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09.01.14 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die EU-Kommission strebt eine kontinuierliche Verbesserung des Verbraucherschutzes durch freiwillige Maßnahmen der Wirtschaft an
"Vertriebspraktiken im Versicherungsgewerbe" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen



09.01.14 - Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 24. April 2013 (XI R 3/11) entschieden, dass bei Übernachtungen in einem Hotel nur die unmittelbar der Beherbergung dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent unterliegen. Frühstücksleistungen an Hotelgäste gehören nicht dazu; sie sind mit dem Regelsteuersatz von 19 Prozent zu versteuern, auch wenn der Hotelier die "Übernachtung mit Frühstück" zu einem Pauschalpreis anbietet.

09.01.14 - Besserer Verbraucherschutz durch Ko-Regulierung - SRIW unterstützt EU-Kommission
Die EU-Kommission strebt eine kontinuierliche Verbesserung des Verbraucherschutzes durch freiwillige Maßnahmen der Wirtschaft an. Dazu wurde in Brüssel eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aller gesellschaftlichen Gruppierungen eingesetzt, die aktiv die Weiterentwicklung der Prinzipien für bessere Selbst- und Ko-Regulierung vorantreiben soll. Der Geschäftsführer des SRIW e.V. Patrick von Braunmühl wurde von Generaldirektor Robert Madelin in den Lenkungsausschuss der Arbeitsgruppe berufen.

09.01.14 - Studie: Internationale Unternehmen scheitern beim Versuch mit der Anti-Korruptionsgesetzgebung Schritt zu halten
Eine internationale Studie belegt, dass Unternehmen noch einen langen Weg vor sich haben im Kampf gegen Korruption und um sicherzustellen, dass sie der zunehmend strengen Haltung von Compliance-Regulatoren gerecht werden. Für die Studie, die von der Economist Intelligence Unit (EIU) für Control Risks durchgeführt wurde, wurden weltweit 300 Justiziare befragt.

09.01.14 - Gedanken zu einem spezifischen, praxisnahen Risikoanalyseplan
Die systematische Risikoanalyse ist integraler Bestandteil des Compliance-Management-Systems (CMS) und gilt als zentrale Voraussetzung für seine Effizienz und Effektivität. Derzeit fehlt es aber noch an strukturierten, für Unternehmen unterschiedlicher Branchenzugehörigkeit und Größe handhabbaren Ablauf- und Verfahrenskonzepten für eine solche Analyse. Anhand der Aufbereitung ausgewählter Compliance-Studien und deren Beschäftigung mit dem Thema Risiko wird im Folgenden ein Risikoanalyseplan erarbeitet.

09.01.14 - Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Tätigkeit von Bundes- oder Landesbeamten als "Vertrauensmitarbeiter" bzw. Tippgeber für Versicherungsgesellschaften?
"Vertriebspraktiken im Versicherungsgewerbe" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wie die Abgeordneten darin schreiben, haben laut Medienberichten "tausende von Landes- und Bundesbeamten persönliche Daten von meist neuen Kolleginnen und Kollegen ohne deren Mitwissen gegen Entgelt an Versicherungsvermittler weitergeleitet".


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Weitere Meldungen

08.01.14 - Solvency II-Compliance_ Für Versicherungsunternehmen steht Wiederaufnahme der Solvency II-Aktivitäten an
Das europäische Projekt Solvency II nimmt seit September wieder massiv an Fahrt auf. Die EIOPA (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) hat am 27. September die Leitlinien für die Vorbereitung auf das neue regulatorische Regime veröffentlicht. Nur wenige Tage später gab die Europäische Kommission den Vorschlag für das Inkrafttreten der Solvency II-Regularien am 1. Januar 2016 bekannt. Mit der Einigung bei den Trilog-Verhandlungen am 13. November 2013 wurde zudem der Weg für die EU-Richtlinie Omnibus 2 freigemacht und damit die letzte wesentliche Hürde für Solvency II genommen.

08.01.14 - Lobbyismus braucht Gegengewicht in der Großen Koalition: Rechenschaft der Politik muss durch mehr Transparenz gestärkt werden Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat im Dezember den Korruptionswahrnehmungsindex veröffentlicht. Er umfasst 177 Länder und Territorien. Der Index setzt sich aus verschiedenen Expertenbefragungen zusammen und misst die bei Politikern und Beamten wahrgenommene Korruption. Deutschland erreicht auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) 78 Punkte. Die Bundesrepublik rangiert damit auf dem 12. Platz. Im europäischen Vergleich belegen Dänemark (91 Punkte), Finnland (89) und Schweden (89) die vordersten Plätze. International reiht sich außerdem Neuseeland (91 Punkte) in die Gruppe der Spitzenreiter ein.

08.01.14 - Studie: Vertrauen in Datensicherheit im Internet schwindet weiter
Bitkom begrüßt die Initiative von AOL, Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft, Twitter und Yahoo! zur Reform der geheimdienstlichen Überwachung im Internet. "Wir unterstützen den Vorstoß der Konzerne gegen die geheimdienstlichen Überwachungsaktionen", sagte Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf. "Sowohl die Internetnutzer als auch die Anbieter von Internetdiensten müssen vor einem ungezügelten Zugriff auf persönliche Daten durch die Geheimdienste geschützt werden."

08.01.14 - Mit Zollsoftware Compliance-Anforderungen erfüllen
Aufgrund ständig steigender Compliance-Anforderungen wird das Management von Zollangelegenheiten für exportierende Unternehmen immer komplizierter. Wie es sich dennoch rechtssicher bewältigen lässt, zeigte BEO auf der LogiMAT: Mit der Kunden-Information Zoll (KIZ) bietet der Softwarehersteller eine Lösung, um zollrelevante Prozesse zu überwachen und zu verwalten. Das Portal ist modular aufgebaut und gibt Hilfen bei der Einreihung und Administration von Zoll- und Warennummern sowie bei der Überwachung des Status als Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO – Authorised Economic Operator). Entwickelt hat BEO die Anwendung zusammen mit der Ma-Tax Consulting GmbH, einem Beratungsunternehmen für Zoll und Außenhandel.

08.01.14 - Compliance als Bestandteil der Unternehmenskultur
Das Compliance-Management-System (CMS) ist aufgebaut: Risiken wurden analysiert, Ziele sind gesteckt, Maßnahmen einschließlich der Kommunikation, Qualitätssicherung und kontinuierlichen Weiterentwicklung werden eingeführt und eine Compliance-Organisation steht für die Umsetzung wie aber auch die fortwährende Begleitung von Compliance im Unternehmen bereit. Was aber sind die Auswirkungen? Wurde die "Kultur" im Unternehmen nachhaltig verändert oder beschränkt sich Compliance auf die Erfüllung eher lästiger Pflichten? Was bedeutet eigentlich die Compliance-Kultur, die im Text des IDW-Standards PS 980 als erstes Element definiert wird? Welche Zusammenhänge gibt es mit der Unternehmenskultur? Was bedeutet überhaupt "Kultur" in Verbindung mit Unternehmen?

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