18.09.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die FDP-Fraktion macht "Kryptowerte und Geldwäsche" zum Thema einer Kleinen Anfrage
Nach Missständen bei internationalen Steuerdaten-Abkommen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage

18.09.19 - Finanzmarkt-Compliance: Die Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie ist von den Mitgliedstaaten bis zum 10. Januar 2020 umzusetzen
Die FDP-Fraktion macht "Kryptowerte und Geldwäsche" zum Thema einer Kleinen Anfrage. Vor dem Hintergrund der in deutsches Recht umzusetzenden Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie fragt die Fraktion die Bundesregierung unter anderem, ob Kryptowerte in Deutschland für Geldwäsche genutzt werden. Zudem erkundigen sich die Liberalen nach Details zu im Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes vorgesehenen Vorgaben für Betreiber von Kryptoverwahrgeschäften.

18.09.19 - Welche Zentralbanken haben die Absicht, eine digitale Währung auszugeben
Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage Überlegungen von Augustin Carstens, Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, zum digitalen Zentralbankgeld in einem Zeitungsbeitrag. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, ob sie Kenntnis von den in dem Beitrag angeführten Machbarkeitsstudien und Pilotprojekten hat. Zudem will die Fraktion wissen, "welche Zentralbanken die Absicht haben, eine digitale Währung auszugeben".

18.09.19 - Hat die sich Bundesregierung nicht adäquat und fristgerecht für die erforderliche IT-Infrastruktur eingesetzt, die für die Verwertung von Daten aus internationalen Steuerdatenabkommen notwendig ist?
Nach Missständen bei internationalen Steuerdaten-Abkommen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Von der Deutschen Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, ob Steuerdaten für das Meldejahr 2014 aus Abkommen mit den USA beziehungsweise den EU-Staaten inzwischen vollständig an die Finanzverwaltung der Länder weitergeleitet worden sind, wie es bereits im Mai 2015 vereinbart worden sei. In der Anfrage verweist die Fraktion auf Vorwürfe an die Bundesregierung, "sie habe sich nicht adäquat und fristgerecht für die erforderliche IT-Infrastruktur eingesetzt, die für die Verwertung von Daten aus internationalen Steuerdaten-Abkommen notwendig ist".


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