02.09.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Deutsche Bundesregierung will Manipulation beispielsweise bei elektronischen Kassen verhindern
In Deutschland werden mehr als 961.000 Leiharbeiter beschäftigt – Tendenz steigend

02.09.16 - Neues AÜG tritt voraussichtlich Anfang 2017 in Kraft
In Deutschland werden mehr als 961.000 Leiharbeiter beschäftigt – Tendenz steigend. Damit Unternehmen Leiharbeit und Werkverträge nicht missbrauchen, wurde im November letzten Jahres ein Reformvorschlag von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) präsentiert. Nach ausgiebigen Diskussionen und Verhandlungen wurde am 10.05.2016 im Koalitionsausschuss eine Einigung über das Gesetz erreicht. Das Gesetz tritt voraussichtlich am 01. Januar 2017 in Kraft.

02.09.16 - Bundesgerichtshof zur Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern
Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden (Urteil vom 23. Juni 2016 – I ZR 137/15), dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. Die Beklagte betreibt bundesweit Drogeriemärkte. Sie warb damit, dass in ihren Filialen Kunden 10 Prozent-Rabatt-Coupons von Mitbewerbern vorlegen und einen entsprechenden Rabatt auf den Einkauf erhalten können.

02.09.16 - BGH zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich damit befasst, wie weit die Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im Kartellverwaltungsverfahren reicht, wenn später Schadensersatz wegen dieses Verstoßes begehrt wird, und welche Anforderungen dabei an die Feststellung eines Schadens zu stellen sind (Urteil vom 12. Juli 2016 - KZR 25/14 – Lottoblock II). Die Klägerin, eine gewerbliche Spielvermittlerin, verlangt von der Beklagten, der Lottogesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, Schadensersatz wegen eines Kartellrechtsverstoßes.

02.09.16 - Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug: Elektronische Kassen künftig zertifiziert
Die Deutsche Bundesregierung will Manipulation beispielsweise bei elektronischen Kassen verhindern. Technisch war das bislang recht einfach möglich. Nach einer Übergangsphase müssen solche Systeme künftig zertifiziert sein. Zudem können Steuerverwaltungen unangemeldet und spontan die Kassen überprüfen. Ein ganz alltäglicher Vorgang: Kunden bringen ihre Waren zur Kasse, es piept, sie müssen nur noch bezahlen. Die Kasse macht alles automatisch - die richtige Mehrwertsteuer auf das Produkt anrechnen, die Summe berechnen. Und fertig.


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