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Compliance-Telegramm


Im Überblick

  • 06.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Wettbewerbszentrale hat in zehn Fällen bei großen Onlinehändlern Verstöße gegen die SEPA-Verordnung beanstandet Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit einer Entscheidung im vorläufigen Rechtss...


Im Überblick

  • 02.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union wird je nach Ausstiegsszenario eine deutliche Lücke in den EU-Haushalt reißen und insbesondere für Deutschland als größtem Nett...

  • 01.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Der von der Deutschen Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen wird von Experten unterschiedlich beurteilt Der in einer ...

  • 31.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Der Deutsche Bundesrat verlangt Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransfer...

  • 30.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die zunehmende Digitalisierung der anwaltlichen Tätigkeit stellt die Anwaltschaft vor technische Herausforderungen Das Bundeskartellamt hat nach derzeitigen Erkenntnissen keine kartellrechtlichen ...

  • 29.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff begrüßt Nachbesserungen am Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, der vom Bundestag verabschiedet wurde Die Deutsche Bundesregierung arbe...

  • 26.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die EU-Kommission plant eine Ausweitung der Standards für Elektrogeräte, um eine längere Lebensdauer zu gewährleisten Das Bundeskartellamt hat ein Sachstandspapier zu seinem Verwaltungsverfahren z...

  • 24.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Das europäische Urheberrecht ist angesichts der rasanten technologischen Entwicklungen nicht mehr zeitgemäß Zum Internationalen Frauentag bekräftigte die Europäische Kommission ihr Engagement für ...

  • 23.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Immer mehr Verbraucher beschweren sich bei den Verbraucherschutzbehörden über Betrug bei der Nutzung von sozialen Medien sowie über Nutzungsbedingungen, die gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen...

  • 22.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Europäische Kommission weist Behauptungen in verschiedenen Medien zurück, "realitätsferne EU-Politiker" hätten in einer EU-Richtlinie vorgeschrieben, dass traditionelle Krüge aus Stein nicht m...

  • 19.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Immer mehr Verbraucher stoßen bei Buchungen ihrer Urlaubsreisen im Internet auf Probleme mit Online-Reisedienstleistungen Die Hersteller von intelligenten Messsystemen (Smart Meter) haben es nach ...

  • 18.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat im vergangenen Jahr weniger Betriebe wegen Verstößen gegen die Mindestlohn- und andere Vorschriften kontrolliert, aber insgesamt höhere Geldbu...

  • 17.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Das Krankenversicherungssystem in Deutschland könnte nach Ansicht der Monopolkommission deutlich effizienter organisiert werden Wirtschaft und Kommunen sind unterschiedlicher Auffassung bei der Be...

  • 16.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Automobilhersteller befürchten durch die Einführung eines neuen Messverfahrens für den Kohlendioxid-Ausstoß bei Kraftwagen Erhöhungen der Kraftfahrzeugsteuer Die Beitragsbemessung für die Krankenv...

  • 15.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält als Reaktion auf das EuGH-Urteil zur Preisbindung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein Versandhandelsverbot in Deutschland für den falschen Weg D...

  • 12.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Medien- und Rechtsexperten bewerten die Möglichkeiten staatlicher Regulierung, um die Verbreitung von sogenannten "fake news" und von "hate speech" im Internet und den sozialen Medien einzudämmen,...

  • 11.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen Sexismus stand im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristu...

  • 10.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Der Einflussnahme durch Unterrichtsmaterialen im Klassenzimmer, die von der Wirtschaft, Industrie oder anderen Interessengruppen erstellt worden sind, will die Linke stärker entgegentreten Der von...

  • 09.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Der Entwurf der Deutschen Bundesregierung zur Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in deutsches Recht hat unter Sachverständigen ein kritisches Echo gefunden

  • 08.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Der Finanzausschuss hat ein Maßnahmenbündel beschlossen, um Gefahren für die Finanzmarktstabilität im Immobilienbereich abwehren zu können Seit 2012 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs...

  • 05.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 25. Januar 2017 II R 26/16 entschieden, dass eine nichtrechtsfähige Stiftung nicht der Ersatzerbschaftsteuer unterliegt Wenn es um die Sicherheit ihrer...

  • 04.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Deutsche Bundesregierung hat drei Kleine Anfragen der Grünen zum "Verbraucherschutz bei unseriösen Geschäftspraktiken" beantwortet Verbindliche Verfahren zur Meldung und Beseitigung rechtswidr...

  • 03.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Mit dem Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz soll das Bundesdatenschutzgesetz an die europäische Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden Der Bundestag hat das CSR-Richtlinie-Umsetzungs...

  • 02.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht kein Versagen deutscher Behörden im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat umfassende Änderungen am Kartellrec...

  • 28.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Wertpapierexperten haben die Absicht der Koalition, mit vereinfachten Produktinformationsblättern die Aktienkultur in Deutschland zu fördern, überwiegend positiv beurteilt

  • 27.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Der Innenausschuss hat den Weg für das von der Deutschen Bundesregierung vorgelegte "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" frei gemacht Wie lassen sich Buchungs- und Vergleichsportale im Internet ...

  • 26.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Schon längst hat sich der Begriff Compliance auch außerhalb des Kernbereichs der gesellschaftsrechtlichen Legalitätspflichten von Vorstand und Geschäftsführung etabliert Ob bei der Bewertung neuer...

  • 25.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Auftrag der Compliance-Funktion ist es, Compliance-Risiken zu ermitteln und transparent zu machen Nach einer achtjährigen Diskussion über die Einführung des sog. Geschäftsherrenmodells im Rahmen d...

  • 24.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Nach jahrelanger Debatte nimmt damit Frankreich eine einschneidende Zäsur in der Korruptionsbekämpfung vor Compliance-Management-Systeme sind zu teuer - Dieses Urteil äußerten 45 Prozent der deuts...

  • 21.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Einschränkungen für Banken bei der Kreditvergabe zur Sicherung der Finanzstabilität im Immobilienbereich sind von Kreditinstituten und Immobilienbranche abgelehnt worden Zwei Gesetzesvorlagen der ...

  • 20.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Nach Angaben der Regierung liegt derzeit lediglich ein Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Gesetz zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vor...


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