14.02.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Bundesregierung soll dem Bundestag so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem das seit dem 1. Januar 2023 gültige Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aufgehoben wird.
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes befasst.

14.02.25 - Kaufland darf vier Standorte von Globus übernehmen und verzichtet auf den Standort Neubrandenburg
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme von vier großflächigen Lebensmitteleinzelhandel (LEH)-Standorten in Bedburg, Chemnitz, Essen und Wesel von der Globus Markthallen Holding GmbH & Co. KG (Globus) durch die Kaufland Dienstleistung GmbH & Co. KG (Kaufland) nach umfangreichen Marktermittlungen im Vorprüfverfahren freigegeben. Auf die ebenfalls beabsichtigte Übernahme des Standorts Neubrandenburg hat Kaufland verzichtet, nachdem das Bundeskartellamt auf der Basis einer vorläufigen Würdigung wettbewerbliche Bedenken geäußert hatte. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Wir wollen für die Verbraucherinnen und Verbraucher dort, wo sie einkaufen, genügend Auswahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Lebensmittelhändlern erhalten. In der Region Neubrandenburg schien das auf Basis unserer vorläufigen Würdigung nicht gesichert. In Bedburg, Chemnitz, Essen und Wesel waren dagegen die Voraussetzungen für eine Untersagung des Vorhabens nicht gegeben."

14.02.25 - AfD fordert Ende des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
Die Bundesregierung soll dem Bundestag so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem das seit dem 1. Januar 2023 gültige Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aufgehoben wird. Das fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag. Außerdem soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene innerhalb der zweijährigen Umsetzungsfrist für die Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive - CSDDD) einsetzen.

14.02.25 - Anhörung zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetz
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes befasst. Im Fokus stand dabei vor allem die Neufassung der Energieauditpflicht: Nach alter Rechtslage richtete sich die Pflicht zur Durchführung von Energieaudits nach der Unternehmensgröße, danach waren alle Unternehmen verpflichtet, die nicht kleine oder mittlere Unternehmen waren. In der Neufassung sollen nun alle Unternehmen mit hohen Energieverbräuchen zur Durchführung von Energieaudits verpflichtet werden. Eingangs der Befassung stellte Leonard Burtscher vom Umweltinstitut München fest, ihm gingen die Energieeffizienzziele und Einsparverpflichtungen nicht weit genug. Die im Energieeffizienzgesetz (EnEfG) verankerten Ziele entsprächen in etwa dem aktuellen Ambitionsniveau auf EU-Ebene.


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