07.12.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Wenn Hersteller aufgrund des Konditionendrucks durch die Handelsseite langfristig nicht mehr mithalten können und aus dem Markt ausscheiden, leidet die Vielfalt, können die Preise steigen, und die Verbraucher haben das Nachsehen
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. sieht die Bundesrepublik beim Datenschutz gut aufgestellt

07.12.18 - Bundeskartellamt untersucht Lieferstrukturen im Möbelhandel
Das Bundeskartellamt hat ein Verwaltungsverfahren gegen die Möbeleinkaufskooperation VME Union GmbH eingeleitet. Die VME Union ist in Deutschland die größte Möbeleinkaufskooperation. Zum 1. Januar 2019 beabsichtigt nun zusätzlich die Krieger-Gruppe, der Kooperation beizutreten. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die meisten Möbelhändler in Deutschland haben sich Einkaufskooperationen angeschlossen. Das Kartellrecht steht derartigen Kooperationen grundsätzlich nicht im Wege. Sie können vor allem kleineren Möbelhändlern helfen, bessere Einkaufskonditionen zu erreichen und so gegenüber Ketten und den "Großen" im Markt mithalten zu können. Wir müssen jedoch darauf achten, dass dadurch keine bedenkliche Nachfragemacht zulasten der überwiegend mittelständisch geprägten Herstellerlandschaft entsteht."

07.12.18 - Wettbewerbszentrale: Praxis ohne Übernachtungsmöglichkeit ist keine "Praxisklinik"
Der BGH hat die Beschwerde eines Zahnarztes gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen (Beschluss vom 17.10.2018, I ZR 58/18). Damit ist das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm rechtskräftig geworden (Urteil vom 27.2.2018, I-4 U 161/17). Dieses hatte den Zahnarzt verurteilt, für seine Praxis nicht mehr mit der Bezeichnung "Praxisklinik" zu werben. Die Wettbewerbszentrale hatte den Begriff als irreführend beanstandet, weil der Zahnarzt keine Möglichkeit hatte, Patienten stationär aufzunehmen. Der Beklagte argumentierte, der Verbraucher verstehe "Klinik" lediglich in dem Sinne, dass dort operative Eingriffe vorgenommen würden, was auf seine Praxis zutreffe.

07.12.18 - BvD warnt vor "Rolle rückwärts" beim Datenschutz
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. sieht die Bundesrepublik beim Datenschutz gut aufgestellt. Viele Länder seien überzeugt, dass Deutschland beim Datenschutz "alles richtig gemacht" hätte, sagte BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing zur Eröffnung der zweitägigen BvD-Herbstkonferenz in Stuttgart. Die Bundesregierung dürfe sich deshalb "nicht wegducken" und den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte zu Lasten der Verbraucher in einer "Rolle rückwärts" abschwächen. Hintergrund sind Bestrebungen in Bundeswirtschafts- und Bundesinnenministerium, unter anderem die Bestellpflicht für Datenschutzbeauftragte in Unternehmen zu lockern.

07.12.18 - Vergleichs-Websites für Zahlungskonten können sich künftig zertifizieren lassen
Wer ein Konto eröffnen will, hat die Qual der Wahl: Konditionen und Entgelte etwa für Kontoführung, Zahlungsaufträge oder Bargeldabhebungen sind oft unterschiedlich. Man kann schnell den Überblick verlieren. Bereits heute können Verbraucher anhand der Preis- und Leistungsverzeichnisse der Banken oder mittels im Internet angebotener Vergleiche die Kontenmodelle miteinander vergleichen. Künftig muss in jedem EU-Mitgliedstaat mindestens eine unabhängig betriebene Vergleichswebsite zur Verfügung stehen, die einen Vergleich nach vorgegebenen, klaren und objektiven Kriterien ermöglicht.


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