21.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Ausschreibungen für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien bleiben zwischen den Fraktionen umstritten
Aufgrund der Ermittlungen des Bundeskartellamtes wird die Deutsche Bahn AG umfangreiche Änderungen beim Fahrkartenvertrieb vornehmen

21.06.16 - Bundesrat verlangt eine steuerliche Regelung für Veräußerungsgewinne aus Streubesitz
Der Deutsche Bundesrat verlangt eine steuerliche Regelung für Veräußerungsgewinne aus Streubesitz. Diese habe die Bundesregierung selbst angekündigt; sie fehle aber jetzt im Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (18/8045), heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf. Die Regelung sei notwendig, um die Möglichkeiten zu steuerlichen Gestaltungen zu vermeiden, die sich aus der Ungleichbehandlung von Dividenden und Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz ergeben würden.

21.06.16 - Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien: Will die Koalition einen Systemwechsel hin zu Ausschreibungen, durch die große Konzerne bevorzugt werden
Ausschreibungen für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien bleiben zwischen den Fraktionen umstritten. Die Fraktion die Linke erklärte im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, die Koalition wolle offenbar einen Systemwechsel hin zu Ausschreibungen, durch die große Konzerne bevorzugt würden, während Bürgerenergieprojekte hinten runterfallen würden. In der Aussprache ging es um den von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Ausschreibungsbericht nach Paragraf 99 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

21.06.16 - Bessere Kontrolle der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen
Im Zusammenhang mit den umstrittenen Geschäften der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine bessere Kontrolle der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. In einem Antrag der Fraktion heißt es, die Wertpapier- und Immobiliengeschäfte der KBV hätten zu erheblichen finanziellen Verlusten beziehungsweise Vermögensgefährdungen geführt. Ursache dafür sei nicht nur, dass damalige KBV-Funktionäre die Kontrollstrukturen bewusst umgangen hätten, sondern auch unzureichende gesetzliche Vorgaben.

21.06.16 - Die Deutsche Bahn AG verpflichtet sich zu Änderungen im Vertrieb von Fahrkarten
Aufgrund der Ermittlungen des Bundeskartellamtes wird die Deutsche Bahn AG umfangreiche Änderungen beim Fahrkartenvertrieb vornehmen. Die Maßnahmen werden die Vertriebsmöglichkeiten von Wettbewerbern der Deutschen Bahn verbessern. Das Bundeskartellamt hatte Anfang 2014 ein Verfahren gegen die Deutsche Bahn AG wegen des Verdachts des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung beim Vertrieb von Fahrkarten für den Schienenpersonenverkehr eingeleitet. Dieses Verfahren konnte nun aufgrund der Verpflichtungszusagen der Deutschen Bahn eingestellt werden.


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