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17.12.20 - Compliance- & Governance-Newsletter


Der Handel von Non-Food-Produkten nimmt im gegenwärtigen Wirtschaftssystem eine zentrale Rolle ein, und zwar sowohl stationär (offline) als auch online
Am 31.8.2020 hat das BMF die Verordnung über meldepflichtige Sachverhalte im Immobilienbereich erlassen (Geldwäschegesetzmeldeverordnung-Immobilien bzw. GwGMeldV-Immobilien - im Folgenden: "Melde-VO")



17.12.20 - Der Händler im Produktsicherheitsrecht - Rolle, Pflichten, Rechtsrisiken
Der Handel von Non-Food-Produkten nimmt im gegenwärtigen Wirtschaftssystem eine zentrale Rolle ein, und zwar sowohl stationär (offline) als auch online. Schon vor dem Ausbruch des Corona-Virus waren hierzulande Verschiebungen der Kaufgewohnheiten in Richtung des Online-Handels zu beobachten, die durch den rasch angeordneten Lockdown des stationären Einzelhandels kräftig befeuert wurden. Produktsicherheitsrechtlich ist der Online-Handel ebenfalls schlichtweg Handel, wobei es inzwischen sektorbezogene Sonderregeln dezidiert für den Online-Handel gibt?

17.12.20 - Geldwäsche-VerdachtsmeIdepflichten rechtsberatender Berufe im Immobiliensektor
Am 31.8.2020 hat das BMF die Verordnung über meldepflichtige Sachverhalte im Immobilienbereich erlassen (Geldwäschegesetzmeldeverordnung-Immobilien bzw. GwGMeldV-Immobilien - im Folgenden: "Melde-VO"). Sie bestimmt Sachverhalte bei Immoblien-Erwerbsvorgängen, die von rechtsberatenden Berufen stets als Geldwäscheverdacht gem. § 43 Abs. 1 GWG zu melden sein sollen. Die Melde-VO ist die Antwort des Gesetzgebers auf die Feststellung erhöhter Geldwäsche-Risiken im Immobiliensektor lt. Nationaler Risikoanalyse und der als zu niedrig empfundenen Verdachtsmeldezahlen rechtsberatender Berufe.

17.12.20 - Die datenschutzkonforme Weitergabe von Ermittlungsergebnissen aus internen Untersuchungen
Das Konzept einer "Internen Untersuchung" findet seinen Ursprung im US-amerikanischen Rechtssystem. Eines der wesentlichsten Argumente für die interne Aufklärungsarbeit wurzelt im achten Kapitel der US-Federal-Sentencing-Guidelines (" USSG"), welches Vorschriften zur Sanktionierung von juristischen Personen enthält. Anders als bislang im deutschen Ordnungswidrigkeitenrecht (§ 30 OWiG)" ist die Höhe der Sanktion nicht das Ergebnis einer frei schwebenden, schwer nachvollziehbaren Ermessensentscheidung sondern richtet sich nach einem in den Leitlinien verankerten Punktesystem.


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