09.12.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Datenethikkommission, bestehend aus 16 Experten aus den Bereichen Technik, Ethik und Recht, hat im Oktober 2019 ihren Bericht zu ethischen Leitlinien und rechtlichen Handlungsempfehlungen übergeben
Prepaid-Anbieter und Goldhändler haben gemeinsam gegen von der Bundesregierung geplante Einschränkungen des Handels ohne Identifizierungspflicht protestiert

09.12.19 - Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
Prepaid-Anbieter und Goldhändler haben gemeinsam gegen von der Bundesregierung geplante Einschränkungen des Handels ohne Identifizierungspflicht protestiert. Der geplante maximale Transaktionsbetrag in Höhe von 20 Euro für Fernzahlungsvorgänge ohne vorherige Kundenidentifizierung sei ungerechtfertigt und schränke den Einsatz risikoarmer E-Geld-Produkte ohne erkennbare Notwendigkeit deutlich ein, erklärte der Prepaid Verband Deutschland in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP). Der geplante Transaktionsbetrag bleibe deutlich unter den von der EU-Richtlinie vorgesehenen 50 Euro. Der Erhalt von Prepaid-Bezahlmöglichkeiten sei wichtig, da die Hälfte der Bundesbürger keine Kreditkarte besitze und mit EC-Karten nicht im Internet bezahlt werden könne. Auch die Fachvereinigung Edelmetalle kritisierte, dass die geplante Absenkung Meldeschwelle weit über die EU-Vorgaben hinausgehe.

09.12.19 - Die Datenethikkommission hat ethische Leitlinien formuliert und 75 konkrete Handlungsempfehlungen unterbreitet
Der Ausschuss Digitale Agenda hat mit den Co-Sprecherinnen der Datenethikkommission, der Juristin Christiane Wendehorst und der Ethikerin Christiane Woopen, über den Bericht der Datenethikkommission diskutiert. Die Datenethikkommission, bestehend aus 16 Experten aus den Bereichen Technik, Ethik und Recht, hat im Oktober 2019 ihren Bericht zu ethischen Leitlinien und rechtlichen Handlungsempfehlungen übergeben. Im September 2018 hatte das unabhängig arbeitende Gremium den Auftrag erhalten, sich mit Fragen zum Umgang mit Daten, Algorithmen und Künstlicher Intelligenz auseinanderzusetzen. Zu den Leitlinien zählen unter anderem eine menschenzentrierte und werteorientierte Gestaltung von Technologie, die Förderung digitaler Kompetenzen und kritischer Reflexion, aber auch die Stärkung des Schutzes von persönlicher Freiheit, Selbstbestimmung und Integrität.

09.12.19 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express-und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz)
Die Deutsche Bundesregierung will die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche verbessern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, eine Nachunternehmerhaftung für Sozialabgaben für die KEP-Branche (KEP = Kurier-, Express- und Paketdienste) einzuführen. Vorbild sollen die bestehenden Haftungsregelungen für die Baubranche und die Fleischwirtschaft sein.


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