25.02.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen TikTok wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) im Zusammenhang mit der Verpflichtung von TikTok eingeleitet.
Gegen Deutschland wurde wegen bisher nicht erfolgten Umsetzung der NIS2-Richtlinie sowie der Richtlinie über die Resilienz kritischer Infrastrukturen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

25.02.25 - Statement zum EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen NIS2
Gegen Deutschland wurde wegen bisher nicht erfolgten Umsetzung der NIS2-Richtlinie sowie der Richtlinie über die Resilienz kritischer Infrastrukturen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Angesichts der Verzögerungen im Gesetzgebungsprozess in den vergangenen Jahren kommt das nicht wirklich überraschend – ist doch inzwischen mit einer NIS2-Umsetzung nicht vor Herbst nächsten Jahres zu rechnen. Unabhängig von den nun einsetzenden – und ebenfalls erwartbaren – parteipolitischen Fingerzeigen halte ich die aktuelle Lage für äußerst bedenklich, sendet sie noch verheerende Signale nach innen wie nach außen: Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer tiefen Krise. Um diese erfolgreich zu überwinden, bedarf es einer umfassenden Transformation und zukunftsfähiger Aufstellung. Digitale Technologien sind dafür der Schlüssel zum Erfolg.

25.02.25 - Europäsche Kommission leitet förmliches Verfahren gegen TikTok wegen Wahlrisiken nach dem Gesetz über digitale Dienste ein
Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen TikTok wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) im Zusammenhang mit der Verpflichtung von TikTok eingeleitet, systemische Risiken im Zusammenhang mit der Integrität der Wahlen ordnungsgemäß zu bewerten und zu mindern, insbesondere im Zusammenhang mit den jüngsten Präsidentschaftswahlen in Rumänien am 24. November 2024. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: "Wir müssen unsere Demokratien vor jeglicher Einmischung aus dem Ausland schützen. Wann immer wir eine solche Einmischung vermuten, vor allem bei Wahlen, müssen wir schnell und entschlossen handeln. Nach ernsthaften Hinweisen, dass ausländische Akteure sich mit TikTok in die rumänischen Präsidentschaftswahlen eingemischt haben, untersuchen wir nun gründlich, ob TikTok gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoßen hat, indem es solche Risiken nicht bewältigt hat. Es sollte klar sein, dass in der EU alle Online-Plattformen, einschließlich TikTok, zur Rechenschaft gezogen werden müssen."

25.02.25 - Die EU-Kommission fordert Deutschland und 22 Mitgliedstaaten zur vollständigen Umsetzung der NIS2-Richtlinie auf
Die Kommission erlässt eine Reihe von Beschlüssen zu Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die nicht mitgeteilt haben, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht ergriffen haben. Dabei sendet die Kommission zunächst Aufforderungsschreiben an alle Mitgliedstaaten, die keine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Richtlinien gemeldet haben, deren Umsetzungsfrist vor Kurzem abgelaufen ist. So haben 26 Mitgliedstaaten noch keine vollständige Umsetzung von zwei EU-Richtlinien in den Bereichen digitale Wirtschaft sowie Migration, Inneres und Sicherheitsunion mitgeteilt. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Aufforderungsschreiben zu antworten und die Richtlinien vollständig umzusetzen; anderenfalls kann die Kommission beschließen, mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln.


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