03.02.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich unter anderem mit dem Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zum Stand der Umsetzung der Europäischen Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) befasst.
Bei der Anhörung zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel "Unsere Automobilindustrie braucht eine Zukunft - Den Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig machen" (BT-DS 20/12963) haben sich Sachverständige besorgt über die aktuelle Situation der deutschen Automobilhersteller und -zulieferer gezeigt.

03.02.25 - Umsetzung der Europäischen Gebäudeeffizienzrichtlinie
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich unter anderem mit dem Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zum Stand der Umsetzung der Europäischen Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) befasst. In dem Bericht, der verteilt wurde, heißt es unter anderem: "Die Europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) ist am 28.05.2024 in Kraft getreten und muss bis zum 29.05.2026 umgesetzt werden. Zu den wichtigsten Regelungen gehören die Standards für neue Gebäude. Diese 'Zero-emission building'-Vorgabe beinhaltet das Verbot der Verbrennung fossiler Energie in der Heizung, zusätzlich zu einer sehr hohen Energieeffizienz ab 1.1.2028 für neue öffentliche Gebäude und ab 1.1.2030 für alle neuen Gebäude."

03.02.25 - Bis zum Jahr 2035 könnten durch die Transformation allein in der deutschen Autoindustrie bis zu 186.000 Arbeitsplätze gefährdet sein
Bei der Anhörung zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel "Unsere Automobilindustrie braucht eine Zukunft - Den Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig machen" (BT-DS 20/12963) haben sich Sachverständige besorgt über die aktuelle Situation der deutschen Automobilhersteller und -zulieferer gezeigt. Zu ihren Empfehlungen gehörten unterschiedliche Maßnahmen zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Die Union hatte in ihrem Antrag betont, eine "zentrale Ursache für die Krise der Automobilindustrie" liege in dem "ideologisch verengten wirtschafts- und industriepolitischen Kurs der Ampel-Bundesregierung und der damit verbundenen Fokussierung auf einzelne, politisch definierte Technologien". Vor diesem Hintergrund sei die Einhaltung der europäischen CO2-Flottengrenzwerte "derzeit nicht machbar". Gefordert wird von der Bundesregierung, "konsequent für Technologieoffenheit einzutreten und die Rahmenbedingungen am Wirtschaftsstandort Deutschland für die Automobilwirtschaft und die anderen Industriezweige zügig zu verbessern" - und zwar auf nationaler wie europäischer Ebene.

03.02.25 - Änderungen im Bundesverfassungsgerichtsgesetz: Sachverständige drängen auf Stärkung des Verfassungsgerichts
Die fraktionsübergreifend vorgelegten Pläne zur Stärkung der Resilienz und Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts sind bei Sachverständigen bei einer Anhörung im Rechtsausschuss auf ein sehr positives Echo gestoßen. Unterschiedliche Ansichten vertraten die geladenen Juristinnen und Juristen indes etwa bei den Fragen, ob auch das Richterwahlquorum in die Verfassung aufgenommen werden sollte und ob bei Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes der Bundesrat zustimmen sollte. Mehrere der geladenen Expertinnen und Experten warben eindringlich dafür, die Reform trotz des Scheiterns der Ampel-Koalition noch in dieser Wahlperiode zu verabschieden. Auch die juristischen Berufsverbände hatten vergangene Woche einen entsprechenden Appell an den Bundestag gerichtet. In der Anhörung drückten mehrere Abgeordnete ebenfalls den Wunsch aus, das Vorhaben zeitnah umzusetzen.


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