13.12.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

In ganz Europa sind neue harmonisierte Kraftstoffkennzeichnungen zu sehen
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von GitHub durch Microsoft nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt

13.12.18 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von GitHub durch Microsoft
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von GitHub durch Microsoft nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Kommission stellte fest, dass auf den betroffenen Märkten weiterhin wirksamer Wettbewerb herrschen würde und Microsoft keinen Anreiz hätte, den offenen Charakter der Plattform von GitHub zu verändern. Sowohl Microsoft als auch GitHub bieten Tools an, die von Unternehmen und Privatpersonen für die Entwicklung und Veröffentlichung von Software genutzt werden ("DevOps-Tools").

13.12.18 - EU-Kraftstoffkennzeichnung: klarere Informationen für Verbraucher und Betreiber
In ganz Europa sind neue harmonisierte Kraftstoffkennzeichnungen zu sehen. Sie werden die Fahrer überall in Europa besser darüber informieren, welche Kraftstoffe für ihre Fahrzeuge geeignet sind, und ihnen helfen, eine Fehlbetankung zu vermeiden; außerdem geben sie den Fahrern Informationen über die Umweltauswirkungen ihrer Wahl. Alternative Kraftstoffe können dazu beitragen, die Probleme im Bereich der Luftqualität in Europa zu verringern, die zum großen Teil durch verkehrsbedingte Emissionen verursacht werden. Allerdings bedeutet die wachsende Vielfalt der auf dem europäischen Markt verfügbaren Kraftstoffe, dass Fahrer, Unternehmen und Tankstellenbetreiber klarere Informationen über die an Tankstellen verkauften Kraftstoffe benötigen.

13.12.18 - EU-Prüfer begrüßen besseren Schutz von Hinweisgebern in der EU
Vorgeschlagenes System zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden – sogenannte Hinweisgeber oder Whistleblower -, könnte deren gesetzlich verbriefte Rechte in allen Mitgliedstaaten stärken und den Bürgern eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Anwendung der EU-Vorschriften im eigenen Arbeitsumfeld zuweisen. Dies ist der Tenor einer neuen Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die EU-Prüfer halten den Vorschlag für äußerst begrüßenswert, merken jedoch an, dass er in einigen Fällen wegen zu starker Komplexität an Wirkung einbüßen könnte. Im April 2018 schlug die Europäische Kommission nach einer Reihe von Aufsehen erregenden Fällen eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern vor, die derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft wird.

13.12.18 - Informationsfreiheitsbeauftragte Schleswig-Holstein: Transparenz der Verwaltung auch beim Einsatz von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz
In der Verwaltung wird zurzeit geprüft, inwieweit Algorithmen und Verfahren der Künstlichen Intelligenz die Bearbeitung der Aufgaben vereinfachen oder auch erst ermöglichen können. Dabei geht es vielfach nicht um personenbezogene Daten, sondern um Sachdaten, beispielsweise bei Wettervorhersagen, Prüfungen der Stabilität von Brücken oder Planungen von Verkehrswegen und Stromtrassen. Was bedeutet diese Entwicklung für das Recht auf freie Informationen? Was bedeutet dies für das dahinter stehende Prinzip der Kontrollierbarkeit des Verwaltungshandelns? Marit Hansen ist als Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein nicht nur für den Datenschutz zuständig, sondern auch für den Informationszugang im Land.


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