11.09.24 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) beinhalte eine "grundlegende Novellierung des Postrechts", schreibt die Bundesregierung zu dem Entwurf. Außerdem sollen der faire Wettbewerb gestärkt, angemessene Arbeitsbedingungen gefördert und Anreize für einen ökologisch nachhaltigen Postsektor gesetzt werden, heißt es in der Vorlage weiter.
Die GoBD sind für viele ein Buch mit sieben Siegeln, um das sich zahlreiche Mythen ranken. Dabei gibt es die Grundsätze nun schon seit zehn Jahren.

11.09.24 - Was die Umsetzung der GoBD angeht, herrscht in vielen Unternehmen noch immer Unsicherheit
Die GoBD sind für viele ein Buch mit sieben Siegeln, um das sich zahlreiche Mythen ranken. Dabei gibt es die Grundsätze nun schon seit zehn Jahren. Höchste Zeit, Licht ins Dunkel zu bringen und mit einigen der hartnäckigsten Irrtümer aufzuräumen. Veröffentlicht wurden die "Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff" (kurz GoBD) im Jahr 2014. Ziel war es, die bestehenden Anforderungen von Aufbewahrungspflichten auf EDV-Systeme auszudehnen und somit dem digitalen Zeitalter anzupassen. Daran hat sich auch heute und mit der Neufassung im Jahr 2020 nichts geändert. Egal ob Großkonzern, Mittelstand oder Startup – die Aufbewahrungspflicht der GoBD gilt für jedes Unternehmen, unabhängig von seiner Größe. Sie alle müssen bei einer Steuerprüfung den Auditoren alle Belege, E-Mails und Dateien vollständig, originaltreu und manipulationssicher vorlegen können. Können sie das nicht, kann es kostspielige Konsequenzen sowie zivilrechtliche Sanktionen nach sich ziehen.

11.09.24 - Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteilen vom 9. Juli 2024 (XI ZR 44/23 und XI ZR 40/23) im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen über die Revisionen von Verbraucherschutzverbänden gegen die Musterfeststellungsurteile der Oberlandesgerichte Dresden vom 22. März 2023 und Naumburg vom 8. Februar 2023 über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen entschieden. Die Musterkläger in beiden Verfahren sind seit über vier Jahren als qualifizierte Einrichtungen in die Liste nach § 4 UKlaG eingetragene Verbraucherschutzverbände. Die beklagten Sparkassen schlossen in den Jahren 1993 bis 2006 bzw. in der Zeit vor Juli 2010 mit Verbrauchern sogenannte Prämiensparverträge ab, die eine variable Verzinsung der Spareinlage und ab dem dritten Sparjahr eine der Höhe nach - bis zu 50 Prozent ab dem 15. Sparjahr - gestaffelte verzinsliche Prämie vorsehen.

11.09.24 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz – PostModG)
Der Wirtschaftsausschuss hat dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts in geänderter Fassung mehrheitlich zugestimmt. Mit dem Gesetz soll "auch in Zukunft flächendeckend angemessene und ausreichende Postdienstleistungen" gewährleistet werden. Das Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) beinhalte eine "grundlegende Novellierung des Postrechts", schreibt die Bundesregierung zu dem Entwurf. Außerdem sollen der faire Wettbewerb gestärkt, angemessene Arbeitsbedingungen gefördert und Anreize für einen ökologisch nachhaltigen Postsektor gesetzt werden, heißt es in der Vorlage weiter. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet die Reform, dass sie künftig länger auf ihre Post warten müssen. Denn das Gesetz sieht unter anderem geänderte Zustellzeiten vor, das heißt, dass Briefpost nicht mehr an sechs Tagen die Woche zugestellt werden muss, damit der im Grundgesetz vorgesehene Universaldienst noch gewährleistet ist. Außerdem soll die Obergrenze für Pakete, die von einer Person alleine zugestellt werden, künftig bei 20 statt bei 31,5 Kilogramm liegen.


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