30.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Internet Provider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er nicht verpflichtet ist, die Regelungen der neuen Vorratsdatenspeicherung zu befolgen
Das Bundeskartellamt hat im sog. Vertikalfall im Lebensmittelhandel weitere Kartellverfahren abgeschlossen und erneut Bußgelder gegen Handelsunternehmen in einer Gesamthöhe von 90,5 Mio. Euro verhängt

30.06.16 - eco und SpaceNet forcieren Grundsatzentscheidung: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäische Grundrecht
Der Internet Provider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er nicht verpflichtet ist, die Regelungen der neuen Vorratsdatenspeicherung zu befolgen. Deshalb hat er Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben. Ziel dieser Klage ist insbesondere, durch die Vorlage grundlegender Rechtsfragen eine Grundsatzentscheidung herbeizuführen, die in letzter Konsequenz nur der Europäische Gerichtshof (EuGH) treffen kann.

30.06.16 - Wissenschaftliche Leitung für Deutschlands ersten Masterstudiengang Kriminalistik an der Steinbeis-Hochschule Berlin
Der erstmals überhaupt in Deutschland akkreditierte Masterstudiengang Kriminalistik hat nun einen wissenschaftlichen Leiter. Dr. Holger Roll, ein renommierter Kriminalist und Wissenschaftler auf diesem Gebiet übernimmt ab Mai 2016 die neu installierte "Wissenschaftliche Leitung" für den Kriminalistik-Master an der School of Criminal Investigation & Forensic Science | Institut für Kriminalistik (School CIFoS) an der staatlich anerkannten Steinbeis-Hochschule Berlin.

30.06.16 - Eine Gesamtliste von Korrespondenzbankenbeziehungen liege der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht vor
Die international operierenden deutschen Banken haben Beziehungen zu sogenannten Korrespondenzbanken. Dies sei bekannt, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Regierung erläutert in der Antwort, welche Pflichten die Banken bei solchen Beziehungen haben und schildert auch die entsprechenden Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche. Eine Gesamtliste von Korrespondenzbankenbeziehungen liege der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht vor. Entsprechende Meldepflichten gebe es nicht.

30.06.16 - Vertikale Preisbindung im Lebensmitteleinzelhandel – Nun auch Bußgeldverfahren in der Warengruppe Bier weitgehend abgeschlossen
Das Bundeskartellamt hat im sog. Vertikalfall im Lebensmittelhandel weitere Kartellverfahren abgeschlossen und erneut Bußgelder gegen Handelsunternehmen in einer Gesamthöhe von 90,5 Mio. Euro verhängt. Im Fokus der Ermittlungen standen in diesem Teil des Gesamtverfahrens Absprachen zwischen der Brauerei Anheuser Busch InBev Germany Holding GmbH, Bremen (AB InBev), und Händlern über die Ladenpreise von Bieren, insbesondere der Marken "Beck’s", "Franziskaner" und "Hasseröder".


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