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05.08.20 - Compliance- & Governance-Newsletter


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zur Frage der Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling
Um die Aufklärung von Korruptionsvorwürfen gegen Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in den Beziehungen zu Aserbaidschan ("Kaviar-Diplomatie") geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion


05.08.20 - Kaviar-Diplomatie: Einfluss der Republik Aserbaidschan in Deutschland und auf deutsche Politiker
Um die Aufklärung von Korruptionsvorwürfen gegen Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in den Beziehungen zu Aserbaidschan ("Kaviar-Diplomatie") geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten hatten darin darauf verwiesen, dass laut Abschlussbericht einer Untersuchungskommission im Auftrag des Europarates auch zwei Mitglieder und ein ehemaliges Mitglied des Bundestags von den Vorwürfen betroffen seien.

05.08.20 - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zur Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen des Klägers in der Presse verkünden. Die mündliche Verhandlung fand am 9. Januar 2020 statt. Sachverhalt: Der Kläger war in den Jahren 1994 bis 2017 Mitglied des Bundestags. Er ist Verfasser eines Manuskripts, in dem er sich gegen die radikale Forderung einer vollständigen Abschaffung des Sexualstrafrechts wandte, aber für eine teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern eintrat. Der Text erschien im Jahr 1988 als Buchbeitrag.

05.08.20 - Entscheidungsverkündung in der Sache I ZR 115/16 (Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings)
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zur Frage der Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling: Die mündliche Verhandlung fand am 9. Januar 2020 statt. Sachverhalt: Die Kläger sind Mitglieder der Musikgruppe "Kraftwerk". Diese veröffentlichte im Jahr 1977 einen Tonträger, auf dem sich das Musikstück "Metall auf Metall" befindet. Die Beklagten zu 2 und 3 sind die Komponisten des Titels "Nur mir", den die Beklagte zu 1 mit der Sängerin Sabrina Setlur auf im Jahr 1997 erschienenen Tonträgern einspielte. Zur Herstellung des Titels hatten die Beklagten zwei Sekunden einer Rhythmussequenz aus dem Titel "Metall auf Metall" elektronisch kopiert ("gesampelt") und dem Titel "Nur mir" in fortlaufender Wiederholung unterlegt.


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