Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Lebensmittelsicherheitssystem in der EU

Mitgliedstaaten billigen EU-Maßnahmen zur besseren Vorbeugung gegen Dioxinbelastung von Lebens- und Futtermitteln
Gefahr einer Kontamination der Lebensmittelkette soll verringert werden

(07.11.11) - Dank eines Kommissionsvorschlags, der im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten gebilligt wurde, sollen Verbraucher und Betriebe bald wesentlich besser vor einer möglichen Dioxinkontamination geschützt sein. Insbesondere durch vier Maßnahmen, die bis Mitte nächsten Jahres in der EU umgesetzt sein sollen, soll die Gefahr einer Kontamination der Lebensmittelkette verringert. Durch die Maßnahmen werden ein Rückruf von Lebensmitteln vom Markt und somit erhebliche Kosten für Verbraucher und Unternehmen vermieden.

Der für Gesundheit und Verbraucher zuständige EU-Kommissar, John Dalli, begrüßte die Unterstützung der Mitgliedstaaten für den Kommissionsvorschlag und fügte hinzu: "Die Entscheidung, die heute getroffen wurde, ist die Reaktion der EU auf den Dioxinskandal im letzten Winter. Wir hatten Taten versprochen und die Umsetzung der heute angenommenen Maßnahmen wird dazu beitragen, die Lebens- und Futtermittelkette noch sicherer zu machen. Sie sind ein weiterer Beitrag zu unserem bereits soliden Lebensmittelsicherheitssystem in der EU."

Die Maßnahmen
Dioxinskandale wie beispielsweise der, der sich Anfang des Jahres in Deutschland abspielte, stellen eine Gefahr für die Verbrauchersicherheit dar und verursachen hohe direkte und indirekte Kosten für die Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt. Die Kommission hat die Ursachen dieser Dioxinkontamination eingehend untersucht. Die folgenden konkreten Maßnahmen, die heute vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit angenommen wurden, beruhen auf dem Ergebnis dieser Untersuchungen:

Futtermittelunternehmen, die pflanzliche Rohöle verarbeiten, aus Ölen pflanzlichen Ursprungs gewonnene Produkte herstellen oder Fette mischen, müssen von der zuständigen Behörde zugelassen und nicht nur registriert werden.

Fette, die für Lebens- und Futtermittel bestimmt sind, werden während ihrer Herstellung und ihres Transports streng getrennt von Fetten für technische Zwecke, die beispielsweise in der chemischen Industrie verwendet werden. So sollen die Erfahrungen aus der Anwendung des HACCP-Systems (Hazard Analysis and Critical Control Points – Gefahrenanalyse und Bestimmung der kritischen Kontrollpunkte) berücksichtigt werden. Außerdem muss auf der Etikettierung der Erzeugnisse ausdrücklich darauf hingewiesen werden, für welchen Zweck sie bestimmt sind. Diese Bestimmung wird dazu beitragen, zu verhindern, dass für die Verwendung als Futtermittel unbrauchbare Erzeugnisse in die Lebensmittelkette gelangen.

Es wird ein EU-weit harmonisierter Plan mit obligatorischen Mindestuntersuchungen auf Dioxine eingeführt, abhängig von dem von den Produkten jeweils ausgehenden Gefahren. Die Untersuchungen werden insbesondere an mit Risiken behafteten Erzeugnissen zu dem Zeitpunkt vorgenommen, an dem sie in die Futtermittelkette gelangen, so dass eine effiziente Nutzung der Ressourcen gewährleistet ist. Dies wird die Ermittlung von Verstößen und die Durchsetzung des Futtermittelrechts erleichtern. So gelangen weniger kontaminierte Produkte in die Lebensmittelkette. Gleichzeitig wird dadurch die Exposition der EU-Bürger Dioxinen gegenüber verringert. Außerdem werden die Futtermittelunternehmer anhand der Testergebnisse zum Vorkommen von Dioxin ihre HACCP-Systeme verbessern können. Sollte die Erfahrung im Laufe der Zeit zeigen, dass Anpassungen erforderlich sind, so können diese dank einer Klausel zur Überprüfung der Überwachungsverpflichtung der Branche vorgenommen werden.

Alle Laboratorien werden verpflichtet, die zuständigen Behörden unmittelbar zu informieren, wenn überhöhte Dioxingehalte festgestellt werden.

Hintergrund
Am 24. Januar hatte Kommissar Dalli angekündigt, dass die Kommission wegen des Dioxinskandals in Deutschland Maßnahmen einzuleiten beabsichtige. Daraufhin wurde mit der betroffenen Branche sowie den Landwirten und den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten intensiv verhandelt. Am Ende der Verhandlungen wurden die vier genannten Maßnahmen beschlossen.

Die Kommission erwartet, dass die Maßnahmen den Regulierungsstellen eine bessere und EU-weit harmonisierte Kontrolle der kritischen Punkte in der Futtermittelkette ermöglichen. Zwar wird diese Maßnahme der Industrie Kosten verursachen, die Aktionen sind jedoch gezielt ausgerichtet und die jährlichen Kosten werden einem Bruchteil der Kosten eines einzigen Dioxinskandals entsprechen.

Die Mitgliedstaaten gaben heute im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit mit qualifizierter Mehrheit eine positive Stellungnahme zum Verordnungsentwurf ab. Der Entwurf wird jetzt dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Prüfung vorgelegt, bevor die Kommission ihn formal annehmen kann. Die Verordnung dürfte dann Mitte 2012 in Kraft treten.

Weitere Informationen finden Sie unter:
http://ec.europa.eu/food/food/animalnutrition/contaminants/dioxins_en.htm
(Europäische Kommission: ra)

- Anzeigen -

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Unterstützung aus dem Globalisierungsfonds
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, für Belgien 4,6 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bereitzustellen. Mit diesem Geld soll den knapp 2300 ehemaligen Beschäftigten von Caterpillar Solar Gosselies und mehreren Zulieferern bei der Arbeitsuche unter die Arme gegriffen werden. Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, äußerte sich hierzu wie folgt: "Mit den 4,6 Mio. EUR aus dem Globalisierungsfonds können wir den entlassenen Arbeitskräften dabei helfen, eine neue Stelle oder einen besseren Arbeitsplatz zu finden. Gleich bei Ankündigung der Schließung von Caterpillar Gosselies im Jahr 2016 haben wir unverzüglich gehandelt und die belgischen und wallonischen Behörden dabei unterstützt, die verheerenden Konsequenzen für viele der entlassenen Arbeitskräfte so weit wie möglich abzumildern. Dazu haben wir sie beraten, wie alle zur Verfügung stehenden EU-Instrumente in Anspruch genommen werden könnten, u. a. auch der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. In schweren Zeiten müssen wir Solidarität zeigen und sicherstellen, dass niemand den Anschluss verliert. "
Zugang zu Online-Inhaltediensten
Europäer, die in ihrem Heimatmitgliedstaat Filme, Sportsendungen, Musik, e-Bücher oder Spiele abonniert haben, sollen auch auf Reisen oder bei vorübergehenden Aufenthalten in anderen EU-Ländern auf diese Inhalte zugreifen können. Die Verordnung trat am 1. April 2018 in allen EU-Mitgliedstaaten in Kraft. Wem nützen die neuen Vorschriften? Verbraucher, die in der EU leben: Dank der neuen Vorschriften werden sie auf Reisen oder bei vorübergehenden Aufenthalten in anderen EU-Ländern Filme oder Sportveranstaltungen anschauen, Musik hören, e-Bücher herunterladen oder online spielen können.
Steuervermeidung auf globaler Ebene
Die Europäische Kommission kommt ihrer Zusage nach, die gemeinsame EU-Liste der nicht kooperativen Steuergebiete mit wirksamen Maßnahmen zu unterlegen. Die angenommenen Leitlinien sind der erste Schritt, um die Weiterleitung von EU-Mitteln über nicht kooperative Steuergebiete zu unterbinden. Sie sollen gewährleisten, dass EU-Mittel nicht versehentlich zur globalen Steuervermeidung beitragen. Mit den Leitlinien soll insbesondere dafür gesorgt werden, dass EU-Mittel für externe Entwicklung und Investitionen nicht über Einrichtungen in Ländern weitergeleitet werden können, die auf der gemeinsamen EU-Liste stehen. Die Liste wurde erstmals im Dezember 2017 vereinbart und veröffentlicht. Sie wird regelmäßig aktualisiert.
Besteuerung der digitalen Wirtschaft
Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, die sicherstellen sollen, dass digitale Geschäftstätigkeiten in der EU auf faire und wachstumsfreundliche Weise besteuert werden. Durch diese Maßnahmen würde die EU eine weltweite Vorreiterrolle bei der Konzeption von Steuergesetzen übernehmen, die der modernen Wirtschaft und dem digitalen Zeitalter gerecht werden. Der jüngste Boom bei Digitalunternehmen wie Social Media-Unternehmen, Kooperationsplattformen und Anbietern von Online-Inhalten hat maßgeblich zum Wirtschaftswachstum in der EU beigetragen. Die derzeitigen Steuervorschriften wurden jedoch nicht für solche weltweit tätigen oder online tätigen Unternehmen konzipiert, die nur eine geringe oder gar keine physische Präsenz aufweisen.
Möglichst hohe Gewinne mit Absprachen erzielen
Die Europäische Kommission hat gegen Elna, Hitachi Chemical, Holy Stone, Matsuo, NEC Tokin, Nichicon, Nippon Chemi-Con und Rubycon Geldbußen in Höhe von insgesamt 253.935.000 EUR verhängt. Die Unternehmen, zusammen mit dem Kronzeugen Sanyo, beteiligten sich an einem weltweiten Kartell für die Lieferung von Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren im Zeitraum von 1998 bis 2012. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Kondensatoren sind ein wesentlicher Bestandteil fast aller Elektronikprodukte. Sie sind sowohl in Smartphones und Haushaltsgeräten als auch beispielsweise in elektronischen Systemen in Autos und in Windturbinen enthalten. Die neun Unternehmen, gegen die wir Geldbußen verhängen, haben Absprachen getroffen, um möglichst hohe Gewinne zu erzielen. Den Schaden dürften nicht nur Herstellerfirmen, sondern auch die Verbraucher getragen haben. Unser Beschluss ist erneut ein klares Zeichen dafür, dass wir wettbewerbswidriges Verhalten, das den Verbrauchern in Europa schadet, nicht dulden werden - und zwar auch dann nicht, wenn die schädlichen Kontakte außerhalb Europas stattfinden."

Wettbewerb wird nicht erheblich behindert Lebensmittelsicherheit im EU-Raum