28.09.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Bundeskabinett stellt den freien Zugang zum offenen Internet sicher
Was tun, damit Unternehmen sich besser um ihre Kernaufgaben kümmern können? Dieser Frage hat sich die Bundesregierung mit dem zweiten Bürokratieentlastungsgesetz erneut angenommen

28.09.16 - Das Bundeskartellamt stellte klar: Fusion von Fernbus-Unternehmen nicht vom Bundeskartellamt geprüft
Das Unternehmen FlixMobility GmbH (bekannt als "FlixBus"), München, hat mitgeteilt, dass es das Fernbusgeschäft der Deutsche Post Mobility GmbH (bekannt als "Postbus"), Bonn, übernimmt. Das Bundeskartellamt stellt klar, dass es von den Unternehmen zwar vorab über das geplante Zusammenschlussvorhaben informiert wurde, jedoch die Fusion nicht inhaltlich geprüft hat.

28.09.16 - Grundsatz Netzneutralität: Sanktionen sollen einen diskriminierungsfreien Zugang zum Internet sicherstellen
Das Bundeskabinett stellt den freien Zugang zum offenen Internet sicher. Grundsatz dabei ist die sogenannte Netzneutralität. Sprich: Internetanbieter müssen alle Datenpakete gleich behandeln. Verstößt ein Anbieter dagegen, drohen ihm künftig empfindliche Bußgelder. Beschränkt ein Internetanbieter in unzulässiger Weise den Datenverkehr, können bis zu 500.000 Euro Bußgeld verhängt werden. Drosselt ein Internetanbieter das Datenvolumen seiner Kunden und informiert sie darüber nicht vollständig, werden Bußgelder bis zu 100.000 Euro fällig.

28.09.16 - Bürokratieentlastungsgesetz: Die Deutsche Bundesregierung will kleine und mittlere Unternehmen spürbar von bürokratischen Belastungen befreien
Was tun, damit Unternehmen sich besser um ihre Kernaufgaben kümmern können? Dieser Frage hat sich die Bundesregierung mit dem zweiten Bürokratieentlastungsgesetz erneut angenommen. Rund 3,6 Millionen kleine und mittlere Unternehmen profitieren davon. Sie sparen künftig 360 Millionen Euro. Die Bundesregierung will kleine und mittlere Unternehmen spürbar von bürokratischen Belastungen befreien. Sie sollen sich mehr mit ihren Geschäften, Innovationen, Arbeitsplätzen und Ausbildung beschäftigen können. Das Kabinett hat deshalb das zweite Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen.

28.09.16 - Datenschutz-Grundverordnung: Die vier häufigsten Missverständnisse unter Cloud-Nutzern
Das fortschrittsfeindliche Werk von wirtschaftsfremden Bürokraten? Oder eine notwendige Modernisierung veralteter Regelungen? Die neue Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union hat für einige Kontroversen gesorgt. Nun ist sie allerdings beschlossen und in Kraft getreten – mit einer Übergangsfrist bis Mai 2018. Sie ersetzt die längst eingestaubte EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995. Doch was das genau bedeutet und was sich ändern wird, ist nicht jedem bewusst.


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