17.08.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die EU hat ein neues Freihandelsabkommen mit Kanada geschlossen, nämlich das "umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen" ("Comprehensive Economic and Trade Agreement"), kurz "CETA"
Am 27.5.2016 hat der Rat der Europäischen Union die "Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung" einstimmig angenommen

17.08.16 - Kapitalmarktunion: Neue Vorschriften zur Förderung von Investitionen in Risikokapital und soziale Unternehmen
Die Europäische Kommission hat Änderungen der Verordnungen über Europäische Risikokapitalfonds (EuVECA) und Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) vorgeschlagen und damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Schaffung der Kapitalmarktunion getan. Ziel des Vorschlags ist es, Investitionen in Risikokapital und soziale Projekte zu stimulieren. Gleichzeitig soll es für die Anleger einfacher gemacht werden, in innovative kleine und mittlere Unternehmen zu investieren. So schlägt die Kommission unter anderem vor, das EuVECA- und EuSEF-Gütesiegel Fondsverwaltern jeder Größenordnung zugänglich zu machen und den Kreis der Unternehmen, in die investiert werden kann, zu erweitern. Ferner soll nach Wunsch der Kommission die grenzüberschreitende Vermarktung von EuVECA- und EuSEF-Fonds billiger und einfacher werden.

17.08.16 - Faire Besteuerung: Die Kommission bereitet die nächsten Schritte für mehr Steuertransparenz und gegen Steuermissbrauch vor
Die Europäische Kommission hat die nächsten Schritte ihrer Kampagne für mehr Steuertransparenz und gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der EU vorgestellt, bei denen die durch die jüngst über die Medien durchgesickerten Informationen - Stichwort "Panama Papers" - bekannt gewordenen Probleme berücksichtigt wurden. Die einschlägigen Enthüllungen haben gezeigt, wie geheime Unternehmen und Konten zum Verbergen von Einkünften und Vermögen in Steueroasen genutzt werden können, und dies häufig für Steuervermeidung und andere illegale Zwecke. Auf EU-Ebene wurden bereits wichtige Fortschritte bei der Bekämpfung derartiger Praktiken erzielt, darunter neue Bestimmungen gegen künstliche Steuergestaltungen und Transparenzanforderungen für Finanzkonten, Steuervorbescheide und Aktivitäten multinationaler Unternehmen.

17.08.16 - Europäische Kommission veröffentlicht Factsheet zum Freihandelsabkommen CETA
Die EU hat ein neues Freihandelsabkommen mit Kanada geschlossen, nämlich das "umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen" ("Comprehensive Economic and Trade Agreement"), kurz "CETA". Dabei dürfte es sich um das bis dato am weitesten reichende Abkommen seiner Art handeln. Es soll zu Wachstum und Beschäftigung beitragen, indem die Exporte gesteigert, die Kosten der von Unternehmen für die Herstellung ihrer Produkte benötigten Importe gesenkt, größere Auswahlmöglichkeiten für Verbraucher geschaffen und gleichzeitig die strengen EU-Produktstandards aufrechterhalten werden. Mit dem CETA sollen sich die Geschäftsmöglichkeiten für europäische Unternehmen in Kanada signifikant verbessern. EU-Unternehmen werden in den Genuss der günstigsten Behandlung kommen, die Kanada bislang einem Handelspartner gewährt hat, so dass sie auf dem kanadischen Markt unter gleichen Wettbewerbsbedingungen tätig werden können.

17.08.16 - Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Am 27.5.2016 hat der Rat der Europäischen Union die "Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung" einstimmig angenommen. Einigkeit über die jetzt verabschiedete Fassung war bereits bei den informellen Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission erzielt worden. Erklärtes Ziel der Richtlinie ist die Schaffung eines einheitlichen europäischen Mindeststandards für den Geheimnisschutz. Geschäftsgeheimnisse sind derzeit nicht in allen Mitgliedsstaaten gleichermaßen geschützt.


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