- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Lebensmittelsicherheitssystem in der EU


Mitgliedstaaten billigen EU-Maßnahmen zur besseren Vorbeugung gegen Dioxinbelastung von Lebens- und Futtermitteln
Gefahr einer Kontamination der Lebensmittelkette soll verringert werden


(07.11.11) - Dank eines Kommissionsvorschlags, der im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten gebilligt wurde, sollen Verbraucher und Betriebe bald wesentlich besser vor einer möglichen Dioxinkontamination geschützt sein. Insbesondere durch vier Maßnahmen, die bis Mitte nächsten Jahres in der EU umgesetzt sein sollen, soll die Gefahr einer Kontamination der Lebensmittelkette verringert. Durch die Maßnahmen werden ein Rückruf von Lebensmitteln vom Markt und somit erhebliche Kosten für Verbraucher und Unternehmen vermieden.

Der für Gesundheit und Verbraucher zuständige EU-Kommissar, John Dalli, begrüßte die Unterstützung der Mitgliedstaaten für den Kommissionsvorschlag und fügte hinzu: "Die Entscheidung, die heute getroffen wurde, ist die Reaktion der EU auf den Dioxinskandal im letzten Winter. Wir hatten Taten versprochen und die Umsetzung der heute angenommenen Maßnahmen wird dazu beitragen, die Lebens- und Futtermittelkette noch sicherer zu machen. Sie sind ein weiterer Beitrag zu unserem bereits soliden Lebensmittelsicherheitssystem in der EU."

Die Maßnahmen
Dioxinskandale wie beispielsweise der, der sich Anfang des Jahres in Deutschland abspielte, stellen eine Gefahr für die Verbrauchersicherheit dar und verursachen hohe direkte und indirekte Kosten für die Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt. Die Kommission hat die Ursachen dieser Dioxinkontamination eingehend untersucht. Die folgenden konkreten Maßnahmen, die heute vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit angenommen wurden, beruhen auf dem Ergebnis dieser Untersuchungen:

Futtermittelunternehmen, die pflanzliche Rohöle verarbeiten, aus Ölen pflanzlichen Ursprungs gewonnene Produkte herstellen oder Fette mischen, müssen von der zuständigen Behörde zugelassen und nicht nur registriert werden.

Fette, die für Lebens- und Futtermittel bestimmt sind, werden während ihrer Herstellung und ihres Transports streng getrennt von Fetten für technische Zwecke, die beispielsweise in der chemischen Industrie verwendet werden. So sollen die Erfahrungen aus der Anwendung des HACCP-Systems (Hazard Analysis and Critical Control Points – Gefahrenanalyse und Bestimmung der kritischen Kontrollpunkte) berücksichtigt werden. Außerdem muss auf der Etikettierung der Erzeugnisse ausdrücklich darauf hingewiesen werden, für welchen Zweck sie bestimmt sind. Diese Bestimmung wird dazu beitragen, zu verhindern, dass für die Verwendung als Futtermittel unbrauchbare Erzeugnisse in die Lebensmittelkette gelangen.

Es wird ein EU-weit harmonisierter Plan mit obligatorischen Mindestuntersuchungen auf Dioxine eingeführt, abhängig von dem von den Produkten jeweils ausgehenden Gefahren. Die Untersuchungen werden insbesondere an mit Risiken behafteten Erzeugnissen zu dem Zeitpunkt vorgenommen, an dem sie in die Futtermittelkette gelangen, so dass eine effiziente Nutzung der Ressourcen gewährleistet ist. Dies wird die Ermittlung von Verstößen und die Durchsetzung des Futtermittelrechts erleichtern. So gelangen weniger kontaminierte Produkte in die Lebensmittelkette. Gleichzeitig wird dadurch die Exposition der EU-Bürger Dioxinen gegenüber verringert. Außerdem werden die Futtermittelunternehmer anhand der Testergebnisse zum Vorkommen von Dioxin ihre HACCP-Systeme verbessern können. Sollte die Erfahrung im Laufe der Zeit zeigen, dass Anpassungen erforderlich sind, so können diese dank einer Klausel zur Überprüfung der Überwachungsverpflichtung der Branche vorgenommen werden.

Alle Laboratorien werden verpflichtet, die zuständigen Behörden unmittelbar zu informieren, wenn überhöhte Dioxingehalte festgestellt werden.

Hintergrund
Am 24. Januar hatte Kommissar Dalli angekündigt, dass die Kommission wegen des Dioxinskandals in Deutschland Maßnahmen einzuleiten beabsichtige. Daraufhin wurde mit der betroffenen Branche sowie den Landwirten und den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten intensiv verhandelt. Am Ende der Verhandlungen wurden die vier genannten Maßnahmen beschlossen.

Die Kommission erwartet, dass die Maßnahmen den Regulierungsstellen eine bessere und EU-weit harmonisierte Kontrolle der kritischen Punkte in der Futtermittelkette ermöglichen. Zwar wird diese Maßnahme der Industrie Kosten verursachen, die Aktionen sind jedoch gezielt ausgerichtet und die jährlichen Kosten werden einem Bruchteil der Kosten eines einzigen Dioxinskandals entsprechen.

Die Mitgliedstaaten gaben heute im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit mit qualifizierter Mehrheit eine positive Stellungnahme zum Verordnungsentwurf ab. Der Entwurf wird jetzt dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Prüfung vorgelegt, bevor die Kommission ihn formal annehmen kann. Die Verordnung dürfte dann Mitte 2012 in Kraft treten.

Weitere Informationen finden Sie unter:
http://ec.europa.eu/food/food/animalnutrition/contaminants/dioxins_en.htm
(Europäische Kommission: ra)



- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Bekämpfung von Geldwäsche

    Die Fünfte Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft getreten. Die neuen Vorschriften, die von der Kommission im Juli 2016 vorgeschlagen wurden, schaffen mehr Transparenz in Bezug auf die tatsächlichen Eigentümer von Unternehmen und gehen gegen die Terrorismusfinanzierung vor. Die EU- Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Vera Jourová, erklärte: "Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung des EU-Rechtsrahmens für die Bekämpfung von Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung. Mit der Fünften Geldwäscherichtlinie werden wir Geldwäsche noch wirksamer bekämpfen können. Wir müssen alle Schlupflöcher schließen: Lücken in einem Mitgliedstaat haben Folgen für alle anderen Mitgliedstaaten. Ich fordere die Mitgliedstaaten daher auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und ihre nationalen Vorschriften so bald wie möglich entsprechend zu überarbeiten."

  • Mobilität nicht personenbezogener Daten

    Mit der Verordnung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten haben das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission eine politische Einigung über einen neuen Grundsatz erzielt, mit dem Datenlokalisierunganforderungen aufgehoben werden und gleichzeitig dafür gesorgt wird, dass die zuständigen Behörden für ordnungspolitische Kontrollzwecke Zugang zu Daten haben. Die Verordnung gilt nur für nicht personenbezogene Daten. Dabei handelt es sich um Daten, die sich nicht auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen, wie etwa anonymisierte und zwischen Maschinen ausgetauschte Daten.

  • Steuerlücken im EU-Mehrwertsteuersystem schließen

    Die Europäische Kommission begrüßt, dass die EU-Mitgliedstaaten in der Frage der neuen Instrumente zur Schließung von Steuerlücken im EU-Mehrwertsteuersystem eine politische Einigung erzielt haben. Diese Lücken können zu umfangreichem Mehrwertsteuerbetrug führen, der die nationalen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten jedes Jahr 50 Mrd. EUR kostet. Die neuen Maßnahmen, die von der Kommission im November 2017 vorgeschlagen worden sind, sollen das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten stärken, damit diese mehr Informationen austauschen können, und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerbehörden und den Strafverfolgungsbehörden fördern. Nach ihrem Inkrafttreten können Mitgliedstaaten mehr sachdienliche Informationen austauschen und im Kampf gegen kriminelle Organisationen, einschließlich Terroristen, enger zusammenarbeiten.

  • Europäischer Datenraum für alle Arten von Daten

    Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben eine politische Einigung über neue Vorschriften erzielt, die die Speicherung und Verarbeitung von Daten überall in der EU ohne ungerechtfertigte Einschränkungen ermöglichen werden. Außerdem werden die neuen Vorschriften die Schaffung einer wettbewerbsfähigen Datenwirtschaft im digitalen Binnenmarkt unterstützen. Hierzu erklärte Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident: "Datenlokalisierungsbeschränkungen sind Anzeichen für Protektionismus, der in einem Binnenmarkt fehl am Platz ist. Nach dem freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr haben wir mit dieser Einigung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten den nächsten Schritt getan, um technologische Innovationen und neue Geschäftsmodelle voranzubringen und einen europäischen Datenraum für alle Arten von Daten zu schaffen."

  • Festlegung von Standards für Gleichstellungsstelle

    Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten eine Reihe von Maßnahmen empfohlen, mit denen gewährleistet werden soll, dass die Gleichstellungsstellen die Bürgerinnen und Bürger effektiv schützen und Diskriminierungen bekämpfen. Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans äußerte sich folgendermaßen zu der Problematik: "Die Gewährleistung der Gleichstellung gehört zwar zu den Grundwerten der Europäischen Union, ist aber nicht selbstverständlich. Wir brauchen gute Gesetze und starke und unabhängige Gleichstellungsstellen, die unsere Grundprinzipien und -werte verteidigen, damit die Opfer von Diskriminierungen Gerechtigkeit erfahren können." Die für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung zuständige Kommissarin V?ra Jourová fügte hinzu: "Für Diskriminierung ist in der EU kein Platz. Opfer oder Zeugen von Diskriminierungen sollten wissen, an wen sie sich wenden können, und die Gleichstellungsstellen sind da, um ihnen in diesen Fällen zu helfen. Wir müssen dafür sorgen, dass die nationalen Gleichstellungsstellen unabhängig sind und über ausreichende Mittel verfügen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. Eine ihrer zentralen Aufgaben ist es, sicherzustellen, dass alle Bürger die gleichen Rechte und Chancen haben."