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Überschuss an Zertifikaten aufgebaut

Emissionshandel: Europäische Kommission bereitet Änderung des Zeitplans für die Versteigerung von Emissionszertifikaten vor
In der dritten Phase des EU-EHS – von 2013 bis 2020 – werden sehr viele Zertifikate versteigert werden, wobei die Einnahmen den Mitgliedstaaten zugutekommen

(06.08.12) - Mitte April hat die Europäische Kommission die Überarbeitung des Zeitplans für Versteigerungen im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) eingeleitet. Jetzt schlägt sie einen Beschluss zur Klarstellung der den Zeitplan für die Versteigerung von Emissionszertifikaten betreffenden Bestimmungen der EU-EHS-Richtlinie vor.

Die für Klimapolitik zuständige EU-Kommissarin Connie Hedegaard kommentierte: "Im EU-EHS hat sich über die letzten Jahre ein immer größerer Überschuss an Zertifikaten aufgebaut. Es wäre nicht klug, einen Markt bewusst weiter zu fluten, auf dem bereits ein Überangebot besteht. Deshalb hat die Kommission den Weg für eine Änderung des Zeitplans für die Versteigerung von Zertifikaten freigemacht. Durch diese kurzfristige Maßnahme wird das Funktionieren des Marktes verbessert. Wenn der politische Wille vorhanden ist, können alle erforderlichen Entscheidungen vor dem nächsten, Anfang 2013 beginnenden Versteigerungszeitraum getroffen werden. Nun sind das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten am Zug. Nach der Sommerpause wird die Kommission auch die Optionen für die langfristigen Strukturmaßnahmen abschließend ausarbeiten."

In der dritten Phase des EU-EHS – von 2013 bis 2020 – werden sehr viele Zertifikate versteigert werden, wobei die Einnahmen den Mitgliedstaaten zugutekommen.

Verschiebung von Versteigerungsmengen
Der Zeitplan, d. h. die Aufteilung der verfügbaren Zertifikate auf die acht Jahre des dritten Handelszeitraums, wurde 2010 in einer Verordnung der Kommission festgeschrieben. 2011 wurde eine Änderung dieses Zeitplans beschlossen, durch die ein Teil der Versteigerungsmengen von 2013 und 2014 in das Jahr 2012 vorgezogen wurde, um einen geordneten Übergang zwischen den Handelszeiträumen 2 und 3 sicherzustellen. Aufgrund makroökonomischer Entwicklungen in den vergangenen Jahren sollte über eine weitere Änderung des Zeitplans zur Verschiebung eines Teils der Versteigerungsmengen aus den Jahren 2013 bis 2015 auf das Ende des dritten Handelszeitraums nachgedacht werden.

Um dies in Angriff zu nehmen und dem Markt die erforderliche Stabilität für eine solche mögliche Änderung des Zeitplans zu verleihen, schlägt die Kommission eine spezifische technische Änderung der EU-EHS-Richtlinie vor, durch die klargestellt werden soll, dass der Zeitplan für Versteigerungen innerhalb eines Handelszeitraums aufgrund außergewöhnlicher Umstände durch eine Änderung der betreffenden Verordnung von der Kommission angepasst werden kann, um das ordnungsgemäße Funktionieren des CO2-Markts zu gewährleisten.

Um frühzeitig Stellungnahmen der Mitgliedstaaten einzuholen, unter anderem zur Menge der Zertifikate, deren Versteigerung verschoben werden sollte, übermittelt die Kommission dem EU-Ausschuss für Klimaänderung einen Entwurf für eine künftige Änderung der Versteigerungsverordnung.

Weitere Informationen finden sich in einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen. Später im Jahr wird die Kommission einen ersten Bericht zum Funktionieren des CO2-Markts in der EU vorlegen. Dies bietet die Gelegenheit zu einer eingehenden Diskussion darüber, welche Strukturmaßnahmen erforderlich sein könnten, um den Herausforderungen im EU-EHS erfolgreich zu begegnen.

Hintergrund: Dritter Handelszeitraum des EU-EHS
Das EU-EHS umfasst etwa 11.000 Industrieanlagen und 45 Prozent der Emissionen der EU. Ab diesem Jahr ist auch die Luftfahrt Teil dieses Systems.

Im dritten Handelszeitraum (2013-2020) müssen die Emissionen aus Industrieanlagen auf 21 Prozent unter den Stand von 2005 gesenkt werden.

Die wichtigsten Neuerungen im dritten Handelszeitraum sind:

>> der Übergang von Grenzwerten für die Mitgliedstaaten zu einem einzigen EU-weiten Grenzwert pro Sektor;

>> der Übergang von einer weitgehend kostenlosen Zuteilung zu einer Zuteilung von mehr als der Hälfte der Zertifikate durch Versteigerungen;

>>die Harmonisierung der Regeln für kostenlose Zuteilungen auf der Grundlage ehrgeiziger EU-weiter Benchmarks.

Weitere Informationen über das EU-EHS finden Sie unter:
http://ec.europa.eu/clima/policies/ets/index_en.htmRelevante Dokumente stehen auf folgender Website zur Verfügung:
http://ec.europa.eu/clima/policies/ets/auctioning/third/documentation_en.htm
(Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Überarbeitung einschlägiger Vorschriften
Die Europäische Kommission startet eine Aufforderung zur Stellungnahme und eine öffentliche Konsultation, mit denen Interessenträger aufgefordert werden, ihre Standpunkte zur Zukunft der EU-Verfahren für die Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften zu übermitteln. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Evaluierung, die im September 2024 mit der Veröffentlichung einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen abgeschlossen wurde, hat die Kommission beschlossen, das Verfahren zur Überarbeitung der einschlägigen Vorschriften einzuleiten, wobei es insbesondere darum gehen wird, die Vorschriften angesichts transformativer Veränderungen wie der Digitalisierung der Wirtschaft anzupassen. Alle Interessenträger können bis zum 2. Oktober 2025 Stellung nehmen.
Überprüfung der Betrugsbekämpfungsarchitektur
Die Europäische Kommission hat einen strukturierten Reflexionsprozess zur Überprüfung der EU-Betrugsbekämpfungsarchitektur in Gang gesetzt. Die Überprüfung ergänzt die vorbereitenden Arbeiten für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Ziel ist es, einen verstärkten und effizienteren Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten.
Einhaltung von Verpflichtungszusagen
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Marktbeherrschende Stellung
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Zusammenschlusses zwischen KKR und NetCo
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um zu ermitteln, ob KKR & Co. Inc. (im Folgenden "KKR") der Kommission im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens zur Übernahme des Unternehmens NetCo unrichtige oder irreführende Angaben übermittelt hat.

Risiken in der Seeschifffahrt Strengere Bedingungen für Beihilfegenehmigung

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
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Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Abgleich biometrischer Lichtbilder zulässig
Die Bundesregierung hat der Auffassung der Fraktion Die Linke widersprochen, wonach die in Paragraf 15b des Asylgesetzes enthaltende Regelung zum automatisierten Abgleich biometrischer Lichtbilder mit allgemein öffentlich zugänglichen personenbezogenen Daten aus dem Internet nicht mit geltenden Recht vereinbar sei, weil zu diesem Abgleich in der EU nicht zugelassene Systeme mit künstlicher Intelligenz verwendet werden müssten.
Behandlung von Nachhaltigkeitsrisiken
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Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
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Bundesarbeitsgericht

Frage der Tariffähigkeit des DDN
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Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

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Künstliche Intelligenz in der Internen Revision
Eine technische Entwicklung, die aktuell besonders vielversprechend erscheint, um dem Fachkräftemangel im Bereich Interne Revision entgegenzuwirken, ist künstliche Intelligenz (KI). Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte im Bereich Interne Revision befragt, um den aktuellen Stand des Einsatzes von KI in der Revision zu erheben und potenzielle Einsatzmöglichkeiten zu identifizieren. Derzeit ist KI in der Revision noch nicht flächendeckend im Einsatz, die Einstellung der Revisorinnen und Revisoren zur Thematik ist jedoch positiv. Um den zukünftigen Einsatz von KI in der Internen Revision zu erleichtern, werden praxisorientierte Handlungsempfehlungen abgeleitet, die potenzielle Einsatzmöglichkeiten von KI verdeutlichen.

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Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
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Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.