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22.11.18 - Compliance- & Governance-Newsletter


Auf Einladung des Bundeskartellamtes trafen sich über 120 Wettbewerbsexperten zur Diskussion und zum Gedankenaustausch über das Thema "Was kann und soll die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht?"
Im Zusammenhang mit der Verbreitung gestohlener Medikamente aus dem Ausland haben die Brandenburger Behörden den Bundesoberbehörden Anfragen zu diversen Staaten gestellt



22.11.18 - Die Missbrauchsaufsicht wird vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung zu einem immer wichtigeren Instrument der Wettbewerbsbehörden
Am 4. Oktober 2018 fand die Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht statt. Auf Einladung des Bundeskartellamtes trafen sich über 120 Wettbewerbsexperten zur Diskussion und zum Gedankenaustausch über das Thema "Was kann und soll die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht?". Der Arbeitskreis setzt sich zusammen aus zahlreichen Professoren rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Fakultäten, hochrangigen Vertretern nationaler und europäischer Wettbewerbsbehörden und Ministerien sowie Richtern der Kartellsenate beim Oberlandesgericht Düsseldorf und beim Bundesgerichtshof. Seit über 50 Jahren finden in diesem Rahmen jährliche Konferenzen zu grundsätzlichen wettbewerbspolitischen Themen statt.

22.11.18 - Verdacht auf Inverkehrbringen von in Griechenland und anderen Ländern gestohlenen Arzneimitteln in Deutschland
Im Zusammenhang mit der Verbreitung gestohlener Medikamente aus dem Ausland haben die Brandenburger Behörden den Bundesoberbehörden Anfragen zu diversen Staaten gestellt. Die Anfragen galten neben der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) den Ländern Großbritannien, Lettland, Polen, Italien, Zypern, Niederlande, Frankreich und Griechenland, wie es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion heißt. Das pharmazeutische Unternehmen Lunapharm aus Brandenburg hatte im Juli 2018 Arzneimittel eines griechischen Lieferanten zurückgerufen. Es besteht der Verdacht, dass die Medikamente aus Diebstählen in griechischen Krankenhäusern stammten und nicht ordnungsgemäß gelagert und transportiert wurden.

22.11.18 - Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen
Die Linksfraktion erzwingt eine Beratung über einen länger zurückliegenden Antrag (19/242) der Abgeordneten zur sogenannten Doppelverbeitragung von Betriebsrenten. Das geht aus einem Bericht (19/4718) des Gesundheitsausschusses gemäß Paragraf 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundestages hervor. Der Geschäftsordnung zufolge können eine Fraktion oder fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages zehn Sitzungswochen nach Überweisung einer Vorlage verlangen, "dass der Ausschuss durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter dem Bundestag einen Bericht über den Stand der Beratungen erstattet. Wenn sie es verlangen, ist der Bericht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen." Der Antrag der Fraktion Die Linke wird nun am kommenden Donnerstag im Plenum beraten.

22.11.18 - Wirtschaftskriminalität und die Interne Revision
Stetig neue Herausforderungen in den letzten Jahren bedeuten für die Interne Revision eine Zeit der ständigen Neuausrichtung. Neben der Wirtschaftskrise haben auch prominente internationale wie nationale Korruptionsfälle die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität in einen stärkeren, medialen Fokus gerückt. Zugleich versucht die akademische Forschung, die Auswirkungen dieser Trends im Bereich der Internen Revision zu erheben und zu analysieren. Dieser Artikel beschäftigt sich insbesondere damit, ob die Reaktionen im deutschsprachigen Raum sich von denen internationaler Unternehmen unterscheiden. Dabei bieten zwei Expertenumfragen über die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität eine Bestandaufnahme der wichtigsten Einflussfaktoren auf die Arbeit der Internen Revision. Da die Umfragen bei jeweils einer nationalen und einer internationalen Expertenkonferenz durchgeführt wurden, zeigen die Ergebnisse Gemeinsamkeiten wie auch Unterschiede zwischen internationalen Trends und spezifischen Herausforderungen des deutschsprachigen Umfeldes auf.


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