13.01.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Leistungsschutzrecht und Verlegerbeteiligung jetzt zügig umsetzen
Mehr Rückenwind für den europäischen Finanzsektor hat Bankenpräsident Hans-Walter Peters eingefordert

13.01.20 - Peters: Europas Banken brauchen einen echten Binnenmarkt
Mehr Rückenwind für den europäischen Finanzsektor hat Bankenpräsident Hans-Walter Peters eingefordert. "Die jüngsten politischen Initiativen geben Hoffnung, dass sich etwas bewegen wird", sagte Peters. "Zu lange ist nichts passiert, dies gilt sowohl für den europäischen Finanzbinnenmarkt als auch für die Kapitalmarktunion." Peters begrüßte den Vorstoß von Bundesfinanzminister Scholz zur Vertiefung der Bankenunion. "Einer musste den Stein ins Wasser werfen, ansonsten hätten wir in dieser Frage keine Bewegung." Peters betonte, dass eine europäische Bankenunion jedoch allein nicht ausreichend sei, um das wirtschaftliche Potenzial zu heben. Daneben bräuchte es eine weitere Harmonisierung aufsichtlicher Regeln und Anforderungen in der EU. Banken, die in verschiedenen europäischen Ländern tätig sind, bewegten sich immer noch auf einem Flickenteppich aus Regulierung und Bürokratie.

13.01.20 - Bundesregierung muss Datenschutz-Know-how fördern statt schwächen
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. appelliert an die Bundesregierung, das Datenschutz-Know-how in Deutschland nicht durch eine weitere Aufweichung der Benennungspflicht für Datenschutzbeauftragte (DSB) zu verspielen. Die in Deutschland verankerte Benennungspflicht für DSB sichere der Wirtschaft ein hohes Datenschutz-Niveau, für das sie international Anerkennung erhalte und wettbewerbsfähiger werde. "Ohne datenschutzrechtliche Kompetenz droht den Unternehmen ein Verlust an Ansehen und Vertrauen von Kunden und Partnern", erklärte BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing nach dem Digitalgipfel in Dortmund. "Das deutsche DSB-Modell ist weltweit zu einem Markenzeichen geworden."

13.01.20 - Staatsministerin Grütters: "Leistungsschutzrecht und Verlegerbeteiligung jetzt zügig umsetzen!"
Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, erklärte in ihrer Keynote in der Akademie der Künste bei einer Fachkonferenz der Initiative Urheberrecht, bei der die Perspektiven der Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform in deutsches Recht diskutiert wurden: "Ein eigenes Leistungsschutzrecht unterstützt Presseverleger bei der Durchsetzung ihrer Rechte und hilft so dabei, journalistische Qualität zu finanzieren und die Vielfalt freier, unabhängiger Medien zu erhalten. Wir müssen Leistungsschutzrecht und Verlegerbeteiligung jetzt zügig umsetzen: am besten indem wir beide vorziehen. Hier geht es um journalistische Qualität und mediale Vielfalt, und damit um den Kern unseres demokratischen Selbstverständnisses", sagte die Staatsministerin. Nur mit der Verlegerbeteiligung könne die seit Jahrzehnten bewährte Praxis der engen Zusammenarbeit zwischen Autorinnen und Autoren und Verlagen in gemeinsamen Verwertungsgesellschaften innerhalb eines klaren Rechtsrahmens fortgesetzt werden, so Grütters. "Das ist nicht zuletzt für kleinere Verlage unabdingbar, die aufgrund der Rechtsprechung noch immer mit massiven finanziellen Problemen zu kämpfen haben. Deshalb können wir damit nicht warten, bis auch der letzte Artikel der Richtlinie soweit diskutiert ist, dass er umgesetzt werden kann."


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