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Jahrgang 2018


Im Überblick

  • 17.08.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Entgegen anders lautender Behauptungen führt das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan nicht zu einer Deregulierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie der Wasser...


Inhalte

Compliance-Telegramm

  • 17.08.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Entgegen anders lautender Behauptungen führt das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan nicht zu einer Deregulierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie der Wasser...

  • 16.08.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die amerikanische Notenbank US Federal Reserve hat bürokratische Erleichterungen zur sogenannten "Volcker Rule" vorgeschlagen, die den Eigenhandel von Banken regelt Blockbid, Handelsplattform für ...

  • 14.08.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Eine Haftung für Staatsschulden anderer EU-Mitglieder ist ausgeschlossen. Dies schreibt die Deutsche Bundesregierung

  • 13.08.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Bitcoins und andere Krypto-Token stellen nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung keine Gefahr für die Finanzmarktstabilität dar Das Sanktionssystem beim Arbeitslosengeld II (ALG II) sollte über...

  • 10.08.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Arbeiten an einem neuen unionsrechtlichen Instrument zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung sind der Deutschen Bundesregierung nicht bekannt Das schnelle Gesetzgebungsverfahren zur Einführung ...

  • 09.08.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass Betreiber einer Facebook-Fanpage für die dort stattfindende Datenverarbeitung datenschutzrechtlich mitverantwortlich sind Verarbeitet der ...

  • 08.08.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne ...

  • 07.08.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Kriterien Zahlungsdiensteunternehmen wie sogenannte Fintechs auf Kontodaten von Bankkunden zugreifen dürfen, will die Fraktion der AfD in einer Klein...

  • 06.08.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

    IT-Sicherheit ist primär Compliance-getrieben, vor allem im Finanzbereich, in dem Aufsichtsbehörden kontinuierlich neue Regelungen in Kraft setzen, Ende 2017 etwa die BAIT Nicht erst seit dem Inkr...

  • 03.08.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die EU will eine neue Richtlinie zum Urheberrecht Im Rahmen der ordentlichen Mitgliederversammlung wurde der neue Vorstand des Deutschen Instituts für Compliance e.V. (DICO) gewählt

  • 02.08.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Mit dem "Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme" (IT-Sicherheitsgesetz) verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, Defizite in der IT-Sicherheit abzubauen Einhellig haben sich ...

  • 01.08.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Ein Entwurf sieht vor, dass nicht für alle öffentlichen Angebote von Wertpapieren ein Prospekt vorgelegt werden muss

  • 31.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Mit der Verordnung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten haben das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission eine politische Einigung über einen neuen Grundsatz...

  • 30.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten eine Reihe von Maßnahmen empfohlen, mit denen gewährleistet werden soll, dass die Gleichstellungsstellen die Bürger effektiv schützen und Diskrim...

  • 27.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Das im Koalitionsvertrag geplante Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente birgt europarechtliche Risiken Die EU-DSGVO (EU-Datenschutzgrundverordnung) hat weitreichende Auswir...

  • 26.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Über Gerichtsverfahren gegen Entscheidungen von Bundesbehörden zu Informationsansprüchen seit dem Jahr 2009 berichtet die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Frak...

  • 25.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Von der Künstlichen Intelligenz bis zur Individualmedizin: Viele Unternehmen und Organisationen prüfen derzeit, wie sie durch digitale Technologien neue Angebote entwickeln und wettbewerbsfähiger ...

  • 24.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Microsoft hat nun bekannt gegeben, die wichtigsten Datenschutzrechte der DSGVO Konsumenten weltweit einzuräumen Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in allen EU-Mitgliedstaaten. Was das genau fü...

  • 23.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Auch nach dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), bereiten sich noch viele öffentliche und private Organisationen noch immer auf diese massive Veränderung der Datenschutzlandsch...

  • 20.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

    IT-Sicherheit hat höchste Priorität: Das ist auch ein Schlüsselelement der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung Schöne neue Welt? Software-as-a-Service (SaaS) ist so etwas wie eine schöne neue Wel...

  • 19.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt die größte Überarbeitung des Datenschutzrechts seit fast 20 Jahren dar Ein paar Tage, bevor die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kra...

  • 18.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

    DSGVO: Schadenersatzansprüche, Haftungsfragen und Meldepflichten bei Cyberangriffen werden von fast jedem zweiten Unternehmen in Deutschland falsch eingeschätzt Der Regelkatalog der DSGVO stärkt d...

  • 17.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die FDP-Fraktion verlangt eine Sicherung der Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages bei der Entscheidung über die sogenannte Letztsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds Die Af...

  • 16.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Fraktion Die Linke setzt sich für eine effektivere Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland ein Um Ermittlungen wegen des Missbrauchs dienstlicher Daten und Mittel bei Bundesbehörden geht es i...

  • 13.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Entscheidung über das im Koalitionsvertrag vereinbarte Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente ist noch offen Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant derzeit keine Veränd...

  • 12.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Gesundheitsexperten sehen die teilweise stark steigenden Eigenanteile in der Heimpflege mit Sorge

  • 11.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Gesellschaft sieht ältere Menschen häufig als Belastung an: Zu oft übersehen werden die grundlegenden Menschenrechte der älteren Mitmenschen übersehen Die Europäische Kommission schlägt Verbes...

  • 10.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die neuen handelspolitischen Schutzmaßnahmen sind rechtswirksam. Sämtliche ab diesem Datum eingeleiteten neuen Untersuchungen unterliegen den modernisierten Antidumping- und Antisubventionsvorschr...

  • 09.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Mit einem ergänzenden Schutzzertifikat (SPC) wird der Patentschutz für Arzneimittel verlängert, die langwierige Testreihen und klinische Prüfungen durchlaufen müssen, bevor eine behördliche Genehm...

  • 06.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Am 27. Oktober 2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach unerwartet langer Konsultation die 5. Novelle der Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) ver...

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