16.05.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Fall U. S. vs. Hoskins, der seit fast einem Jahrzehnt US-amerikanische Gerichte beschäftigt hatte, gelangte nun mit der Entscheidung des U. S. Court of Appeals for the Second Circuit v. 12.8.2022 zu einem Abschluss.
Das Datenschutzstrafrecht gewinnt stetig an Bedeutung. Die Anzahl der Bußgeldverfahren bei den Datenschutzbehörden nehmen zu.

16.05.23 - Shared Services in Unternehmen - wo sind die kartellrechtlichen Grenzen?
Immer mehr Unternehmen bündeln unternehmensinterne Dienstleistungen und Verwaltungsaufgaben in zentralen, zum Teil hochspezialisierten Einheiten (sog. Shared Services). Diese Shared Service-Einheiten bieten dann in der Regel von zentraler Stelle ihre diversen Leistungen den operativen Konzerngesellschaften an. Hierbei ergeben sich einige interessante kartellrechtliche Fragestellungen, insbesondere wenn es sich bei den Leistungsempfängern nicht um 100prozentige Tochtergesellschaften, sondern etwa um paritätische oder nicht-paritätische Joint Ventures oder um bloße (rein finanzielle) Minderheitsbeteiligungen handelt.

16.05.23 - U. S. versus Hoskins, die SEC und die Nutzung von Messaging-Diensten
Dieser Beitrag der CCZ-Reihe "Aktuelle Entwicklungen in den USA " gibt einen kurzen Überblick über drei ausgewählte Themen, die derzeit die US-Compliance-Szene bewegen: (A.) Der Fall U. S. vs. Hoskins, der seit fast einem Jahrzehnt US-amerikanische Gerichte beschäftigt hatte, gelangte nun mit der Entscheidung des U. S. Court of Appeals for the Second Circuit v. 12.8.2022 zu einem Abschluss. Die Securities and Exchange Commission (SE C) beschreibt neue Anforderungen für Unternehmen zur Etablierung eines effektiven Compliance-Systems.

16.05.23 - Datenschutzstrafrecht: Eine Übersicht ergangener Bußgelder und gerichtlicher Entscheidungen (2021 bis 2022)
Das Datenschutzstrafrecht gewinnt stetig an Bedeutung. Die Anzahl der Bußgeldverfahren bei den Datenschutzbehörden nehmen zu und auch aus der Strafprozessordnung bekannte Ermittlungsmaßnahmen werden durch die Datenschutzbehörden in Bußgeldverfahren eingesetzt. So spricht die Landesdatenschutzbeauftragte Niedersachsen davon, dass Durchsuchung und Beschlagnahme mittlerweile "typische Ermittlungsmethoden im Bußgeldverfahren" seien und bereits im Jahr 2020 "mehrere" solcher Maßnahmen durchgeführt worden seien.


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