28.11.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Nachweispflichten für Online-Warenhändler und eine Umsatzsteuerhaftung für Betreiber von Plattformen für elektronischen Warenhandel: Bitkom kritisiert den Gesetzentwurf in der derzeitigen Fassung
Auch nach Fristablauf hadert die deutsche Wirtschaft weiterhin mit der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

28.11.18 - Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes und zu erwartende Reformen
1,53 Milliarden Euro haben deutsche Lebensversicherungsgesellschaften im vergangenen Jahr von ihrem Gewinn an Obergesellschaften abgeführt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Im Jahr 2010 hatten diese Gewinnabführungen noch 348,6 Millionen Euro betragen. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, werden in Deutschland 37 Lebensversicherungsunternehmen als Aktiengesellschaft betrieben. Davon hätten 35 einen Gewinn erzielt und abgeführt. Bei einem Unternehmen sei ein Verlust entstanden, der von der Obergesellschaft übernommen worden sei. Bei 16 Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und einer öffentlich-rechtlichen Anstalt würden keine Gewinnabführungsverträge bestehen.

28.11.18 - Kaum Fortschritt bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung - Vor allem die erweiterten Dokumentations- und Informationspflichten machen den allermeisten zu schaffen
Auch nach Fristablauf hadert die deutsche Wirtschaft weiterhin mit der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Erst ein Viertel (24 Prozent) der Unternehmen in Deutschland hat die DSGVO vollständig umgesetzt. Weitere 40 Prozent haben die Regeln größtenteils umgesetzt, drei von zehn (30 Prozent) teilweise. Gerade erst begonnen mit den Anpassungen haben 5 Prozent der Unternehmen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung unter mehr als 500 Unternehmen aus Deutschland, die der Digitalverband Bitkom im Rahmen seiner Privacy Conference vorgestellt hat. Bei einer früheren Bitkom-Befragung im Mai 2018 hatten bereits 24 Prozent der Unternehmen die Selbsteinschätzung gegeben, bis zum Ende der Umsetzungsfrist am 25. Mai 2018 vollständig DSGVO-konform zu sein.

28.11.18 - Novellierung des Bundesinformationsfreiheitsgesetzes als Chance
Anlässlich des Internationalen Tags des allgemeinen Informationszugangs forderte die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland bessere Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze auf Bundes- und Landesebene sowie echtes Interesse für mehr Transparenz seitens der Regierungen und Parlamente. "Es braucht endlich einen klaren politischen Willen zu transparentem und damit nachvollziehbarem politischen und administrativen Handeln. Das ist eine Frage, die den Kern unserer Demokratie betrifft", so Gabriele C. Klug, Stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland. "Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger über die relevanten Informationen verfügen, auf denen politische Entscheidungen beruhen, ist eine breite politische Debatte möglich. So kann Populisten der Nährboden entzogen werden."

28.11.18 - Bitkom fordert Nachbesserungen bei Gesetzentwurf gegen Umsatzsteuerausfälle
Der Bundestag diskutierte einen Gesetzentwurfs zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handeln mit Waren im Internet. Damit sollen neue Nachweispflichten für Online-Warenhändler und eine Umsatzsteuerhaftung für Betreiber von Plattformen für elektronischen Warenhandel eingeführt werden. Der Digitalverband Bitkom kritisiert den Gesetzentwurf in der derzeitigen Fassung. "Die geplante Haftung für Plattformbetreiber ist unverhältnismäßig und das vorgesehene Verfahren unnötig aufwändig", sagt Bitkom-Steuerexperte Thomas Kriesel. Der Gesetzesentwurf erlegt allen in Deutschland tätigen Online-Händlern unabhängig von ihrer Größe eine zusätzliche Registrierungspflicht für umsatzsteuerliche Zwecke auf. Wer auf Online-Marktplätzen Waren verkaufen will, muss demnach künftig einen Nachweis über seine umsatzsteuerliche Registrierung bei einem deutschen Finanzamt vorweisen. Gleichzeitig sollen Betreiber elektronischer Marktplätze für Umsatzsteuer haften, die von Online-Händlern auf ihrer Plattform nicht abgeführt werden.


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