07.12.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Urteil des BGH zur Untreuestrafbarkeit von Vorständen und auch Prokuristen wegen Gewährung überhöhter Betriebsratsvergütungen hat in der Fachöffentlichkeit hohe Wellen geschlagen.
Geldwäsche gilt als zentrales Problem unserer Zeit. Es wird geschätzt, dass die deutsche Wirtschaft mit einem jährlichen Volumen von ca. E 100 Milliarden erheblich infiltriert wird, was für einen Anstieg von Kriminalität und die Behinderung des freien Wettbewerbs sorgt.

07.12.23 - Angemessenheit der Betriebsratsvergütung als Compliance- und Strafbarkeitsrisiko – zugleich Anmerkung zu BGH Urteil vom 10.1.2023 - 6 StR 133/22
Das Urteil des BGH zur Untreuestrafbarkeit von Vorständen und auch Prokuristen wegen Gewährung überhöhter Betriebsratsvergütungen hat in der Fachöffentlichkeit hohe Wellen geschlagen. Das Urteil führt zwar eine frühere Argumentationslinie des 5. Senats fort, steht aber in Widerspruch zu einer Entscheidung des 1. Senats. Der BGH bejahte zunächst eine Vermögensbetreuungspflicht sowohl des Vorstands als auch des Prokuristen. Während deren Bestehen für den Vorstand einer Aktiengesellschaft allgemein anerkannt ist, liegt eine solche beim Prokuristen jedenfalls nicht auf der Hand, denn allein das Bestehen einer Vertretungsmacht besagt noch nichts über den Inhalt des die Vertragsmacht begründenden Rechtsverhältnisses. Darüber hinaus nahm der BGH an, dass jeder Verstoß gegen § 93 Abs. 1 AktG bzw. die Prokura eine untreuerelevante Pflichtverletzung darstelle. Während es der 1. Senat in einer vergleichbaren Fallgestaltung für maßgeblich gehalten hat, ob eine vermögensbezogene Pflicht verletzt wurde, was für § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG wegen des andersartigen Schutzzwecks verneint wurde, kommt es nach Ansicht des 6. Senats hierauf nicht an.

07.12.23 - lt's not personal - Warum IP-Adressen nicht immer personenbezogene Daten sind
Seit dem Breyer-Urteil des EuGH1 aus dem Jahr 2016 scheint das Thema geklärt und die Meinung einhellig: IP-Adressen sind personenbezogene Daten iSd DS-GVO. Diese Einstufung wird meist so pauschal und damit recht undifferenziert von Gerichten und Datenschützern europaweit übernommen. Doch vor dem Hintergrund der Relevanz von IP-Adressen für die alltägliche Nutzung im Internet lohnt sich ein genauerer Blick - auf das Urteil, die DSGVO und auf die Funktionsweise von IP-Adressen. Die Übermittlung der IP-Adressen erfolgt jedes Mal, wenn ein Gerät mit dem Internet oder einem Netzwerk verbunden wird. Dies bedeutet auch, dass jegliche Aktion im Internet, jeder Websitenbesuch, nur möglich ist, wenn IP-Adressen ausgetauscht werden, da dies für die Kommunikation der Geräte untereinander unerlässlich ist.

07.12.23 - Geldwäsche-Problematik in Deutschland: Eine Handreichung für Güterhändler
Geldwäsche gilt als zentrales Problem unserer Zeit. Es wird geschätzt, dass die deutsche Wirtschaft mit einem jährlichen Volumen von ca. E 100 Milliarden erheblich infiltriert wird, was für einen Anstieg von Kriminalität und die Behinderung des freien Wettbewerbs sorgt. Entsprechend gewinnt das Anliegen der Geldwäschebekämpfung auf politischer Ebene fortwährend an Bedeutung. So ist aktuell ab dem 1.1.2024 die Errichtung eines neuen Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) geplant, in dem auch eine zentralisierte Einrichtung zur Geldwäscheaufsicht angesiedelt werden soll. Ziel ist es, veraltete Strukturen aufzubrechen und Geldwäsche gebündelt und damit effektiv zu bekämpfen? Internationale und nationale Gesetzgeber haben sich die Geldwäscheprävention und -repression sowie in diesem Zuge den Erhalt der sogenannten Papierspur zum Ziel gesetzt, damit Täter verfolgt und kriminelle Strukturen zerschlagen werden können? Als zentrale Instrumente des Geldwäscherechts gelten auf nationaler Ebene primär § 261 StGB und das Geldwäschegesetz (GWG).


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