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Bayern will Einführung der Vorratsdatenspeicherung

Justizministerin Dr. Beate Merk: "Neue Studie belegt Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung"
Die Speicherung von Verbindungsdaten über einen längeren Zeitraum sei zwingend notwendig, um schwere Straftaten aufklären zu können

(20.02.12) - Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk mahnt angesichts des jetzt bekannt gewordenen Abschlussberichts des Bundeskriminalamts (BKA) die Einführung der Vorratsdatenspeicherung an:

"Die jetzt bekannt gewordenen Auszüge aus der Studie bestätigen eindeutig, was unsere Fachleute seit langem immer wieder sagen: Die Speicherung von Verbindungsdaten über einen längeren Zeitraum ist zwingend notwendig, um schwere Straftaten wie die Verbreitung von Kinderpornographie und gravierende Fälle von Computer- und Subventionsbetrug aufklären zu können", so Merk. "Dieser einfachen Erkenntnis darf man sich als Rechts- und Sicherheitspolitiker nicht verschließen, sondern muss endlich die notwendigen Konsequenzen ziehen, um den Ermittlern wirksame Instrumente an die Hand zu geben."

Die jetzt entbrannte Diskussion darüber, ob die Studie auch belege, dass man neben den Internetverbindungen auch Telefonverbindungsdaten benötige, führt laut Merk in die Irre. "Der Umstand, dass ein Großteil der nicht bedienten Abfragen des BKA Internetdaten betraf, belegt natürlich nicht, dass Telefonverbindungsdaten nicht benötigt würden, sondern nur, dass diese den Behörden derzeit offenbar von den Telefongesellschaften noch zur Verfügung gestellt werden können. Angesichts der zunehmenden Einführung von Flatrates ist aber nicht gesichert, dass dies so bleibt. Dafür brauchen wir eine gesetzliche Regelung."

Grenzwertig findet Merk das Argument der Gegner der Vorratsdatenspeicherung, die europäische Richtlinie, die Deutschland zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung verpflichtet, werde sicher ohnehin bald vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben. "Zum einen weiß ich nicht, woher die Gegner diese Zuversicht nehmen", so Merk. "Zum anderen sind wir an europäisches Recht gebunden. Was der Gesetzgeber vom Bürger erwartet, nämlich, dass er sich an Gesetze hält, muss auch für ihn selbst gelten." (Bayerisches Justizministerium: ra)

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Um die Straßenverkehrssicherheit und die Luftqualität in der gesamten EU zu verbessern, schlägt die Kommission eine umfassende Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen vor.
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Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Apple nicht, wie im Gesetz über digitale Märkte vorgeschrieben, seine Einstellungen zur standardmäßigen Weiterleitung aufgehoben hat, und dass Meta gegen die im Gesetz über digitale Märkte vorgeschriebene Verpflichtung verstoßen hat, Verbraucherinnen und Verbraucher einen Dienst wählen zu lassen, bei dem weniger personenbezogene Daten verwendet werden.
Wiederherstellung der Rentabilität
Die Europäische Kommission hat eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR, die Deutschland Condor zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität gewährt hatte, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dieser Beschluss trägt dem Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2024 Rechnung, mit dem ein vorheriger Kommissionsbeschluss vom Juli 2021 für nichtig erklärt wurde. Die deutsche Charterfluggesellschaft Condor erbringt von ihren Drehkreuzen in Deutschland aus Luftverkehrsdienstleistungen für Privatkunden und Reiseveranstalter, insbesondere im Rahmen von Freizeitreisen. Im September 2019 musste Condor wegen der Abwicklung seiner Muttergesellschaft, des Reisekonzerns Thomas Cook, Insolvenz anmelden.
Effizienter Austausch von Fahrzeugdaten
Auf den Straßen der EU sind nach wie vor unsichere Fahrzeuge präsent. Sie verursachen Abstürze, direkt oder indirekt. Einige Fahrzeugmängel werden noch nicht erkannt, entweder weil sie bei der regelmäßigen technischen Inspektion (PTI) nicht geprüft werden oder weil keine Verpflichtung besteht, das Fahrzeug selbst zu prüfen. Darüber hinaus wurden die derzeitigen Testmethoden nicht an den Fortschritt und die Einführung neuer Technologien wie ADAS-Funktionen (Advanced Driver Assistance) und Elektrofahrzeuge angepasst. Auch die Kontrolle der Luftschadstoff- und Lärmemissionen von Fahrzeugen ist nach wie vor unzureichend, da einige der PTI-Tests nicht empfindlich genug sind, um Emissionen über die für die jüngsten Fahrzeuge geltenden gesetzlichen Grenzwerte hinaus zu erkennen, und die derzeitigen Prüfverfahren nicht geeignet sind, zur Verringerung der Luftverschmutzung (Stickstoffoxidemissionen (NOx)und Nanopartikel) und des Lärms beizutragen.
Verbesserung der Resilienz
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