22.05.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Während in vielen Unternehmen heute stabile Compliance-Systeme etabliert sind, ist die Aufklärungsarbeit nach bekannt gewordenen Compliance-Verstößen häufig noch unzureichend
Die EU-Kommission denkt über eine Erweiterung der Kontrollpflichten bei Unternehmensbeteiligungen nach -So könnten künftig auch Minderheitsbeteiligungen einer Fusionskontrolle unterzogen werden

22.05.13 - Urheberrecht: Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-Videorecorder
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 11. April 2013 entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder "Shift.TV" und "Save.TV" zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen eingreift, dass aber geprüft werden muss, ob die Anbieter der Internet-Videorecorder sich gegenüber den Fernsehsendern darauf berufen können, dass diese ihnen eine Lizenz für diese Nutzung einräumen müssen.

22.05.13 - Noerr-Partner Dr. Christian Pelz: "Wenn nach einem aufgedeckten Compliance-Verstoß von der Routine in den Krisenmodus umgeschaltet werden muss, stößt die unternehmenseigene Compliance meist an ihre Grenzen"
Die mangelhafte Aufklärung von Compliance-Verstößen erhöht zunehmend die Haftungsrisiken und Reputationsrisiken von Unternehmen und Management. "Während in vielen Unternehmen heute stabile Compliance-Systeme etabliert sind, ist die Aufklärungsarbeit nach bekannt gewordenen Compliance-Verstößen häufig noch unzureichend", sagte Prof. Dr. Thomas Klindt vor über 200 Fachleuten aus dem In- und Ausland auf dem Compliance Day der Wirtschaftskanzlei Noerr. Mit drastischen Folgen, warnte Klindt: "Beteiligte Manager werden für negative Folgen lückenhafter Aufklärung auch persönlich haftbar gemacht."

22.05.13 - Das E-Government-Gesetz soll der deutschen Verwaltung einen dringend benötigten bürgerfreundlichen Modernisierungsschub bringen
Der Bitkom begrüßt das E-Government-Gesetz, das vom Bundestag verabschiedet wurde. "Das E-Government-Gesetz wird der deutschen Verwaltung einen dringend benötigten bürgerfreundlichen Modernisierungsschub bringen", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Das Gesetz erleichtert die elektronische Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung. Alle Behörden in Bund, Ländern und Kommunen werden verpflichtet, elektronisch erreichbar zu sein. Die elektronische Aktenführung und das Scannen von Schriftsätzen werden geregelt; mittelfristig können damit teure Aktenarchive entfallen. Zudem wird das elektronische Bezahlen in Verwaltungsverfahren vereinfacht.

22.05.13 - Compliance beim Unternehmenskauf: EU-Kommission erwägt Fusionskontrolle auch für Minderheitsbeteiligungen
Die EU-Kommission denkt über eine Erweiterung der Kontrollpflichten bei Unternehmensbeteiligungen nach. So könnten künftig auch Minderheitsbeteiligungen einer Fusionskontrolle unterzogen werden. Das kündigte ein hochrangiger Vertreter der EU-Behörde auf der "CMS Competition Conference" in Brüssel an, zu der sich alle zwei Jahre mehr als 200 internationale Wettbewerbsrechtsexperten aus Unternehmen, von Behörden und Gerichten treffen.

22.05.13 - Rechts- und beweissicheres "ersetzendes" Scannen: TeleTrusT und BSI stellen neue BSI-Richtlinie "TR Resiscan 03138" vor
Unternehmen und Organisationen stehen vor der Herausforderung des rechtssicheren, beweiswerterhaltenden "ersetzenden Scannens" von Papierdokumenten. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat sich dieses Themas angenommen und die neue BSI-Richtlinie "TR Resiscan 03138" entwickelt. Auf einem gemeinsamen Informationstag des Bundesverbandes IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) und des BSI wurden Inhalte und Anwendungsbeispiele der Richtlinie vor 80 Experten aus Wirtschaft und Verwaltung vorgestellt.


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