Sie sind hier: Home » Markt » Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

HRE-Rettung: BaFin stellt richtig

BaFin und Bundesbank weisen Vorwürfe der Bundestagsabgeordneten Troost und Wissing zurück
Die Behauptung des Bundestagsabgeordneten Troost, die Aktionäre und die Öffentlichkeit seien getäuscht worden, und das auf Anweisung der Herren Sanio und Weber, entbehrt jeder Grundlage und ist rechtlich unhaltbar

(24.08.09) - Zu den Vorwürfen der Bundestagsabgeordneten Axel Troost und Volker Wissing nahmen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Deutsche Bundesbank bereits am 16. August wie folgt Stellung:

"Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, und der Präsident der Deutschen Bundesbank, Professor Axel Weber, haben die Vorwürfe der Bundestagsabgeordneten Axel Troost und Volker Wissing mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Die Behauptung des Bundestagsabgeordneten Troost, die Aktionäre und die Öffentlichkeit seien getäuscht worden, und das auf Anweisung der Herren Sanio und Weber, entbehrt jeder Grundlage und ist rechtlich unhaltbar.

An dem Wochenende der ersten HRE-Rettungsaktion (27./28. September 2008) gingen BaFin und Bundesbank von einem Netto-Liquiditätsbedarf der HRE bis zum Jahresende 2008 von rund 35 Milliarden Euro aus, der nur noch durch Hilfsmaßnahmen Dritter zu decken war. Dieser Betrag, der den gesamten Verhandlungen an diesem Wochenende zugrunde lag, beruhte auf Angaben des Vorstandes der HRE und Stress-Annahmen zu den gravierenden Refinanzierungsproblemen der Gruppe, die sich aus den seinerzeit herrschenden extremen Marktverhältnissen ergaben (Zusammenbruch der internationalen Geldmärkte).

Nach der Rettungsaktion hat die gemeinsame Presseerklärung von BaFin und Bundesbank am Montag, dem 29. September 2008, auf der Grundlage des damaligen Wissensstandes der Präsidenten von BaFin und Bundesbank wahrheitsgemäß erläutert, dass der HRE ein Kredit zugesagt wurde, mit dem die berechnete Netto-Liquiditätslücke geschlossen würde.

Diesem Ergebnis der Rettungsaktion entsprechen auch die Ad-hoc-Mitteilungen der Hypo Real Estate Holding AG vom 29. September 2008 mit der Aussage, dass der HRE-Gruppe eine kurz- und mittelfristige Kreditfaszilität in ausreichender Höhe zur Verfügung gestellt worden sei bzw. dass der Umfang der eingeräumten Kreditlinien den Refinanzierungsbedarf der Gruppe auf absehbare Zeit abdecke." (BaFin: ra)

Lesen Sie auch:
HRE-Liquidität: "angespannt, aber beherrschbar"
HRE-Rettungsaktion war "kein fahrlässiger Poker"
Mehr Kompetenzen staatliche Bankenaufsicht
Bei der HRE sind weitere Verluste möglich
"Weltuntergang des Finanzsystems" stand bevor
Kollaps des deutschen Bankensystems habe gedroht
HRE und "Drehbücher für einen Krisenplan"?
Krise der HRE mit Kauf der Depfa programmiert?
HRE: Schadenersatz gegen ehemaligen Vorstand?
Ex-Aufsichtsratschef der HRE greift Steinbrück an
HRE-Warnmeldung sei damals "überraschend" gekommen
HRE-Krise: Bankenaufsicht habe nicht geschlafen
Schieflage der Depfa und der Hypo Real Estate
HRE auf dem Weg in die Verstaatlichung
Finanzminister Steinbrück hat sein Ziel erreicht

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Kommentare und Meinungen

Politik auf EU-Ebene gefordert
Der Digitalverband Bitkom plädiert vor der Konstituierung der neuen EU-Kommission für ein Umdenken in der europäischen Verbraucherpolitik. In den letzten Jahren wurde eine kaum überschaubare Vielzahl neuer Regeln wie Datenschutz-Grundverordnung, Digital Markets Act, Data Act, AI Act oder dem Digital Services Act und diverse Verbraucherrechtsrichtlinien erlassen.
Quantum-Sicherheit beginnt jetzt
Die Veröffentlichung der Post-Quantum-Standards durch das NIST markiert einen entscheidenden Fortschritt in der Absicherung der digitalen Zukunft. Bislang befanden sich Entwickler und Sicherheitsteams in einer abwartenden Position, doch mit der Finalisierung dieser Standards beginnt nun der Weg zur Quantum-Sicherheit.
NIS2-Umsetzung & Null-Toleranz-Strategie
148 Milliarden Schaden im vergangenen Jahr - und längst noch kein Ende in Sicht: Die Bedrohungslage ist und bleibt prekär. Zudem sorgen Digitalisierung, Cloud und KI für neue Angriffsflächen und eröffnen den Hackern eine Vielzahl an Möglichkeiten. Dies zeigt auch die jüngste Lünendonk-Studie. Der zu Folge hakt es insbesondere bei der E-Mail-Sicherheit und dem Schwachstellenmanagement. Trotz einer anhaltend massiven Bedrohungslage hat rund ein Drittel der Unternehmen keinen Überblick über den tatsächlichen Cybersecurity-Status.
Herausforderungen und Chancen der NIS-2-Direktive
Mit der bevorstehenden Frist zur Umsetzung der NIS-2-Direktive stehen viele Unternehmen vor einer bedeutenden Herausforderung. Unsere Beobachtungen zeigen, dass viele Unternehmen Schwierigkeiten haben werden, die Anforderungen rechtzeitig zu erfüllen. Dies liegt vor allem daran, dass das Thema zu lange vernachlässigt wurde.
NIS-2-Richtlinien treten bald in Kraft
Die NIS-2-Richtlinien treten in wenigen Monaten in Kraft und sind derzeit in aller Munde. Die zahlreichen Vorträge und Veranstaltungen zu diesem Thema unterstreichen nicht nur dessen Bedeutung, sondern zeigen auf, dass es noch viel Informationsbedarf bei Verantwortlichen und Entscheidern gibt.

Datenschutz: Neue Regeln, alte Probleme Kündigung des DBA = Wegfall der Planungssicherheit