28.03.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur "Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfall-Maßnahmen" vorgelegt.
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt.

28.03.25 - Entwurf eines Gesetzes zur Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfallmaßnahmen
Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur "Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfall-Maßnahmen" vorgelegt. Er soll einerseits der Umsetzung der "Wachstumsinitiative der damaligen Bundesregierung vom Juli 2024 dienen. Darin werden unter anderem eine Erhöhung der Flexibilität im Stromsystem durch Regelungen zu Steuerbarkeit und Direktvermarktung von erneuerbaren Energien sowie der Umgang mit negativen Preisen angekündigt. Gleichzeitig soll durch diese und weitere Regelungen Vorsorge für Zeiten temporärer Erzeugungsüberschüsse getroffen werden, die auftreten wenn sehr viel Strom aus EE-Anlagen in das öffentliche Stromnetz eingespeist wird und der Stromverbrauch zeitgleich gering ist. Der Strom finde dann zu normalen Preisen keine Nachfrage mehr - da Stromerzeugung und Stromverbrauch im Netz aber stets ausgeglichen sein müssen, wird der Strom dann zu teilweise stark negativen Preisen verkauft.

28.03.25 - AI Act: Abstimmungen für Durchführungsgesetz dauern an
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage. Darin hatten sich die Abgeordneten unter anderem erkundigt, ob mit dem Anspruch, die führende KI-Nation innerhalb Europas werden zu wollen, das Eingeständnis verbunden sei, dass "der wirtschaftliche und wissenschaftliche Vorsprung etwa der USA und Chinas auf dem Gebiet Künstlicher Intelligenz" uneinholbar geworden sei. Dies verneint die Bundesregierung in der Antwort. Weiter heißt es darin, die Abstimmungen in der Bundesregierung zu einem Durchführungsgesetz dauerten an. Die Bundesregierung begrüße jede privatwirtschaftliche Initiative, die "das Training von KI-Modellen in Europa auf Basis einer vertrauenswürdigen und souveränen Dateninfrastruktur zur Erschließung neuer Geschäftsfelder ermöglicht", heißt es in der Antwort weiter.

28.03.25 - EU-DORA-Compliance – Die Zeit ist abgelaufen
Nun müssen Finanzinstitute die Compliance mit der EU-DORA-Verordnung (Digital Operational Resilience Act) nachweisen. Diese Regulierung zielt darauf ab, die digitale Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors gegen Cyber-Risiken und operative Störungen zu stärken. Dazu gehören Vorschriften und Richtlinien zu Cyber-Risikomanagement, Datensicherheit, Governance, Ausfallsicherheit und Multi-Cloud-Flexibilität. 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission das Projekt "Digital Operational Resilience" als Vorschlag zur Förderung der Digitalisierung. Diese umfasst den Finanzsektor, Kreditinstitute, Zahlungsdienstleister, Krypto-Asset-Dienstleister, Versicherer, ICT-Anbieter (Informations- und Kommunikationstechnologie), Vermögensverwalter und Dritte. Sie trat 2023 in Kraft und gilt jetzt seit dem 17. Januar 2025 für alle 27 EU-Länder. Von nun an können Behörden gegen Einrichtungen, welche die Verordnung nicht umgesetzt haben, Bußgelder in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro oder 5 Prozent des weltweiten Vorjahresumsatzes verhängen.


####################

Sie wollen täglich informiert sein, haben aber keine Zeit, jeden Morgen durchs Internet zu surfen?

Dann lassen Sie sich durch unseren kostenlosen E-Mail-Service aktuelle News aus der Compliance- und IT-Security und SaaS/Cloud-Branche nahebringen.

Das Redaktionsteam von Compliance-Magazin.de hat die wichtigsten tagesaktuellen Geschehnisse für Sie zusammengetragen.

Klicken Sie hier, um den Newsletter-Service zu abonnieren

Sie erhalten dann in wenigen Minuten eine E-Mail vom System. Bitte klicken Sie auf den Link in der E-Mail und schicken Sie uns eine Bestätigung Ihrer Bestellung.

Der Newsletter wird im html-Format versendet.
Bitte denken Sie daran, den Newsletter bei Ihrem IT-Administrator auf die White-List setzen zu lassen.

####################


Weitere Meldungen

27.03.25 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)

27.03.25 - Wohlverhaltensaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Versicherungsbereich

27.03.25 - Anwendung und Umsetzung des Digital Services Act: 703 Beschwerden über mögliche Verstöße gegen den DSA