15.12.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Mach präsentiert in Zusammenarbeit mit dem renommierten Marktanalysten Bruno Koch von Billentis die neuesten Marktzahlen und Erhebungen zur elektronischen Rechnungsbearbeitung in Europa
Die Deutsche Bundesregierung soll gegen sämtliche Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) seit Anfang 2015 zum Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen sowie von Derivaten vor dem Europäischen Gerichtshof klagen

15.12.17 - Marktstudie zur E-Rechnung: Während jahrelang die Privatwirtschaft als wichtigster Motor für die Verbreitung der elektronischen Rechnung galt, stellt eine Studie nun den öffentlichen Sektor als entscheidend für die Verbreitung der E-Rechnung heraus
Mach präsentiert in Zusammenarbeit mit dem renommierten Marktanalysten Bruno Koch von Billentis die neuesten Marktzahlen und Erhebungen zur elektronischen Rechnungsbearbeitung in Europa. Laut der Studie steht die E-Rechnung im Zeichen großer Marktveränderungen. Der öffentliche Sektor gilt dabei als entscheidender Treiber. "Neue Technologien erlauben inzwischen, alte Lösungen und Prozesse durch völlig neue Ansätze abzulösen und einen Quantensprung zu vollziehen", so beschreibt Billentis in der Studie die Auswirkungen mächtiger Marktveränderungen, die öffentlichen Einrichtungen in den nächsten Jahren bevorstehen. Gleichzeitig wird die Entwicklung und Anwendung einer gesamtheitlichen Strategie für die Automatisierung der Geschäftsprozesse als vorteilhaft herausgestellt.

15.12.17 - Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages
Die Fraktion Die Linke plädiert für eine Änderung der Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete. Wie die Fraktion in der Begründung eines entsprechenden Antrags schreibt, haben die darin vorgeschlagenen Änderungen der Verhaltensregeln zum Inhalt, die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten transparenter zu gestalten. Danach soll die bereits als Möglichkeit vorgesehene Veröffentlichung von Nebentätigkeiten von Berufsgeheimnisträgern wie etwa Rechtsanwälten nach Branchen nun als Verpflichtung ausgestaltet werden. Ein weiterer Änderungsvorschlag zielt laut Vorlage darauf ab, dass die Einkünfte aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten "zukünftig betragsgenau (auf Euro und Cent)" veröffentlicht werden.

15.12.17 - Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister
Die Deutsche Bundesregierung soll gegen sämtliche Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) seit Anfang 2015 zum Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen sowie von Derivaten vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Dies fordert die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) in einem Antrag. Die AfD-Fraktion erinnert daran, dass die von europäischen Verträgen und durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten Bedingungen durch die aktuelle Politik der "gewaltigen" Anleihenkaufprogramme (Asset Purchase Programme - APP) verletzt würden. Verwiesen wird darauf, dass inzwischen selbst das "sehr Euro- und EU-freundliche" Bundesverfassungsgericht gravierende Bedenken im Hinblick auf das deutsche Verfassungsrecht wie auch auf die europäischen Verträge von Maastricht und Lissabon geäußert habe.

15.12.17 - Bundesländer müssen Einheitlichkeit beim Datenschutz sichern
Ein halbes Jahr vor Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat Bayern im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens für ein neues Landesdatenschutzgesetz eine Verbändeanhörung durchgeführt. "Damit besteht die Chance, dass die Landesdatenschutzgesetze baldmöglichst eine belastbare Vorgabe bieten, um den Umsetzungsanforderungen an die DS-GVO durch die öffentlichen Stellen der Länder gerecht werden zu können. Ziel muss eine möglichst einheitliche Umsetzung in den Bundesländern sein", sagte BvD-Vorstand Rudi Kramer.


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