21.03.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

Mit seiner Entscheidung vorn 18. Juli 2024 im Fall SolarWinds weist der United States District Court des Southern District von New York die US-Börsenaufsicht SEC bezüglich ihrer Zuständigkeit im Bereich Cybersicherheit deutlich in die Schranken.
Bereits 2010 gab es den Entwurf eines detaillierten BeschäftigtendatenschutzG vom 28 .5.2010 des BMJ mit §§ 32 a-n BDSG aF, der die bisherige Rechtsprechung kodifizierte, jedoch im Sande verlief, so dass es bei § 32 BDSG aF verblieb.

21.03.25 - US-Gericht weist die US-Börsenaufsicht im Bereich Cybersicherheit in die Schranken
Mit seiner Entscheidung vorn 18. Juli 2024 im Fall SolarWinds weist der United States District Court des Southern District von New York die US-Börsenaufsicht SEC bezüglich ihrer Zuständigkeit im Bereich Cybersicherheit deutlich in die Schranken. Die SEC hatte ihre Zuständigkeit zuvor in einem anderen Verfahren signifikant in den Bereich Cybersicherheit ausgedehnt, was auch innerhalb der Börsenaufsicht auf Kritik gestoßen war. Ende Juni 2024 schloss die SEC mit dem Unternehmen R. R. Donnelley SC Sons Co. ("R.R. Donnelley") einen Vergleich und weitete in diesem Zusammenhang ihre Zuständigkeit signifikant in den Bereich Cybersicherheit aus.

21.03.25 - Neues Beschäftigtendatengesetz (BeschDG RefE) auf dem Praxisprüfstand von Compliance & HR
Bereits 2010 gab es den Entwurf eines detaillierten BeschäftigtendatenschutzG vom 28 .5.2010 des BMJ mit §§ 32 a-n BDSG aF, der die bisherige Rechtsprechung kodifizierte, jedoch im Sande verlief, so dass es bei § 32 BDSG aF verblieb. Dieser wurde dann mit Inkrafttreten der DSGVO am 25.5.2018 eins zu eins zu § 26 BDSG nF. Die bislang eher spärlichen gesetzlichen Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz stehen bereits seit einiger Zeit auf dem Prüfstand. Mit Vorlagebeschluss des BAG an den EuGH wollte das BAG geklärt haben, ob bei einer Regelung durch Kollektivvereinbarung iSd § 26 Abs. 4 BDSG aufgrund des Verweises auf Art. 88 Abs. 2 DSGVO auch die übrigen Voraussetzungen der DSGVO zu berücksichtigen wären.

21.03.25 - Produktsicherheitsrecht: Die neue Produktsicherheitsverordnung vor der Tür
Die neue Produktsicherheitsverordnung (Verordnung (EU) 2023/988), auch bekannt als General Product Safety Regulation (GPSR), ist seit dem 20.4.2023 in Kraft und wird ab dem 13.12.2024 verbindlich. Aus produktsicherheitsrechtlicher Perspektive ist sie ein Meilenstein und dürfte viele Unternehmen vor große Herausforderungen stellen. So setzt sie nicht allein am Produkt an und legt schärfere Voraussetzungen fest, sondern fordert auch unternehmensinterne Product-Compliance-Prozesse. Darüber hinaus rücken neue Akteure wie Online-Plattformen und sog. Fulfillment-Center in den Fokus, die bislang noch keine direkten Normadressaten waren. Die Verordnung ersetzt die bisherige Produktsicherheitsrichtlinie (Richtlinie 2001/95/EG) und bringt insgesamt zahlreiche Änderungen mit sich, die auf die Anpassung an digitale Märkte und moderne Technologien abzielen.


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