Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Vergütungspolitik und Vergütungspraxis der Banken

Binnenmarkt: Kommission fordert Umsetzung der neuen Eigenkapitalanforderungen für Banken
Risiken im Bankensektor bekämpfen: Richtlinien zielen darauf ab, die finanzielle Solidität von Banken und Wertpapierfirmen sicherzustellen

(27.05.11) - Die Europäische Kommission hat Griechenland, Italien, Polen, Portugal, Slowenien und Spanien aufgefordert, ihr innerhalb von zwei Monaten mitzuteilen, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung der Dritten Eigenkapitalrichtlinie (Richtlinie 2010/76/EG, CRD III) ergriffen haben. Gegenstand der Aufforderung sind wichtige Bestimmungen zur Angemessenheit der Eigenkapitalausstattung und zur Vergütungspolitik von Finanzinstituten. Umsetzungsfrist war der 1. Januar 2011.

Auch von Belgien, Luxemburg, der Slowakei und Schweden verlangt die Kommission weitere Maßnahmen bezüglich bisher noch nicht umgesetzter Bestimmungen. Ziel der Richtlinie ist es, die finanzielle Solidität von Banken und Wertpapierfirmen sicherzustellen und die übermäßige und unvorsichtige Übernahme von Risiken im Bankensektor zu bekämpfen. Ein solches Verhalten wird durch unangemessene Vergütungspraktiken gefördert und führte zum Ausfall einzelner Finanzinstitute und zu Problemen für die Gesellschaft als Ganzes. Eine fristgerechte und ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie ist Voraussetzung für eine Bereinigung dieser Situation.

Die Aufforderungen der Kommission an die Mitgliedstaaten ergehen in Form "mit Gründen versehener Stellungnahmen". Wenn die nationalen Behörden die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen nicht innerhalb von zwei Monaten mitteilen, kann die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof verklagen.

Was wird mit den betreffenden EU-Vorschriften bezweckt?
Durch die betreffende Richtlinie werden die Eigenkapitalrichtlinien (2006/48/EG und 2006/49/EG) geändert. Die beiden Richtlinien zielen darauf ab, die finanzielle Solidität von Banken und Wertpapierfirmen sicherzustellen. Gemeinsam legen sie fest, wie viele Eigenmittel Banken und Wertpapierfirmen vorhalten müssen, um ihre Risiken abzudecken und ihre Kunden zu schützen. Damit dieser Rechtsrahmen den Anforderungen des Finanzsystems als Ganzem gerecht wird, muss er regelmäßig aktualisiert und weiterentwickelt werden.

Die wichtigsten Neuerungen der Richtlinie 2010/76/EG:

Vergütungspolitik und -praxis der Banken
Der Richtlinie zufolge sollen Banken und Wertpapierfirmen zu einer soliden Vergütungspolitik verpflichtet werden, die übermäßige Risikobereitschaft weder fördert noch belohnt, um auf diese Weise absurde Gehaltsanreize zu beseitigen. Die Bankaufsichtsbehörden dürfen Banken, die sich nicht an die neuen Anforderungen halten, sanktionieren. Die Richtlinie führt jedoch keine Gehalts- oder Bonushöchstgrenzen ein.

Eigenkapitalvorschriften für Weiterverbriefungen
Weiterverbriefungen sind komplexe Finanzprodukte, die zur Entstehung der jüngsten Finanzkrise beigetragen haben. Banken, die diese Produkte halten, können unter bestimmten Umständen erheblichen Verlustrisiken ausgesetzt sein. Um zu gewährleisten, dass die Banken den mit diesen Produkten verbundenen Risiken angemessen Rechnung tragen, sollen Weiterverbriefungen der Richtlinie zufolge mit höheren Eigenkapitalanforderungen belegt werden.

Offenlegung von Verbriefungsrisiken
Eine angemessene Offenlegung der Risiken von Banken ist für das Vertrauen des Marktes unerlässlich. Die neuen Vorschriften verschärfen die Offenlegungspflichten, um das Marktvertrauen, ohne das die Interbanken-Kreditvergabe nicht wieder in Gang gebracht werden kann, zu erhöhen.

Eigenkapitalanforderungen für das Handelsbuch
Das Handelsbuch umfasst alle Finanzinstrumente, die eine Bank hält, um sie kurzfristig weiterzuveräußern oder um andere Instrumente im Handelsbuch abzusichern. Mit der Richtlinie wird die Bewertung der Handelsbuchrisiken geändert, um zu gewährleisten, dass die Banken dabei den potenziellen Verlusten, die aufgrund ungünstiger Marktentwicklungen in Stresssituationen wie in letzter Zeit eintreten könnten, in vollem Umfang Rechnung tragen.

Nicht all diese Bestimmungen mussten bis zum 1. Januar 2011 umgesetzt werden. Für die Richtlinie 2010/76/EU sind hierfür zwei Phasen vorgesehen. Die erste Phase betrifft die Vergütungspolitik sowie die Erweiterung bestehender Mindesteigenkapitalanforderungen und lief bis zur Frist 1. Januar 2011. Die verbleibenden Bestimmungen müssen bis zum 31. Dezember 2011 umgesetzt werden.

Inwiefern halten die Mitgliedstaaten die betreffenden Bestimmungen nicht ein?
Die Mehrheit der Mitgliedstaaten hat die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie zwar mitgeteilt, doch steht die Umsetzung in zehn Mitgliedstaaten – Belgien, Griechen¬land, Italien, Luxemburg, Polen, Portugal, Schweden, der Slowakei, Slowenien und Spanien – noch teilweise oder vollständig aus. Für Griechenland, Italien, Polen, Portugal, Slowenien und Spanien betrifft dies sämtliche Bestimmungen der Richtlinie. In vier Mitgliedstaaten werden noch ergänzende bzw. abgeleitete Rechtsvorschriften benötigt, um eine Reihe von Bestimmungen umzusetzen, die hauptsächlich die bestehenden Mindesteigenkapitalanforderungen (Belgien, Luxemburg, Schweden und die Slowakei) und die Vergütungspolitik (Slowakei) betreffen.

Welche Nachteile bringt dies für EU-Bürger und Unternehmen mit sich?
Die Richtlinie dient dem Ziel, die finanzielle Solidität von Banken und Wertpapierfirmen sicherzustellen und die übermäßige und unvorsichtige Übernahme von Risiken, die durch unangemessene Vergütungspraktiken gefördert wird, zu verringern. Die aktuelle Finanzkrise zeigt, wie wichtig es für Bürger, Unternehmen und die gesamte Gesellschaft ist, diese beiden Faktoren in den Griff zu bekommen. Nur wenn gemeinsame Bestimmungen in der gesamten EU kohärent angewandt werden, können Schlupflöcher geschlossen werden.

Weitere Informationen:
http://ec.europa.eu/internal_market/bank/regcapital/index_de.htm

Aktuelle Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:
http://ec.europa.eu/eu_law/index_de.htm
(Europäische Kommission: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Was sind die Kernelemente der überarbeiteten EPBD?
Mit der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) wird Europa auf den richtigen Weg gebracht, bis 2050 einen vollständig dekarbonisierten Gebäudebestand zu erreichen, indem Renovierungen in jedem Mitgliedstaat vorangetrieben werden, insbesondere bei Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz. Der (2018 vereinbarte) bestehende Rechtsrahmen wird aktualisiert, um ehrgeizigeren Klimaschutzzielen in Verbindung mit sozialen Maßnahmen Rechnung zu tragen, und gibt den Mitgliedstaaten die nötige Flexibilität, um den Unterschieden im Gebäudebestand in Europa Rechnung zu tragen.
Ein verstärkter industrieller Ansatz
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie zu einer Reihe von Energiewende-Dialogen über die Umwandlung Europas in eine saubere, ressourceneffiziente, gerechte und wettbewerbsfähige Wirtschaft Bilanz zieht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union 2023 die Aufnahme von Energiewende-Dialogen angekündigt. In diesem Rahmen soll zusammen mit der europäischen Industrie und den Sozialpartnern erörtert werden, wie die Umsetzung des europäischen Grünen Deals gestärkt und gefördert werden kann, was wiederum zu einem verstärkten industriellen Ansatz beiträgt.
Grünen Wandel beschleunigen
Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse gefördert werden sollen, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Einklang mit dem Industrieplan zum Grünen Deal zu unterstützen. Die Regelung wurde auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen und am 20. November 2023 geänderten Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt, um Maßnahmen in Bereichen zu fördern, die für die Beschleunigung des grünen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind.
Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs
Die Europäische Kommission hat eine mit 350 Mio. EUR ausgestattete deutsche Regelung zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff über das Instrument "Auctions-as-a-Service" (" Auktionen als Dienstleistung") der Europäischen Wasserstoffbank nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
Erfüllung von Umweltschutzauflagen
Um ihrer Verpflichtung nachzukommen, den Verwaltungsaufwand für Landwirtinnen und Landwirte in der EU zu verringern, hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, einige Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu überarbeiten, um Vereinfachungen zu bewirken und gleichzeitig eine starke, nachhaltige und wettbewerbsfähige Politik für Landwirtschaft und Lebensmittel in der EU aufrechtzuerhalten.

EU-Bestimmungen über freien Warenverkehr Einigung über das Europäische Kulturerbe-Siegel