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Jahrgang 2017


Im Überblick


Inhalte

Compliance-Telegramm

  • 10.03.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Ab dem 1. Februar 2017 sind Unternehmen grundsätzlich verpflichtet, Verbraucher einfach und verständlich zu informieren, ob sie an einem Schlichtungsverfahren teilnehmen

  • 09.03.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Datenschutz ist wichtig: Er stärkt das Vertrauen der Bürger in digitale Angebote: Allerdings dürfen zu hohe Hürden nicht dazu führen, dass innovative digitale Geschäftsmodelle in Deutschland und E...

  • 08.03.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Deutsche Bundesregierung hat großes Interesse an einer umfassenden Aufklärung aller Sachverhalte rund um die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 Die Mehrheit der Deutschen traut sich zu...

  • 07.03.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    BMWi will Zustimmung des Bundestages zu einem "Anpassungsvertrag ERP-Förderrücklage" einzuholen - Geregelt wird darin auch die Vergütung der Rücklage Das Weingesetz soll angepasst werden: Die Deut...

  • 06.03.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der das deutsche Recht an die die EU-Datenschutz-Grundverordnung anpassen soll Der von der Deutschen Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines ...

  • 03.03.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Experten stehen regulatorischen Eingriffen im Kampf gegen Fake News, Social Bots, Hacks und Hate Speech eher skeptisch gegenüber Der Bundesrat zeigt sich über den von der Bundesregierung vorgelegt...

  • 02.03.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Seit Wochen beschäftigen sich die deutsche Öffentlichkeit und die Politik mit Löschforderungen gegenüber Betreibern sozialer Plattformen Der 4. Untersuchungsausschuss des Bundestages (Cum/Ex) hat ...

  • 01.03.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Wegen eines Gesetzentwurfs der Deutschen Bundesregierung zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften, über den der Bundestag derzeit berät, geht in deutschen Reisebüros die Existenzangst um Das Bun...

  • 28.02.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Durchwachsen ist die Einschätzung der Sachverständigen zum Entwurf der neunten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ausgefallen Wer sich im Netz wofür interessiert - das unte...

  • 27.02.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Fraktion Die Linke lehnt eine vorläufige Anwendung des zwischen der EU und Kanada vereinbarten CETA-Abkommens ab Der TÜV Nord, der viele VW-Modelle für die Typgenehmigung testet, kann keinen E...

  • 24.02.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Wenn Online-Verkäufe von Medikamenten zu Problemen in einem EU-Land führten, sei es legitim, sich zu überlegen, wie das Problem zu lösen ist Die "Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz" ...

  • 23.02.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Rundfunkkommission der Länder will gemeinsam mit der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) bis Ende 2018 ein abgestimmtes Konzept für die Rundfunkgebühren era...

  • 22.02.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Monopolkommission hat bei ihren Einschätzungen stets "den Endkunden im Blick" Der Finanzausschuss hat fraktionsübergreifend für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgeset...

  • 21.02.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die EU-Kommission einen Entwurf für die E-Privacy-Verordnung vorgelegt: Mit ihren Vorschlägen zum Datenschutz will die Kommission die Regeln der EU-Datenschutz-Grundverordnung konkretisieren Das O...

  • 20.02.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Der Entwurf zur geplanten Änderung des Gentechnikgesetzes durch die Deutsche Bundesregierung stößt bei Experten auf Kritik Ein überwiegend wohlwollendes Urteil haben mehrere Sachverständige über d...

  • 17.02.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Compliance-Management, ist ein wichtiger Erfolgsfaktor wertorientierter Unternehmensführung sowohl in Großkonzernen als auch in mittelständischen und kleinen Unternehmen

  • 16.02.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Regularien und gesetzliche Vorgaben setzen Finanzinstitute gehörig unter Zugzwang Das Bundeskabinett beriet im Dezember des letzten Jahres den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistau...

  • 15.02.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Transparency begrüßt, dass die Bundesregierung Korruptionsbekämpfung in die neue Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommen hat Die Baustelle Pflege ist trotz der eingeleiteten Reformvorhaben noch nicht...

  • 14.02.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Das Bundeskartellamt hat seine Kartellverfahren gegen Hersteller von Möbeln wegen verbotener Preisbindung von Händlern abgeschlossen Eine große Mehrheit der deutschen Finanzinstitute setzt im Bere...

  • 13.02.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Bereits 2014 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH): Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, so wie es die europäische Richtlinie vorsah, ist mit Europäischen Grundrechten nicht zu vereinen ...

  • 10.02.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Deutsche Bundesregierung auf, sogenannten Geier-Fonds das Handwerk zu legen und zahlungsunfähige Staaten vor illegitimen Rückzahlungsansprüchen zu sc...

  • 09.02.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Ein Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung zur Stärkung der Arzneimittelversorgung (AMVSG) ist unter Gesundheitsexperten umstritten Manipulationen an elektronischen Registrierkassen zum Zweck...

  • 08.02.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Der Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung zur Verschärfung des Vereinsgesetzes stößt bei Experten auf kontroverse Einschätzungen Die Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern wollen bestimmte S...

  • 07.02.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) zum Verbot von Glyphosat kann registriert werden Deutsche Apotheken müssen nach Ansicht der Fraktion Die Linke vor der Billigkonkurrenz ausländischer Versan...

  • 06.02.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Interne Revision: Ein mögliches organisatorisches Instrument zur Steigerung der Objektivität kann die Rotation von Internen Revisoren sein, da dadurch unter anderem vertraute Strukturen aufgebroch...

  • 03.02.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Unternehmen führen Due Diligence-Prüfungen, speziell mit Fokus auf Compliance, durch - Die reine Due Diligence reicht jedoch oftmals nicht aus Die gesetzliche Entwicklung der vergangenen Jahre zei...

  • 02.02.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die CSR-Richtlinie zielt darauf ab, das Handeln der Unternehmen zu beeinflussen und nichtfinanziellen Belangen eine größere Bedeutung beizumessen Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) ent...

  • 01.02.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Cyber-Kriminalität stellt als finanzwirtschaftliches Risiko viele Unternehmen vor eine große Herausforderung Am 5.7.2016 ist die neue EU-Richtlinie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Kra...

  • 31.01.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Der Transfer persönlicher Daten von EU-Bürgern über den Atlantik ist seit Juli 2016 durch ein neues Datenschutzabkommen mit den USA geregelt Am 5. Juli 2016 trat die Richtlinie über den Schutz ver...

  • 30.01.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Da alle chemischen Stoffe eine Ambivalenz von potenziellem Schaden und Nutzen in Abhängigkeit von der Menge und dem Anwendungsgebiet aufweisen, zielt die staatliche Regulierung auf eine Minimierun...

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