Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkungen. Auf Einladung des Amtes nahmen 14 Vertreterinnen und Vertreter von in Deutschland ansässigen Unternehmen und Verbänden teil. Die Unternehmen bilden zusammen wesentliche Teile der KI-Wertschöpfungskette ab und sind sowohl größeren, etablierten Unternehmen als auch kleineren Unternehmen und Start-ups zuzuordnen. Geleitet wurde die Veranstaltung von dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sowie dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Konrad Ost.