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14.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter


Steuern, Flughafengebühren und sonstige Zuschläge auf einen Flugpreis müssen von Anfang an gesondert ausgewiesen werden
Die Europäische Kommission hat an die Unternehmen Merck und Sigma-Aldrich, General Electric und Canon drei separate Mitteilungen der Beschwerdepunkte gerichtet, in denen sie den Unternehmen vorwirft, gegen die EU-Fusionskontrollvorschriften verstoßen zu haben


14.08.17 - Gericht erschwert unerwünschte Werbeanrufe nach Vertragsende - Oberlandesgericht Köln verbietet Klausel über die Verwendung von Daten früherer Kunden zur "individuellen Kundenberatung"
Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) hat eine Einwilligungserklärung über die Nutzung von Vertragsdaten für Werbenachrichten oder -anrufe zur "individuellen Kundenberatung" nach Vertragsende untersagt. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Telekom Deutschland GmbH. "Verbraucherinnen und Verbraucher müssen es nicht hinnehmen, dass Telefonanbieter sie nach einer längst beendeten Vertragsbeziehung zu Werbezwecken zu Hause anrufen dürfen", sagt Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv.

14.08.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission wirft Merck und Sigma-Aldrich, General Electric und Canon Verstoß gegen EU-Vorschriften für Fusionskontrollverfahren vor
Die Europäische Kommission hat an die Unternehmen Merck und Sigma-Aldrich, General Electric und Canon drei separate Mitteilungen der Beschwerdepunkte gerichtet, in denen sie den Unternehmen vorwirft, gegen die EU-Fusionskontrollvorschriften verstoßen zu haben: General Electric, und Merck und Sigma-Aldrich, indem sie unrichtige bzw. irreführende Angaben gemacht haben, und Canon, indem es einen Zusammenschluss vor dessen Anmeldung und Genehmigung vollzogen hat. Die laufenden Untersuchungen sind auf die Prüfung von Verstößen gegen die Verfahrensvorschriften im Bereich der EU-Fusionskontrolle beschränkt und berühren nicht die Gültigkeit der von der Kommission zur Genehmigung der drei Zusammenschlüsse erlassenen Beschlüsse.

14.08.17 - Provisionen bei der Finanzberatung: Provisionsverbot in Großbritannien und Kanada
Die kanadische Finanzaufsicht argumentiert für ein Provisionsverbot in der Finanzanlageberatung. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, Provisionen auch in Deutschland zu verbieten. Erst kürzlich hatte auch die britische Regierung in einem Bericht auf die für Verbraucher positive Wirkung des 2013 eingeführten Provisionsverbots hingewiesen. "Schlechte Finanzberatung ist weltweit ein Ärgernis", sagt Dorothea Mohn, Leiterin Team Finanzmarkt beim vzbv. "Ein Verbot von Provisionen kann Abhilfe schaffen und setzt sich als Lösung zunehmend durch. Das zeigt sich nach Großbritannien nun an der Diskussion in Kanada."

14.08.17 - EuGH entscheidet: Steuern, Flughafengebühren und sonstige Zuschläge müssen bei Veröffentlichung des Flugpreises gesondert ausgewiesen werden
Steuern, Flughafengebühren und sonstige Zuschläge auf einen Flugpreis müssen von Anfang an gesondert ausgewiesen werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte dem EuGH zwei Fragen im Rechtsstreit des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Fluggesellschaft Air Berlin vorgelegt. Dabei ging es um die Auslegung von zwei Artikeln der europäischen Luftverkehrsdiensteverordnung. Nach dem Urteil des EuGH über die europarechtlichen Fragen muss nun der BGH über den konkreten Fall entscheiden.


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