16.08.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat den EU-US-Datenschutzschild angenommen: Dieser neue Rahmen gewährleistet den Schutz der Grundrechte aller Personen in der EU, deren personenbezogene Daten in die USA übermittelt werden
Die Europäische Kommission hat Google zwei Mitteilungen der Beschwerdepunkte übermittelt: In einer ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte bekräftigt sie ihre vorläufige Schlussfolgerung, dass Google ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht

16.08.16 - Mehrwertsteuervorschriften für Gutscheine vom Rat gebilligt
Der Europäische Rat hat am 27. Juni 2016 eine Richtlinie angenommen, mit der die Rechtssicherheit für Umsätze mit Gutscheinen durch Harmonisierung der nationalen Mehrwertsteuervorschriften in diesem Bereich erhöht werden soll. Die Richtlinie stellt auf eine Verringerung des Risikos von Diskrepanzen in den nationalen Steuervorschriften ab, die zu einer Doppelbesteuerung, Nichtbesteuerung oder anderen unerwünschten Folgen führen können. Dies kann dann der Fall sein, wenn ein Gutschein in einem Mitgliedstaat ausgestellt und in einem anderen Mitgliedstaat verwendet wird, und insbesondere dann, wenn Gutscheine gehandelt werden.

16.08.16 - Kartellrecht: Weitere Schritte der EuropäischeKommission in Untersuchungen zum Preisvergleichsdienst und zu den Werbepraktiken von Google wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen EU-Vorschriften
Die Europäische Kommission hat Google zwei Mitteilungen der Beschwerdepunkte übermittelt. In einer ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte bekräftigt sie ihre vorläufige Schlussfolgerung, dass Google ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht, indem es den eigenen Preisvergleichsdienst auf ihren Suchergebnisseiten systematisch bevorzugt. In einer getrennten Mitteilung der Beschwerdepunkte teilt die Kommission Google ihre vorläufige Auffassung mit, dass das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung auch dadurch missbraucht, dass es die Möglichkeiten Dritter, auf ihren Websites Suchmaschinenwerbung von Wettbewerbern Googles anzuzeigen, künstlich beschränkt.

16.08.16 - Europäische Kommission lanciert EU-US-Datenschutzschild
Die Europäische Kommission hat den EU-US-Datenschutzschild angenommen. Dieser neue Rahmen gewährleistet den Schutz der Grundrechte aller Personen in der EU, deren personenbezogene Daten in die USA übermittelt werden, und schafft Rechtsklarheit für Unternehmen, die auf transatlantische Datenübermittlungen angewiesen sind. Andrus Ansip, für den digitalen Binnenmarkt zuständiger Vizepräsident der Europäischen Kommission, erklärte hierzu: "Wir haben den neuen EU-US-Datenschutzschild […] gebilligt. Er wird für den Schutz der personenbezogenen Daten unserer Bürgerinnen und Bürger sorgen und Rechtsklarheit für Unternehmen gewährleisten."

16.08.16 - Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen und seine Auswirkungen auf Strafverfolgung und Healthcare-Compliance
Es ist vollbracht: das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen ist zum 4.6.2016 in Kraft getreten. Es setzt damit einen - vorläufigen - Schlusspunkt unter die Debatte des "Ob" und "Wie" der Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. Nun wird das Ringen um die sach- und systemgerechte Auslegung der Straftatbestände durch die Strafjustiz beginnen. Deshalb wird zunächst auch nur die politische Diskussion verstummen, der praktische Diskurs steht erst am Anfang. Nicht unwahrscheinlich ist aber, dass auch die politische Auseinandersetzung in naher Zukunft erneut aufgenommen wird.


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