06.04.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

Normen kommt bei der Verwirklichung des EU-Binnenmarkts und der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU eine entscheidende Rolle zu. Sie helfen den Herstellern dabei, die Interoperabilität von Produkten und Dienstleistungen zu gewährleisten, die Kosten zu senken, die Sicherheit zu verbessern und Innovationen zu fördern.
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Unterstützungsmaßnahmen Deutschlands zugunsten von DB Cargo mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. DB Cargo ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der staatseigenen, vertikal integrierten Deutsche Bahn AG ("DB AG").

06.04.22 - Fragen und Antworten: Eine EU-Normungsstrategie
Normen kommt bei der Verwirklichung des EU-Binnenmarkts und der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU eine entscheidende Rolle zu. Sie helfen den Herstellern dabei, die Interoperabilität von Produkten und Dienstleistungen zu gewährleisten, die Kosten zu senken, die Sicherheit zu verbessern und Innovationen zu fördern. Normen bilden die Grundlage für die erfolgreiche Umsetzung wichtiger Investitionsprojekte etwa in den Bereichen Wasserstoff oder Batterien. Sie werten Investitionen in Innovationen auf und bieten damit Unternehmen aus der EU einen Vorreitervorteil. Die Europäische Union legt weltweit Normen fest und verbreitet dadurch auch bewährte Verfahren und erhöht die Synergien in globalen Wertschöpfungsketten. Dies ist dem Handel zuträglich und eröffnet den europäischen Unternehmen die Möglichkeit, ihre Geschäftstätigkeit auszuweiten. Die EU-Normen stehen weltweit für Qualität.

06.04.22 - EU-Kommission nimmt Lizenz- und Vertriebspraktiken der Modekette Pierre Cardin und ihres Lizenznehmers Ahlers unter die Lupe
Die Europäische Kommission will in einem förmlichen Verfahren prüfen, ob das Modehaus Pierre Cardin und sein Lizenznehmer, der Ahlers-Konzern, durch die Beschränkung des Verkaufs von Produkten der Marke Pierre Cardin ins EU-Ausland, im Internet oder an bestimmte Kundengruppen gegen die EU-Wettbewerbsregeln verstoßen hat. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Einer der wichtigsten Vorteile des EU-Binnenmarktes ist die Möglichkeit für Verbraucher, überall einkaufen und die Preise vergleichen zu können. Hindernisse für Parallelimporte führen zu einer unzulässigen Fragmentierung des Binnenmarkts. Deshalb werden wir jetzt prüfen, ob die Lizenzvergabe- und Vertriebspraktiken von Pierre Cardin und seinem größten Lizenznehmer Ahlers Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf von Kleidung, Schuhen und Accessoires einschränken, und zwar unabhängig davon, ob sie im Geschäft oder im Internet einkaufen wollen." Das Modehaus Pierre Cardin vergibt Lizenzen für die Herstellung und den Vertrieb von Produkten seiner Marke. Der deutsche Bekleidungshersteller Ahlers ist der größte Lizenznehmer von Pierre Cardin im Europäischen Wirtschaftsraum.

06.04.22 - Europäische Kommission leitet eingehende Prüfung der deutschen Unterstützungsmaßnahmen für DB Cargo ein
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Unterstützungsmaßnahmen Deutschlands zugunsten von DB Cargo mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. DB Cargo ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der staatseigenen, vertikal integrierten Deutsche Bahn AG ("DB AG"). DB Cargo verzeichnet fortlaufend Verluste, die auf der Grundlage eines von der DB AG und DB Cargo geschlossenen unbefristeten Gewinnabführungsvertrags vollständig und kontinuierlich von der DB AG gedeckt werden. Bei der Kommission ist eine Beschwerde eingegangen, in der geltend gemacht wird, dass der Gewinnabführungsvertrag sowie bestimmte andere Maßnahmen zugunsten von DB Cargo mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen darstellen. Dem Beschwerdeführer zufolge verschaffen diese Maßnahmen DB Cargo einen ungerechtfertigten selektiven Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern, da sie das defizitäre Unternehmen in die Lage versetzen, in Wachstum und Expansion seiner Geschäftstätigkeit und in die Modernisierung seines Fahrzeugbestands zu investieren, ohne Rentabilitäts- oder Liquiditätsaspekte berücksichtigen zu müssen.


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