12.07.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Nach dem Vorschlag der Kommission für ein digitales grünes Zertifikat haben sich die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten auf die technischen Spezifikationen geeinigt.
Beim Recht auf schnelles Internet und Nebenkostenprivileg haben Verbraucher das Nachsehen.

12.07.21 - Verbesserter Verbraucherschutz im Telekommunikationsmarkt
Beim Recht auf schnelles Internet und Nebenkostenprivileg haben Verbraucher das Nachsehen. Nach langem Ringen hat der Bundestag nun die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKMoG) beschlossen. Anlass war die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie "Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation" (EECC). "Die Bundesregierung nahm die Novelle des Telekommunikationsgesetzes zum Anlass, um viele positive Akzente für mehr Verbraucherschutz im Telekommunikationsmarkt zu setzen, sagt Lina Ehrig, Leiterin Team Digitales und Medien beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). "Bei den Themen Recht auf schnelles Internet und Nebenkostenprivileg haben Verbraucher jedoch das Nachsehen. Mehr als politische Placebos wurden nicht beschlossen. Hier sehen wir weiterhin großen Handlungsbedarf."

12.07.21 - Wie süße Werbeversprechen Verbraucher austricksen
Werbebotschaften, die weniger Süße versprechen, erhöhen die Kaufbereitschaft und verleiten zu der Fehlannahme, solche Lebensmittel seien automatisch zuckerarm und insgesamt gesünder. Bei Kinderprodukten sorgen Süße-Werbebotschaften dafür, dass die allgemeine Skepsis der Verbraucher gegenüber dieser Produktgruppe verringert wird. vzbv fordert Regeln für solche Werbebotschaften und die verpflichtende Einführung des Nutri-Scores. Werbebotschaften, die natürliche Süße oder einen geringeren Zuckergehalt von Lebensmitteln versprechen, können bei Verbrauchern zu erheblichen Fehleinschätzungen über die tatsächliche Zusammensetzung des Lebensmittels führen. Zu diesem Fazit kommt eine Studie im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), an der jeweils 1.000 Verbraucher im Rahmen zweier repräsentativer Befragungen teilnahmen.

12.07.21 - EU-Staaten einigen sich auf technische Details für das digitale grüne Zertifikat
Nach dem Vorschlag der Kommission für ein digitales grünes Zertifikat haben sich die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten auf die technischen Spezifikationen geeinigt. Ein digitales grünes Zertifikat ist ein Nachweis dafür, dass eine Person gegen COVID-19 geimpft wurde, ein negatives Testergebnis erhalten hat oder von COVID-19 genesen ist. Es soll den freien Personenverkehr in der Pandemie erleichtern. "Der Tag ist ein wichtiger Meilenstein für den Aufbau der Infrastruktur des digitalen grünen Zertifikats auf EU-Ebene", sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. "Diese Leitlinien, die von den nationalen Experten einstimmig angenommen wurden, zeigen das Engagement und die Bereitschaft der Mitgliedstaaten und werden ihnen die für eine rasche Umsetzung erforderlichen Spezifikationen an die Hand geben."


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