02.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Fraktion Die Linke fordert wirksame Maßnahmen gegen illegale Finanzbeziehungen: Steueroasen sollen ausgetrocknet werden
Deutschland hat immer noch nicht zwei Protokolle bezüglich des Internationalen Eurocontrol Übereinkommens ratifiziert und verhindert somit den Abschluss des Beitritts der Europäischen Union zur Europäischen Organisation für die Sicherheit der Luftfahrt

02.06.16 - Deutschland blockiert vollständigen EU-Beitritt zu Eurocontrol
Deutschland hat immer noch nicht zwei Protokolle bezüglich des Internationalen Eurocontrol Übereinkommens ratifiziert und verhindert somit den Abschluss des Beitritts der Europäischen Union zur Europäischen Organisation für die Sicherheit der Luftfahrt. Diese unterstützt die EU bei der Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums, eine der Prioritäten der Luftfahrt-Strategie für Europa. Deshalb hat die EU-Kommission die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland sowie auch gegen Kroatien und Spanien eingeleitet.

02.06.16 - EU-Warnsystem: Spielzeug und Kleidung führen Liste entdeckter gefährlicher Produkte an
Vom Kinderwagen bis zum Kfz-Ersatzteil: im Jahr 2015 lösten mehr als 2000 gefährliche Produkte EU-weiten Alarm aus. Die meisten Gefahrenmeldungen an das EU-Schnellwarnsystem gingen im letzten Jahr in den Bereichen Kleidung und Spielzeug ein. Mit 62 Prozent der gemeldeten gefährlichen Produkte steht China im Schnellwarnsystem nach wie vor ganz oben auf der Liste der Ursprungsländer. Das geht aus dem von der Europäische ,Kommission vorgelegten Jahresbericht über das EU-Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte hervor.

02.06.16 - Linke will Maßnahmen gegen illegale Finanzbeziehungen und Steueroasen
Die Fraktion Die Linke fordert wirksame Maßnahmen gegen illegale Finanzbeziehungen. Steueroasen sollen ausgetrocknet werden. In einem Antrag wird verlangt, den Aufbau einer Bundesfinanzpolizei auch für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug umzusetzen. Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen wie Panama oder Virgin Islands sollen bis zur Umsetzung von wirksamen Maßnahmen gegen Steuertricks und bis zur Sicherstellung eines wirksamen automatischen Informationsaustausches aller steuerlich relevanten Informationen gekündigt werden.

02.06.16 - Urheberrechtliche Hindernisse erschweren Zugang zu Wissenschafts- und Bildungsmaterialien
Wissenschaft und Forschung können immens von den digitalen Möglichkeiten profitieren, da Wissen wächst, wenn es geteilt wird. Modernes Lernen, Lehren und Forschen ist auf ein bildungs- und forschungsfreundliches Urheberrecht angewiesen. Doch noch immer bestehen urheberrechtliche Hindernisse, die Studenten, Lehrenden, Lernenden und Wissenschaftlern den Zugang zu Wissenschafts- und Bildungsmaterialien erschweren. Das schreiben Bündnis 90/die Grünen in ihrem Antrag.


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