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18.06.20 - Compliance- & Governance-Newsletter


Für die Einführung von Durchschnittspreisangaben bei Langzeitverträgen mit Verbrauchern wirbt die FDP
Auf die Straffung und Modernisierung des Strafrechts zielt ein Antrag der FDP-Fraktion



18.06.20 - Antrag eine Ausweitung des EU-Emissionshandels (EU-ETS) auf die Sektoren Verkehr und Gebäude in Deutschland
Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit haben einen Antrag der FDP-Fraktion, der eine Ausweitung des EU-Emissionshandels statt einer CO2-Steuer und dem staatlich organisierten Kohleausstieg zur Erreichung der Klimaziele fordert, diskutiert. Der Antrag wurde von allen Fraktionen außer der FDP abgelehnt. Die FDP-Fraktion fordert in dem Antrag eine Ausweitung des EU-Emissionshandels (EU-ETS) auf die Sektoren Verkehr und Gebäude in Deutschland. Die Liberalen wollen, dass im Gegenzug zur nationalen Einbeziehung aller Brennstoffemissionen in den EU-Emissionshandel "alle überflüssigen, teuren und für Wirtschaft und Verbraucher restriktiven Regulierungen" abgebaut werden.

18.06.20 - Staffelung der monatlichen Kostenbelastung erschwere es Verbrauchern, sich die Gesamtkosten des Vertrages vor Augen zu führen
Für die Einführung von Durchschnittspreisangaben bei Langzeitverträgen mit Verbrauchern wirbt die FDP-Fraktion in einem Antrag. Danach soll die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorlegen, der gewerblichen Anbietern bei der Werbung und im Rahmen der Vertragsanbahnung bei Preisangaben die zusätzliche Angabe eines monatlichen Durchschnittspreises vorschreibt, und sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass solch eine Regelung spätestens anlässlich einer Überarbeitung der EG-Grundpreis-Richtlinie Eingang in europäisches Recht findet.

18.06.20 - Bundesregierung soll sich mit der Frage der Reform des Strafgesetzbuchs auseinandersetzen
Auf die Straffung und Modernisierung des Strafrechts zielt ein Antrag der FDP-Fraktion. Darin heißt es, seinen Aufgaben könne das Strafrecht nur dann gerecht werden, wenn es ein Verhalten sanktioniert, das das gesellschaftliche Zusammenleben und individuelle Rechte nachhaltig beeinträchtigt. Als Auftrag an den Gesetzgeber ergebe sich hieraus, Strafrechtspolitik fakten- und evidenzbasiert zu gestalten und laufend einer Überprüfung hinsichtlich der Wirkung strafrechtlicher Normen zu unterziehen. Eine solche Überprüfung habe in der Vergangenheit nicht ausreichend stattgefunden.


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