- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Lebensmittelsicherheitssystem in der EU


Mitgliedstaaten billigen EU-Maßnahmen zur besseren Vorbeugung gegen Dioxinbelastung von Lebens- und Futtermitteln
Gefahr einer Kontamination der Lebensmittelkette soll verringert werden


(07.11.11) - Dank eines Kommissionsvorschlags, der im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten gebilligt wurde, sollen Verbraucher und Betriebe bald wesentlich besser vor einer möglichen Dioxinkontamination geschützt sein. Insbesondere durch vier Maßnahmen, die bis Mitte nächsten Jahres in der EU umgesetzt sein sollen, soll die Gefahr einer Kontamination der Lebensmittelkette verringert. Durch die Maßnahmen werden ein Rückruf von Lebensmitteln vom Markt und somit erhebliche Kosten für Verbraucher und Unternehmen vermieden.

Der für Gesundheit und Verbraucher zuständige EU-Kommissar, John Dalli, begrüßte die Unterstützung der Mitgliedstaaten für den Kommissionsvorschlag und fügte hinzu: "Die Entscheidung, die heute getroffen wurde, ist die Reaktion der EU auf den Dioxinskandal im letzten Winter. Wir hatten Taten versprochen und die Umsetzung der heute angenommenen Maßnahmen wird dazu beitragen, die Lebens- und Futtermittelkette noch sicherer zu machen. Sie sind ein weiterer Beitrag zu unserem bereits soliden Lebensmittelsicherheitssystem in der EU."

Die Maßnahmen
Dioxinskandale wie beispielsweise der, der sich Anfang des Jahres in Deutschland abspielte, stellen eine Gefahr für die Verbrauchersicherheit dar und verursachen hohe direkte und indirekte Kosten für die Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt. Die Kommission hat die Ursachen dieser Dioxinkontamination eingehend untersucht. Die folgenden konkreten Maßnahmen, die heute vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit angenommen wurden, beruhen auf dem Ergebnis dieser Untersuchungen:

Futtermittelunternehmen, die pflanzliche Rohöle verarbeiten, aus Ölen pflanzlichen Ursprungs gewonnene Produkte herstellen oder Fette mischen, müssen von der zuständigen Behörde zugelassen und nicht nur registriert werden.

Fette, die für Lebens- und Futtermittel bestimmt sind, werden während ihrer Herstellung und ihres Transports streng getrennt von Fetten für technische Zwecke, die beispielsweise in der chemischen Industrie verwendet werden. So sollen die Erfahrungen aus der Anwendung des HACCP-Systems (Hazard Analysis and Critical Control Points – Gefahrenanalyse und Bestimmung der kritischen Kontrollpunkte) berücksichtigt werden. Außerdem muss auf der Etikettierung der Erzeugnisse ausdrücklich darauf hingewiesen werden, für welchen Zweck sie bestimmt sind. Diese Bestimmung wird dazu beitragen, zu verhindern, dass für die Verwendung als Futtermittel unbrauchbare Erzeugnisse in die Lebensmittelkette gelangen.

Es wird ein EU-weit harmonisierter Plan mit obligatorischen Mindestuntersuchungen auf Dioxine eingeführt, abhängig von dem von den Produkten jeweils ausgehenden Gefahren. Die Untersuchungen werden insbesondere an mit Risiken behafteten Erzeugnissen zu dem Zeitpunkt vorgenommen, an dem sie in die Futtermittelkette gelangen, so dass eine effiziente Nutzung der Ressourcen gewährleistet ist. Dies wird die Ermittlung von Verstößen und die Durchsetzung des Futtermittelrechts erleichtern. So gelangen weniger kontaminierte Produkte in die Lebensmittelkette. Gleichzeitig wird dadurch die Exposition der EU-Bürger Dioxinen gegenüber verringert. Außerdem werden die Futtermittelunternehmer anhand der Testergebnisse zum Vorkommen von Dioxin ihre HACCP-Systeme verbessern können. Sollte die Erfahrung im Laufe der Zeit zeigen, dass Anpassungen erforderlich sind, so können diese dank einer Klausel zur Überprüfung der Überwachungsverpflichtung der Branche vorgenommen werden.

Alle Laboratorien werden verpflichtet, die zuständigen Behörden unmittelbar zu informieren, wenn überhöhte Dioxingehalte festgestellt werden.

Hintergrund
Am 24. Januar hatte Kommissar Dalli angekündigt, dass die Kommission wegen des Dioxinskandals in Deutschland Maßnahmen einzuleiten beabsichtige. Daraufhin wurde mit der betroffenen Branche sowie den Landwirten und den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten intensiv verhandelt. Am Ende der Verhandlungen wurden die vier genannten Maßnahmen beschlossen.

Die Kommission erwartet, dass die Maßnahmen den Regulierungsstellen eine bessere und EU-weit harmonisierte Kontrolle der kritischen Punkte in der Futtermittelkette ermöglichen. Zwar wird diese Maßnahme der Industrie Kosten verursachen, die Aktionen sind jedoch gezielt ausgerichtet und die jährlichen Kosten werden einem Bruchteil der Kosten eines einzigen Dioxinskandals entsprechen.

Die Mitgliedstaaten gaben heute im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit mit qualifizierter Mehrheit eine positive Stellungnahme zum Verordnungsentwurf ab. Der Entwurf wird jetzt dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Prüfung vorgelegt, bevor die Kommission ihn formal annehmen kann. Die Verordnung dürfte dann Mitte 2012 in Kraft treten.

Weitere Informationen finden Sie unter:
http://ec.europa.eu/food/food/animalnutrition/contaminants/dioxins_en.htm
(Europäische Kommission: ra)



- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds

    Die Europäische Kommission veröffentlicht ihren Bericht über die zweite jährliche Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds. Aus dem diesjährigen Bericht geht hervor, dass die Vereinigten Staaten nach wie vor ein angemessenes Schutzniveau für die personenbezogenen Daten gewährleisten, die aus der EU im Rahmen des Datenschutzschilds an teilnehmende Unternehmen in den USA übermittelt werden. Die von den US-Behörden ergriffenen Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission aus ihrem letztjährigen Bericht haben das Funktionieren des Rahmens verbessert. Die Kommission erwartet jedoch von den US-Behörden noch, dass sie bis zum 28. Februar 2019 eine ständige Ombudsperson benennen, die an die Stelle der derzeit amtierenden tritt. Eine ständige Ombudsperson stellt einen wichtigen Mechanismus dar, der gewährleistet, dass Beschwerden über den Zugriff von US-Behörden auf personenbezogene Daten behandelt werden.

  • Unlautere Handelspraktiken: EU-Mindestschutz

    Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben eine politische Einigung über ein neues Regelwerk erzielt, mit dem 100 Prozent der Landwirte in der EU und ein ganz großer Teil der in der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft tätigen EU-Unternehmen vor Praktiken geschützt werden, die gegen das Gebot von Treu und Glauben und des redlichen Geschäftsverkehrs verstoßen. Die neue europäische Rechtsvorschrift gilt für Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse, die in der Lebensmittelversorgungskette gehandelt werden. Dadurch werden erstmals bis zu 16 unlautere Handelspraktiken verboten, die einem Handelspartner einseitig von einem anderen aufgezwungen werden. Andere Praktiken sollen nur gestattet sein, wenn sie im Vorfeld klar und eindeutig zwischen den beteiligten Parteien vereinbart wurden.

  • Einfuhr von Kulturgütern

    Die Europäische Kommission begrüßt die vom Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern insbesondere zum Zweck der Terrorismusfinanzierung. Die erzielte Einigung ist ein wichtiger Schritt im Rahmen des Aktionsplans der Kommission zur Intensivierung der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Die vereinbarten Vorschriften werden sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten den illegalen Handel mit Kulturgütern unterbinden können, wenn diese aus Nicht-EU-Ländern in die EU exportiert werden. Die Ständigen Vertreter der EU haben auf ihrer Sitzung in Brüssel offiziell grünes Licht für die neuen, vom Parlament und vom Rat in Straßburg vorläufig vereinbarten Vorschriften gegeben.

  • Markt für Datensicherheitslösungen

    Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Gemalto durch Thales nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die Bedingung geknüpft, dass Thales seine Sparte für vielseitig verwendbare Hardware-Sicherheitsmodule veräußert. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Die Bedeutung von Datensicherheitslösungen zum Schutz wichtiger sozialer, geschäftlicher und personenbezogener Informationen nimmt zu. Mit dem Beschluss wird der Weg für einen starken europäischen Akteur auf diesem Markt geebnet, gleichzeitig jedoch auch sichergestellt, dass die Kunden infolge der Übernahme nicht auf faire Preise und innovative Produkte verzichten müssen. Mit Blick auf dieses Ziel haben wir das Vorhaben unter der Auflage genehmigt, dass Thales wirksame Abhilfemaßnahmen anbietet, mit denen gewährleistet wird, dass der Wettbewerb auf diesem wichtigen Markt in vollem Umfang erhalten bleibt."

  • Veräußerung der Varta-Sparte von Spectrum Brands

    Die Europäische Kommission hat die Übernahme der Unternehmenssparte für Batterien und tragbare Beleuchtungsprodukte von Spectrum Brands durch Energizer nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Beide Unternehmen sind in der Lieferung von Verbraucherbatterien tätig. Die Genehmigung ist an die Bedingung geknüpft, dass Spectrum Brands ihre regionale Varta-Sparte veräußert. Energizer und Spectrum Brands sind zwei der weltweit größten Hersteller und Lieferanten von Verbraucherbatterien. Im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verkaufen sie ihre Batterien unter den Marken Energizer, Varta und Rayovac. Ihre Produktportfolios umfassen Haushaltsbatterien (wie AA- und AAA-Batterien), Spezialbatterien (wie Batterien für Fotoapparate und Uhren) und Hörgerätebatterien.