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15.07.20 - Compliance- & Governance-Newsletter


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 11.12.2019 - XI R 13/18 seine frühere Rechtsprechung bestätigt, dass die Umsätze eines Geldspielautomatenbetreibers umsatzsteuerpflichtig sind
Um Unternehmen, Selbstständigen oder Freiberuflern, die durch die Corona-Krise in eine finanzielle Schieflage geraten sind, die dringend benötigte Liquidität zu sichern, haben der Bund und die Länder umfangreiche Maßnahmen beschlossen



15.07.20 - Wer, wie, was und wie viel? – Die Corona-Hilfen im Überblick
Um Unternehmen, Selbstständigen oder Freiberuflern, die durch die Corona-Krise in eine finanzielle Schieflage geraten sind, die dringend benötigte Liquidität zu sichern, haben der Bund und die Länder umfangreiche Maßnahmen beschlossen. In kürzester Zeit wurden unterschiedliche Instrumente geschaffen: zum einen stehen den Unternehmen leicht zugängliche und günstige Hilfskredite zur Verfügung. Zum anderen helfen Zuschüsse an Solo-Selbständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen bei laufenden Betriebskosten, wie Mieten. Die privaten Banken bündeln alle ihre Kräfte, um schnellstmöglich die Anfragen und Anträge zu den Liquiditätskrediten bearbeiten zu können. Die Institute sind dabei allerdings per Gesetz dazu verpflichtet, eine individuelle Risikoprüfung vorzunehmen und die Finanzierungsanfrage auch vor dem Hintergrund der Tragfähigkeit des Geschäftsmodells zu prüfen. Wie die KfW auf ihrer Bilanzpressekonferenz mitteilte, umfassen 98 Prozent der beantragten Liquiditätskredite aus dem KfW-Sonderprogramm 2020 ein Volumen von bis zu 3 Mio. Euro. Inzwischen (Stand 8.4.20) gingen rund 6.500 Anträge mit einem Gesamtvolumen von fast 21 Mrd. Euro bei der KfW ein, wobei Anzahl und Volumen der Anträge weiter zunehmen.

15.07.20 - Bentele: "Wir brauchen eine Vermögensabgabe - Die Menschen, die mehr haben, müssen auch mehr schultern"
Die Bundesregierung hat ein erstes Hilfspaket verabschiedet. Es soll die Folgen der Corona-Krise für die Bevölkerung, den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft auffangen. Nach Einschätzung des Sozialverbands VdK wird es nicht ohne weitere Hilfen gehen. Vor allem Beschäftigte, Familien und Menschen mit Behinderung brauchen mehr Unterstützung. Insgesamt werden die Kosten bei einigen Hundert Milliarden Euro liegen und die Staatsverschuldung in die Höhe treiben. Experten gehen schon jetzt davon aus, dass die Staatsverschuldung das Ausmaß der Finanzkrise 2008 übersteigen wird. Diese Ausgaben müssen in der Zukunft wieder ausgeglichen werden. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu: "Wir brauchen eine Vermögensabgabe, um die Hilfsmaßnahmen zu refinanzieren."

15.07.20 - Veranstalter eines Geldspielautomaten-Glücksspiels sind umsatzsteuerpflichtig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 11.12.2019 - XI R 13/18 seine frühere Rechtsprechung bestätigt, dass die Umsätze eines Geldspielautomatenbetreibers umsatzsteuerpflichtig sind. Auch Unionsrecht steht dem nicht entgegen. Der Kläger, ein Unternehmer, der an verschiedenen Orten (auch in einer eigenen Spielhalle) Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit betrieb, war der Auffassung, dass seine Umsätze nach neuerer Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) nicht der Umsatzsteuer unterliegen würden. Es fehle an einem besteuerbaren Leistungsaustausch; dabei sei von Bedeutung, dass es vom Zufall abhängig sei, ob der jeweilige Spieler gewinne oder verliere.


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