INSM-Gutachten "Fehlfinanzierung in der deutschen Sozialversicherung" INSM: Herdprämie gehört nicht in die Krankenversicherung
(08.07.11) - Die deutschen Sozialversicherungen geben jährlich über 100 Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen aus. Gleichzeitig werden über 60 Mrd. Euro zwischen den verschiedenen Einkommensgruppen umverteilt – auch von unten nach oben.
Zu diesem Ergebnis kommt ein von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) finanziertes Gutachten des Zentrums Generationenforschung der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Institutsdirektor Professor Bernd Raffelhüschen sagte bei der Vorstellung des Gutachtens "Fehlfinanzierung in der deutschen Sozialversicherung": "Die heutige Finanzierung ist intransparent, unsozial und mit Blick auf steigende Gesundheitskosten und demografische Schrumpfung nicht zukunftstauglich." Raffelhüschen verlangt eine tiefgreifende Reform der Sozialversicherungen, besonders der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft fordert, in einem ersten Schritt die kostenlose Mitversicherung von nicht berufstätigen Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung zu beenden. "Die kostenlose Mitversicherung von Hausfrauen und Hausmännern ist nichts anderes als eine Herdprämie", sagte INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr in der Pressekonferenz. Es sei grob ungerecht, Familien mit einem Verdiener gegenüber Doppelverdienerfamilien in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu begünstigen. Die INSM stützt sich in dieser Einschätzung auf das Gutachten von Raffelhüschen.
Pellengahr schlug vor, dass alle bislang kostenlos Mitversicherten ab dem 25. Lebensjahr einen eigenen Beitrag zahlen sollten. Dieser könnte sich am Mindestbeitrag für freiwillig Versicherte in der GKV orientieren – derzeit rund 126 Euro monatlich. Damit würden rund fünf Millionen Hausfrauen und Hausmänner beitragspflichtig. Mit diesen Mehreinnahmen ließe sich der Beitragssatz zur GKV um ca. 0,7 Prozentpunkte senken. Pellengahr: "Das wäre eine echte Entlastung für die große Mehrheit der Arbeitnehmer und ein Beitrag zur Stabilisierung der Lohnnebenkosten." (INSM: ra)
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Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.
Die Europäische Kommission hat einen delegierten Rechtsakt angenommen, der den Geltungsbeginn der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs (FRTB) in der EU um ein weiteres Jahr verschiebt. Somit greift der verbleibende Teil der internationalen Basel-III-Standards erst ab dem 1. Januar 2027. Mit der FRTB sollen ausgefeiltere Methoden zur Messung von Risiken eingeführt werden, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt. Sowohl SES als auch Intelsat sind weltweit tätige Satellitennetzbetreiber, die geostationäre Satelliten besitzen und betreiben. Während beide Unternehmen ihren Hauptsitz in Luxemburg haben und im EWR tätig sind, befinden sich die Haupttätigkeiten und der Verwaltungssitz von Intelsat in den USA.
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Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das dazu beitragen soll, den EU-Verbriefungsrahmen einfacher und zweckmäßiger zu machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben das Ziel, Verbriefungstätigkeiten in der EU zu erleichtern, ohne die Finanzstabilität zu beeinträchtigen. Ein stärkerer und einfacherer Verbriefungsrahmen kann dazu beitragen, mehr Investitionen in die Realwirtschaft zu lenken, und so das Wirtschaftswachstum, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten EU fördern. Diese Überarbeitung ist die erste Gesetzgebungsinitiative, die im Rahmen der Strategie für eine Spar- und Investitionsunion vorgeschlagen wurde.
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