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Compliance-Telegramm


Im Überblick

  • 04.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Das Tauziehen um die Vorratsdatenspeicherung hört nicht auf Stellen sich in einem Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen kartellrechtliche Vorfragen iSv. 87 Satz 2 GWB* und kann der Recht...


Im Überblick

  • 03.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Bei der Wettbewerbszentrale sind im Jahr 2016 etwa 450 Anfragen und Beschwerden wegen unlauteren Wettbewerbs im Bereich Gesundheit (Apotheker, Ärzte, Heilberufe, Krankenkassen, Pharmaindustrie) ei...

  • 02.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die schrittweise Einführung einer Bürgerversicherung Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat die von der Bundesregierung geplante Neuregelung des Ve...

  • 01.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Eine von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangte Neufassung des Gemeinnützigkeitsrechts ist vom Finanzausschuss abgelehnt worden Der Rechtsausschuss hat wesentliche Änderungen am Entwurf eine...

  • 31.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Knapp zehn Jahre seit der Geltung der Health Claims-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006), die gesundheitsbezogene Werbeaussagen für Lebensmittel reguliert, zieht die Wettbewerbszentrale Bila...

  • 28.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Digitalisierung rechtlicher Prozesse ist eine der großen aktuellen Herausforderungen für Techniker und für Juristen Der Europäische Rechnungshof plant, eine Prüfung des Risikomanagements der...

  • 27.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Am 14. Juni 2017 haben die EU-Botschafter eine Einigung über die Verhandlungsposition des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten erz...

  • 26.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die von der Wettbewerbszentrale eingerichtete SEPA-Beschwerdestelle hat ihre Arbeit aufgenommen In weniger als einem Jahr drohen IT-Unternehmen in Deutschland Millionen-Bußgelder, wenn sie die eur...

  • 25.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Nach dem aktuellen Entwurf zur ePrivacy-Verordnung wären Verbraucher beim Offline-Tracking nicht ausreichend geschützt

  • 24.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre Die Europäische Kommission hat ge...

  • 21.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Objektivität und Unabhängigkeit der Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) sind nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung durch umfangreiche Vorgaben und Kontrollinstrumente gesichert Spiceworks h...

  • 20.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Anbieter von Messaging- und anderen Kommunikationsdiensten betreiben einen enormen Aufwand, um ein Höchstmaß an Datensicherheit und Datenschutz für ihre Kunden herzustellen Dies wird unter and...

  • 19.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Einen "Finanz-TÜV" für eine obligatorische Zulassungsprüfung für Finanzanlagen soll es nicht geben Der Finanzausschuss hat es abgelehnt, Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften häufiger prüfen ...

  • 18.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Auf massive Kritik von Strafverfolgern und Urheberrechte-Inhabern ist der Vorstoß der Bundesregierung zum unkomplizierten Zugang zu öffentlichen WLAN-Angeboten gestoßen Die Fraktion Bündnis 90/Die...

  • 17.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Der Inhaber eines Handwerksbetriebs kann keine Rückstellung für seine künftig zu erwartenden Zusatzbeträge zur Handwerkskammer bilden Gesellschafter können künftig weitergehend als bisher aus ihre...

  • 14.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Sehr unterschiedlich bewerteten die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz Im Wurstkartell-Fall muss das Bundeskartellamt weit...

  • 13.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Wettbewerbszentrale hat in 17 Fällen gegenüber öffentlichen und privaten Energieversorgern für Wasser, Gas und Strom Verstöße gegen die SEPA-Verordnung beanstandet In deutschen Unternehmen her...

  • 12.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob eine grunderwerbsteuerrechtliche Begünstigung des nationalen Rechts gegen das Beihilfeverbot des Unionsrechts verstößt und deshalb angewendet werden darf ...

  • 11.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Das Max Rubner-Institut (MRI) erarbeitet die Definition eines Verbrauchsverfallsdatums (VVD) Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des Mobilfunkanbieters Drillisch AG durch die United Internet AG...

  • 10.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die neuen Vorschriften zu grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren, die 2012 von der Kommission vorgeschlagen und 2015 von den gesetzgebenden Organen der EU angenommen wurden, traten in der gesamt...

  • 07.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Wettbewerbszentrale erreichen in letzter Zeit vermehrt Beschwerden über Websites, die Affiliate-Links eingebunden hatten, ohne dass über die Teilnahme am Affiliate-Programm überhaupt oder in a...

  • 06.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Händler dürfen bald keine Preisaufschläge für Überweisungen oder Lastschriften sowie für die Nutzung gängiger Zahlungskarten verlangen

  • 05.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Ein Antrag der Fraktion Die Linke mit der Forderung, Menschenrechtsverletzungen von Unternehmen verbindlich zu sanktionieren, ist im Entwicklungsausschuss an den Stimmen von CDU/CSU und SPD gesche...

  • 04.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) ist gegen den Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes "zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes" Das Werk "Beck'sches ...

  • 03.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Unternehmen mit ausländischen Rechtsformen oder Kombinationen zwischen nationalen und ausländischen Rechtsformen mit Verwaltungssitz in Deutschland sollten in die Unternehmensmitbestimmung einbezo...

  • 30.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Vor einem Jahr hat die Europäische Union neue, EU-weite Datenschutznormen angenommen: Deren Erfolg hängt von verschiedenen Beteiligten ab Am 1. Juni 2017 trat das von der chinesischen Regierung er...

  • 29.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Der Verein ist im Nonprofit-Sektor nach wie vor die beliebteste Rechtsform: Die dafür meist genannten Gründe sind die basisdemokratische, einfache und bekannte Struktur Malware, Datenklau und Hack...

  • 28.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Das lange Warten hat ein Ende und das ziemlich überraschend: Die neue bundesweite Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) wurde am 21. April 2017 beschlossen Die B...

  • 27.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verstößt der StreamOn-Tarif der Deutschen Telekom gegen die Regeln der Netzneutralität Verbraucher beschweren sich immer häufiger über une...

  • 26.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    In etwas über einem Jahr, am 25. Mai 2018, wird die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wirksam: Sie stellt Unternehmen fast ausnahmslos schon jetzt vor umfangreiche neue Herausforderungen

  • 23.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Teilt ein Unternehmen einem Verbraucher in einem Werbeschreiben mit, dass dieser eine Reise gewonnen hat, darf die Inanspruchnahme des Gewinns keine zusätzlichen Kosten verursachen wie etwa Sais...


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