Jahrgang 2023

• 11.04.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Der Bedarf an Diensten aus der Produktsuite von Microsoft 365 (MS 365) nimmt kontinuierlich zu. Die technische Komplexität wächst einhergehend mit den damit verbundenen (datenschutz-)rechtlichen Herausforderungen. Die Landschaft der indirekten Steuern unterliegt einem beispiellosen Transformationsprozess. Und dieser hat sich in den letzten Jahren rasant beschleunigt. Die Veränderungen manifestieren sich auf unterschiedlichen Ebenen: Regulatorisch bewegen sich die Regierungen hin zu Modellen, die auf dem Bestimmungsort basieren und bei denen die Besteuerung zunehmend im Land des Konsumenten erfolgt.

Compliance-Telegramm

• 11.04.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Der Bedarf an Diensten aus der Produktsuite von Microsoft 365 (MS 365) nimmt kontinuierlich zu. Die technische Komplexität wächst einhergehend mit den damit verbundenen (datenschutz-)rechtlichen Herausforderungen. Die Landschaft der indirekten Steuern unterliegt einem beispiellosen Transformationsprozess. Und dieser hat sich in den letzten Jahren rasant beschleunigt. Die Veränderungen manifestieren sich auf unterschiedlichen Ebenen: Regulatorisch bewegen sich die Regierungen hin zu Modellen, die auf dem Bestimmungsort basieren und bei denen die Besteuerung zunehmend im Land des Konsumenten erfolgt.

• 10.04.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Die Richtlinie zur ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in Leitungsorganen von börsennotierten Unternehmen trat Ende 2024 in Kraft und soll eine ausgewogenere Geschlechtervertretung in den Leitungsorganen börsennotierter Gesellschaften in allen EU-Mitgliedstaaten sicherstellen. Das Institut für Finanzdienstleistungen Zug (IFZ) der Hochschule Luzern und das Institut für Controlling der Fachhochschule Kiel haben eine Studie zur finanziellen Resilienz von Unternehmen im DACH-Raum durchgeführt.

• 09.04.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Compliance ist keine unverbindliche Aufforderung an die Mitarbeiter, sich an bestehende Vorschriften zu halten, keine Schönwetterveranstaltung, sondern eine Verpflichtung aller Unternehmensangehöriger. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG).

• 08.04.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Anlässlich des Europäischen Datenschutztags am 28. Januar 2025 betonte der BvD-Ausschuss Künstliche Intelligenz die Bedeutung des EU AI Acts als wegweisende Regulierung für den verantwortungsvollen Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI). mailbox.org, der auf Datenschutz und Datensicherheit spezialisierte E-Mail-Dienst aus Berlin, hat ihren jährlichen Transparenzbericht zu behördlichen Auskunftsanfragen für 2024 veröffentlicht und zieht Bilanz.

• 07.04.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Bei Instant Payments müssen Banken den Fokus auf Ausfallsicherheit, Skalierbarkeit und Speed of Recovery richten. Ein Arbeitszeugnis, die schnelle Antwort auf Fragen zur Urlaubsregelung oder aber eine individuelle Fortbildungsplanung – künftig werden viele Aufgaben der Personalabteilung mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz erledigt.

• 04.04.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Die Ansprüche und Anwartschaften der Berechtigten gegen den Arbeitgeber, die mit der Insolvenzeröffnung kraft Gesetzes auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergehen, sind und bleiben Ansprüche auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung. Mehr als zwei von fünf (45 Prozent) Datenschutzbeauftragten in Europa glauben, dass das Datenschutzbudget ihrer Organisation unterfinanziert ist.

• 03.04.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Eine von Vertex veröffentlichte Studie zeigt, dass Fachkräftemangel und Qualifikationsdefizite in Steuerteams Unternehmen auf ihrem Weg zu einer erfolgreichen digitalen Steuer-Transformation behindern können. Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner - bereits vorhandenen und neu hinzukommenden - Arbeitnehmer zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen.

• 02.04.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Im Zentrum der DANA (Datenschutz-Nachrichten, Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD)), Ausgabe 4/2024, stehen die sogenannten Betroffenenrechte der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gemäß Artikel 12 ff DSGVO. Eine aktuelle Veeam-Studie zur NIS2-Richtlinie zeichnet ein ernüchterndes Bild der IT-Sicherheitslage in deutschen Unternehmen.

• 01.04.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Die politische Einigung über das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie NIS-2 und der Stärkung der Cybersicherheit noch vor der Bundestagswahl ist gescheitert. Deutschland verliert bei den besonders erfolgreichen Gründerinnen und Gründern als Startup-Standort an Attraktivität.

• 31.03.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Seit dem 1. Januar 2025 gilt die E-Rechnungspflicht für alle Unternehmen im B2B-Bereich in Deutschland, die ihren Sitz, ihre Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte im Inland haben. Neue Regularien und Standards im Bereich Cybersicherheit sorgen dafür, dass das Thema Compliance immer stärker in den Fokus von Unternehmen rückt.

• 28.03.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur "Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfall-Maßnahmen" vorgelegt. Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt.

• 27.03.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Rahmen einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 20023/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 20249 befasst. Bis zum 5. Dezember 2024 haben die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur (BNetzA) 747 Eingänge von Beschwerden erreicht.

• 26.03.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Die Bundesregierung hat die Ablehnung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) im Bundestag zu Cum-Ex-Geschäften durch die Ampel-Fraktionen verteidigt und abermals auf den Untersuchungsausschuss im Landesparlament des Bundeslands Hamburg verwiesen. Das Bundeskartellamt hat heute Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens der Rheinmetall AG, Düsseldorf, und Leonardo S.p.A., Rom (Italien), freigegeben. Das Gemeinschaftsunternehmen, die Leonardo Rheinmetall Military Vehicles (LRMV), soll seinen Sitz in Rom haben. Rheinmetall ist ein weltweit aktiver Technologiekonzern, tätig in den Bereichen Rüstungsindustrie und Automobilzulieferung.

• 25.03.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich mit dem Schriftbericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zu den Hintergründen für die Preissprünge an der Strombörse EPEX SPOT vom 12./13. Dezember 2024 und mögliche Lösungsansätze für künftige Preissprünge befasst. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA hat am 9. Januar 2025 die finalen Leitlinien zum Management von ESG-Risiken veröffentlicht. Sie sind ab 11. Januar 2026 anzuwenden.

• 24.03.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Das Vergaberecht soll vereinfacht werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG) eingebracht. Unternehmen, die Daten in die USA transferieren, drohen neue rechtliche Unsicherheiten durch die Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Darauf hat der Digitalverband Bitkom hingewiesen.

• 21.03.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Mit seiner Entscheidung vorn 18. Juli 2024 im Fall SolarWinds weist der United States District Court des Southern District von New York die US-Börsenaufsicht SEC bezüglich ihrer Zuständigkeit im Bereich Cybersicherheit deutlich in die Schranken. Bereits 2010 gab es den Entwurf eines detaillierten BeschäftigtendatenschutzG vom 28 .5.2010 des BMJ mit §§ 32 a-n BDSG aF, der die bisherige Rechtsprechung kodifizierte, jedoch im Sande verlief, so dass es bei § 32 BDSG aF verblieb.

• 20.03.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Bereits in 4. Auflage ist in diesem Sommer das Buch "Corporate Compliance - Handbuch für Haftungsvermeidung im Unternehmen" erschienen. Die Europäische Kommission hat eine mit 350 Mio. EUR ausgestattete deutsche Beihilfemaßnahme nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt, mit der die Concrete Chemicals GmbH bei der Herstellung synthetischer Flugkraftstoffe unterstützt werden soll.

• 19.03.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Die EU-Kommission hat eine Verordnung zur Einführung eines Flugemissionslabels (FEL) angenommen, das eine klare und vertrauenswürdige Methode zur Berechnung der Flugemissionen bietet. Laut einem von der Europäischen Kommission veröffentlichten neuen Bericht haben die meisten EU-Mitgliedstaaten zwischen 2018 und 2022 erhebliche Fortschritte bei der Erhebung der Mehrwertsteuer erzielt.

• 18.03.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Das Bundeskartellamt hat den beabsichtigten Beitritt der Konsum Dresden eG, Dresden, zur Edeka Nordbayern-Sachsen-Thüringen eG, Rottendorf, und damit zum Edeka-Verbund nach intensiven Ermittlungen im Vorprüfverfahren freigegeben. Die privaten Banken in Deutschland stellen in ihrem neuen Positionspapier "Nachhaltigkeit fördern, Wachstum sichern" ihre Leitplanken zu Klimaschutz, Wirtschaftswachstum und nachhaltiger Transformation vor.

• 17.03.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Der Wettbewerbsdruck auf Finanzinstitute wächst. Vor allem deutsche Banken stagnieren bei der Expansion und riskieren, Anlegergruppen an ausländische Konkurrenten zu verlieren. Am 4. Dezember 2024 beging die Welt den Internationalen Tag der Banken. In diesem Rahmen sollte man über die Rolle der Digitalisierung und IT-Sicherheit als Garant für Vertrauen im modernen Bankwesen nachdenken.

• 14.03.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Die unermüdliche Weiterentwicklung Künstlicher Intelligenz beschleunigt die Evolution bestehender Betrugsszenarien. Die EQS Group, Cloud-Software-Anbieterin in den Bereichen Compliance & Ethics, Data Privacy, Sustainability Management und Investor Relations, gibt die Übernahme des Compliance- und Ethics-Geschäfts von OneTrust, Anbieterin von Datenschutz- und Sicherheitssoftware, bekannt, einschließlich Convercent by OneTrust.

• 13.03.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Mit Blick auf das Jahr 2025 sticht ein Element bei der Einführung und Weiterentwicklung generativer künstlicher Intelligenz (KI) hervor: die Datensicherheit. Menschen, die auf bestimmte Dienstleistungen im Alltag angewiesen sind, haben einen Anspruch darauf, diese auch analog nutzen zu können.

• 12.03.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Die Bundesregierung will die Sammlung und Entsorgung von alten Elektrogeräten verbessern. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Batterierechts an die neue EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542) vorgelegt.

• 11.03.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Die Europäische Kommission hat gegen Pierre Cardin und seinen größten Lizenznehmer Ahlers Geldbußen in Höhe von insgesamt 5,7 Mio. EUR verhängt, weil sie gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. Die Europäische Kommission schlägt gezielte Änderungen des derzeitigen Rechtsrahmens vor, der in der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (GMO) festgelegt ist, und legt eine neue Verordnung über die grenzüberschreitende Durchsetzung der Vorschriften über unlautere Handelspraktiken vor.

• 10.03.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Bislang konzentrieren sich Unternehmen im Rahmen ihres Nachhaltigkeitsmanagements zumeist auf ökonomische oder ökologische Nachhaltigkeitsparameter. In einer zunehmend regulierten und globalisierten Wirtschaftswelt gewinnen Compliance-Schulungen immer mehr an Bedeutung.

• 07.03.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Batterierechts an die neue EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542) vorgelegt. Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Advanced Power Solutions (APS) durch die Energizer Group freigegeben.

• 06.03.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettengesetz). Die FDP-Fraktion hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Freiheit von Lieferkettenbürokratie und zur Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (Lieferkettenbürokratiefreiheitsgesetz - LkBFreiG) vorgelegt.

• 05.03.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Ab 2025 ist der Empfang von E-Rechnungen im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen Pflicht. Bisher (Stand: Anfang Dezember 2024) kann weniger als die Hälfte der Unternehmen in Deutschland (45 Prozent) Rechnungen als E-Rechnung empfangen. Die Bundesregierung will die Speicherung von Kohlendioxid im Meeresgrund auf hoher See ermöglichen - und dazu den Export des klimaschädlichen Treibhausgases in andere Länder wie etwa Norwegen erlauben.

• 04.03.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Damit multimodale Reise- und Echtzeit-Verkehrsinformationsdienste ermöglicht und eine Datengrundlage für die anbieterübergreifende digitale Buchung und Bezahlung von Mobilitätsdienstleistungen geschaffen werden kann, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Mobilitätsdatengesetzes vorgelegt. Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben.

• 03.03.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Interne Kontrollsysteme und die Rolle der Internen Revision in öffentlichen Institutionen werden in den letzten Jahren intensiv diskutiert. Dieser zweite Teil des Leitfadens zur Prüfung der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) beschäftigt sich mit der Einrichtung des Risikomanagementsystems, den Risikoanalysen, dem Beschwerdeverfahren, den Präventions- und Abhilfemaßnahmen, der Dokumentation und der Berichtspflicht.

• 28.02.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Nur wenige Aufsichtsräte bilden sich regelmäßig weiter. Aufgrund der steigenden Anforderungen an den Aufsichtsrat sind jedoch regelmäßige Fortbildungen unerlässlich. Die ESRS eröffnen weiten Gestaltungsspielraum bei der Operationalisierung des Grundsatzes der doppelten Wesentlichkeit.

• 27.02.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  "EUDR ante portas" – oder doch nicht? Bis zum 30.12.2024, dem ursprünglichen Datum der Anwendung der EU Deforestation Regulation (EUDR), schien die Zeit bereits sehr knapp. In fast jedem vierten Unternehmen der DAX-Familie ist ein Vorstandsmitglied mit einem Hintergrund in der Wirtschaftsprüfung vertreten.

• 26.02.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Family Governance spielt eine zentrale Rolle, um in Familienunternehmen das Gleichgewicht zwischen familiären und unternehmerischen Interessen zu wahren und die langfristige Stabilität zu sichern. Mit der zunehmenden Verbreitung digitaler Services in Europa, dem Nahen Osten und Afrika (EMEA-Region) und der fortschreitenden Digitalisierung des täglichen Lebens sehen Cyberkriminelle immer mehr Chancen, Verbraucher und Unternehmen auszunehmen.

• 25.02.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen TikTok wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) im Zusammenhang mit der Verpflichtung von TikTok eingeleitet. Gegen Deutschland wurde wegen bisher nicht erfolgten Umsetzung der NIS2-Richtlinie sowie der Richtlinie über die Resilienz kritischer Infrastrukturen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

• 24.02.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Seit über 45 Jahren gibt es den Einlagensicherungsfonds der privaten Banken. Seitdem sichert er zuverlässig die Guthaben der Sparerinnen und Sparer ab, falls es zum Entschädigungsfall kommt. Klar ist jedoch, dass selbst ein funktionierendes System regelmäßig auf den Prüfstand gestellt und zur Verbesserung gegebenenfalls angepasst werden muss. Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung. Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können.

• 21.02.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Mit Urteil vom 25.04.2024 – III R 30/21 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein ursprünglich im Betrieb einer Personengesellschaft entstandener und durch Anwachsung auf eine Kapitalgesellschaft übergegangener Gewerbeverlust nicht dadurch entfällt, dass die Kapitalgesellschaft den Verlust verursachenden Geschäftsbereich im Wege eines Asset Deals weiterveräußert.

• 20.02.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Die Europäische Kommission hat eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen veröffentlicht, in der die Ergebnisse ihrer Evaluierung der Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung ("TT-GVO") und der dazugehörigen Leitlinien zur Anwendung von Artikel 101 AEUV auf Technologietransfer-Vereinbarungen ("Leitlinien") zusammengefasst sind. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob und unter welchen Voraussetzungen die Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen aus den Einnahmen einer Verwertungsgesellschaft mit dem Unionsrecht vereinbar ist (Beschluss vom 21. November 2024 - I ZR 135/24 – Herausgeberanteil). Sachverhalt: Die Beklagte ist die Verwertungsgesellschaft Wort.

• 19.02.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Check Point Software Technologies sieht es als wichtig an, auf die neuen Formen von digitalem Betrug einzugehen, mit denen Unternehmen konfrontiert sind, denn der technologische Fortschritt hat sowohl Unternehmen als auch Hackern neue Möglichkeiten eröffnet. Der u. a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 19. November 2024 (Urteil: XI ZR 139/23) über die Rückzahlung von Bankentgelten entschieden, die aufgrund einer unwirksamen Zustimmungsfiktionsklausel vereinbart werden sollten.

• 18.02.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden in Fragen Künstlicher Intelligenz allein gelassen. Nur 5 Prozent der Unternehmen schulen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Umgang mit ChatGPT & Co., weitere 16 Prozent bilden zumindest einen Großteil weiter. Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen.

• 17.02.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Banken und Online-Händler können ihre Fähigkeit, risikoreiche und schwer zu entdeckende betrügerische Transaktionen zu erkennen, erheblich verbessern, indem sie geteilte Betrugsinformationen in ihre Risikobewertungen einbeziehen, so die Ergebnisse des neuesten Global State of Fraud Report von LexisNexis Risk Solutions. Um die Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Wie die Fraktion darin ausführt, wird mit eIDAS 2.0 "eine persönliche europäische digitale Brieftasche, die EUDI-Wallet" geschaffen.

• 14.02.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Die Bundesregierung soll dem Bundestag so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem das seit dem 1. Januar 2023 gültige Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aufgehoben wird. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes befasst.

• 13.02.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Das Bundeskartellamt hat die geplante Zusammenführung der Gesundheits- und Kosmetikunternehmen Merz Lifecare und WindStar im fusionskontrollrechtlichen Vorprüfverfahren freigegeben. Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität vorgelegt.

• 12.02.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Das neue Sustainability Management Modul der IFS Cloud und die ESG-Expertise von PwC UK erleichtern das Nachhaltigkeitsmanagement und helfen Unternehmen dabei, die Anforderungen der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) zu erfüllen. Darf ich eine bestimmte KI-Anwendung anbieten oder in meinem Unternehmen verwenden? Und wenn ja, welche Voraussetzungen muss ich dafür erfüllen? Rechtliche Unsicherheiten sind für 40 Prozent der Unternehmen in Deutschland ein Hemmnis für den KI-Einsatz.

• 11.02.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Ein Großteil der weltweiten KI-Investitionen fließt in den Finanzsektor. 2023 wurden in der Branche 87 Milliarden US-Dollar in KI investiert – deutlich mehr als im Gesundheitswesen (76 Milliarden) oder in der Telekommunikations- und Medienbranche (75 Milliarden). Die Düsseldorfer Compliance-Management-Spezialistin SAT geht eine strategische Allianz mit Enhesa ein.

• 10.02.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Für neun von zehn Unternehmen in Deutschland ist Personalmangel die größte Hürde bei der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG). Das zeigt eine neue Studie der EQS Group in Zusammenarbeit mit der Hochschule für angewandte Wissenschaften Ansbach. Wer auf der Suche nach attraktiven Tages- oder Festgeldanlagen ist, nutzt häufig eine Suchmaschinensuche oder ein Vergleichsportal im Internet. Doch hier heißt es, wachsam zu sein.

• 07.02.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Die Vorabpauschale für Investmentfonds ist bereits seit 2018 Bestandteil der Investmentsteuer in Deutschland ist. Die Berechnung der Vorabpauschale basiert allerdings auf dem sogenannten Basiszins, der in der Vergangenheit oft im negativen Bereich lag. Das Business Continuity Institute (BCI) hat seinen aktuellen Crisis Management Report 2024 veröffentlicht. Untersucht wurde der globalen Status des Krisenmanagements im vergangenen Jahr.

• 06.02.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Die DRV hat kürzlich bekanntgegeben, eine Künstliche Intelligenz (KI) zu entwickeln, die sie bei Betriebsprüfungen künftig einsetzen will (KIRA – künstliche Intelligenz für risikobasierte Arbeitgeberprüfungen). Seit dem 1.1.2024 erfährt der Anwendungsbereich des am 1.1.2023 in Kraft getretenen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) erhebliche Ausdehnung.

• 05.02.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  In der Debatte um Beschränkungen oder ein Verbot von Per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) macht die Bundesregierung klar, dass es bei dem laufenden Beschränkungsverfahren nach der EU-Chemikalienverordnung REACH nicht um ein "pauschales Verbot" gehe. Überlässt ein Unternehmen, das einem Konzern angehört, einen Arbeitnehmer seit Beginn des Arbeitsverhältnisses über mehrere Jahre einem anderen Konzernunternehmen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers zum Zweck der Überlassung erfolgt ist. In diesem Fall kann sich das entleihende Unternehmen nicht auf das Konzernprivileg im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) berufen.

• 04.02.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Gesundheitsexperten begrüßen im Grundsatz den Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten medizinischen Versorgung, sehen aber Bedarf für weitergehende Regelungen. Experten haben moderate Kritik am Daten-Governance-Gesetz (DGG) der Bundesregierung geübt, das die nationalen Durchführungsbestimmungen des EU-Data Governance Acts (DGA) regelt.

• 03.02.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich unter anderem mit dem Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zum Stand der Umsetzung der Europäischen Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) befasst. Bei der Anhörung zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel "Unsere Automobilindustrie braucht eine Zukunft - Den Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig machen" (BT-DS 20/12963) haben sich Sachverständige besorgt über die aktuelle Situation der deutschen Automobilhersteller und -zulieferer gezeigt.