17.12.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status von Beschäftigten erweist sich bereits heutzutage als rechtlich hochkomplex
Die Vermeidung und Aufdeckung von Missständen in Unternehmen gilt als Hauptanwendungsfeld moderner Compliance-Beratung

17.12.18 - NGOs fordern EU-Rat zum Beschluss über qualifizierte ePrivacy-Verordnung auf
Der Spiegel titelt derzeit "Das Internet ist kaputt". Die Einsicht, dass grundrechtswidrige Geschäftsmodelle und unkontrollierte Falschnachrichten im weltweiten Netz unsere Freiheiten und unsere Demokratie schädigen, ist nicht mehr nur eine Erkenntnis europäischer Bürgerrechtsorganisationen, sondern wird immer mehr selbst im Silicon Valley anerkannt. Regulierung ist gefordert. Europa hat hierzu mit der Datenschutz-Grundverordnung einen ersten Schritt gemacht.

17.12.18 - Arbeit 4.0: Compliance-rechtliche Herausforderungen infolge der Determination des sozialversicherungsrechtlichen Status
Die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status von Beschäftigten erweist sich bereits heutzutage als rechtlich hochkomplex. Diese Komplexität ist dabei jedoch nicht allein den allgemein anwendbaren sozial- und arbeitsrechtlichen Normen geschuldet. Aktuelle beschäftigungsrelevante Entwicklungen - oftmals unter dem inflationär bemühten Begriff der sog. Arbeit 4.0 subsumiert dürften zukünftig den nicht nur unerheblichen Schwierigkeitsgrad einer rechtskonformen Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status signifikant erhöhen.

17.12.18 - Die janusköpfigen Verschwiegenheitsrechte und -pflichten des Rechtsanwalts in der Funktion einer Ombudsperson
Die Vermeidung und Aufdeckung von Missständen in Unternehmen gilt als Hauptanwendungsfeld moderner Compliance-Beratung. Rechtsanwaltskanzleien haben sich diesem Beratungsfeld seit Langem angenommen. Die Durch¬führung interner Ermittlungen und die Implementierung von Whistleblowing-Stellen sowie sonstiger Meldesysteme sind aus ihrer alltäglichen Berufsausübung nicht mehr hinwegzudenken. Dabei werden sämtliche Maßnahmen häufig in einem Atemzug genannt - in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht gebietet sich jedoch eine autonome Wahrnehmung.

17.12.18 - Der Einfluss des Transparenzgrundsatzes der DSGVO auf die Durchführung interner Ermittlungen
Man überführt "Verdächtige in aller Regel nicht durch Hand-aufs-Herz-Befragung". Diese Aussage dürfte bei Ermittlern auf Zustimmung stoßen, ganz gleich ob sie im staatlichen oder im Unternehmensauftrag handeln. Die Aufklärung von Verstößen erfordert Fingerspitzengefühl, Einfallsreichtum und List. Von entscheidender Bedeutung ist der Informationsstand der Beteiligten. Bekommt der Verdächtige zu Beginn der Ermittlungen hiervon Wind oder erfährt gar, dass seine Person im Mittelpunkt der Nachforschungen steht, drohen Verdunklungshandlungen. In Mitarbeiterinterviews führt die unmittelbare Konfrontation mit den Erkenntnissen infolgedessen nur selten zum gewünschten Überraschungsmoment. Allgemein ist der Druck der Ungewissheit eine mächtige Waffe: Was wissen die Ermittler, was wissen meine parallel befragten Kollegen? Ist eine Kooperation von Vorteil oder gebe ich damit mehr Preis, als ich tatsächlich muss?


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