17.01.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat zwei Vorschläge zur Digitalisierung von Pässen und Personalausweisen (sog. "Digitale EU-Reise-App") für Personen, die in den Schengen-Raum ein- bzw. aus dem Schengen-Raum ausreisen, angenommen.
Die Kommission hat die Ergebnisse der Eignungsprüfung "Digitale Fairness" veröffentlicht, die beurteilt, ob die gegenwärtigen Verbraucherschutzgesetze der EU ihren Zweck erfüllen und ein hohes Schutzniveau im digitalen Raum bieten.

17.01.25 - Europäische Kommission schlägt Digitale EU-Reise-App für einfacheres und sichereres Reisen vor
Die Europäische Kommission hat zwei Vorschläge zur Digitalisierung von Pässen und Personalausweisen (sog. "Digitale EU-Reise-App") für Personen, die in den Schengen-Raum ein- bzw. aus dem Schengen-Raum ausreisen, angenommen. Sowohl EU-Bürgerinnen und -Bürger als auch Drittstaatsangehörige werden beim Überschreiten der EU-Außengrenzen systematisch kontrolliert. Derzeit handelt es sich um physische Kontrollen an den Grenzübergangsstellen. Angesichts von fast 600 Millionen verzeichneten Grenzübertritten allein im Jahr 2023 ist es notwendig, die Grenzkontrollen zu beschleunigen und den Reiseverkehr zu vereinfachen. Gleichzeitig muss hohe Sicherheit gewährleistet bleiben, indem jeder einzelne Reisende kontrolliert wird. Die Kommission schlägt daher einen gemeinsamen Rahmen für die Nutzung digitaler Reiseausweise und eine neue "Digitale EU-Reise-App", in der Reisende ihren digitalen Reiseausweis erstellen und speichern können, vor. Die neuen Vorschriften werden Reisen in den und innerhalb des Schengen-Raums einfacher und sicherer machen.

17.01.25 - Kommissionsbewertung: Erfolge und Grenzen von Gesetzen zum Verbraucherschutz im digitalen Raum
Die Kommission hat die Ergebnisse der Eignungsprüfung "Digitale Fairness" veröffentlicht, die beurteilt, ob die gegenwärtigen Verbraucherschutzgesetze der EU ihren Zweck erfüllen und ein hohes Schutzniveau im digitalen Raum bieten. Die Eignungsprüfung deckt drei zentrale Richtlinien ab: die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, die Verbraucherrechte-Richtlinie und die Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln. Die Ergebnisse zeigen, dass diese Vorschriften nach wie vor relevant und notwendig sind, um ein hohes Verbraucherschutzniveau und ein wirksames Funktionieren des digitalen Binnenmarkts zu gewährleisten. Es zeigt sich jedoch auch, dass sich die Verbraucherinnen und Verbraucher online anders verhalten als offline. Darüber hinaus können Unternehmen durch den technologischen Fortschritt und verstärktes Tracking des Verbraucherverhaltens in der digitalen Welt Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet wirksamer überzeugen. Dies unterstreicht, dass es Vorschriften braucht, die besser auf die spezifischen schädlichen Praktiken und Herausforderungen abgestimmt sind, denen sich Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet ausgesetzt sehen.

17.01.25 - Echt oder Ente? Wie schützt man sich gegen Desinformation?
Das digitale Umfeld und die Medienlandschaft von heute sind komplex. Um darin sicher navigieren zu können, müssen sich die Bürger besser gegen Desinformation wappnen. Hier kommt der Medienkompetenz eine entscheidende Rolle zu, denn sie fördert kritisches Denken und versetzt die Bürger in die Lage, sich im Informationsangebot besser zurechtzufinden, insbesondere im Internet, sowie Desinformation zu erkennen und ihr entgegenzuwirken. Die EU unterstützt ihre Mitgliedsländer und die Zivilgesellschaft bei medienkompetenzfördernden Maßnahmen, und die Kommission erleichtert den Austausch bewährter Verfahren. Für Lehrkräfte wurden Leitlinien und Toolkits entwickelt, die diesen bei der Vermittlung digitaler Kompetenzen helfen. Anlässlich der Europawahl 2024 stellte die Kommission den Bürgerinnen und Bürgern sowie Fachleuten eine Reihe von Sensibilisierungsangeboten zur Verfügung, die auf breiter Ebene fortlaufend genutzt werden können


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